Eine Sanktion hat jedoch – egal ob Aufgrund der Verletzung einer Eingliederungsvereinbarung oder Aufgrund der Verletzung einer gesetzlichen Pflicht – innerhalb von drei Monaten zu erfolgen.

Das heißt wenn die Behörde schon länger als drei Monate Kenntnis von der Tatsache hat die Sie zur Begründung für die Sanktion heranführt ist die Sanktion unrechtmäßig und damit aufzuheben.

Eine Vielzahl der von mir überprüften Sanktionsentscheidungen haben sich als falsch erwiesen und sind entweder vom Jobcenter selbst oder vom Gericht aufgehoben worden. Eine Überprüfung lohnt sich daher.

So hat das Sozialgericht Oldenburg (Aktenzeichen: S 46 AS 1423/08 ER) am 01.08.08 entschieden, dass die Aufschreibende aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen einen Sanktionsbescheid aufzuheben wiederherzustellen ist wenn die Behörde länger als drei Monate vor der Sanktion Kenntnis vom Sanktion hatte und das Gericht den Bescheid für rechtswidrig hält.

Ähnlich hat dies das Sozialgericht Hamburg (Aktenzeichen S 62 AS 1701/06) in einer Entscheidung vom 09.11.2007 gesehen.

Das Sozialgericht führt in seiner Urteilsbegründung aus:

“Ungeschriebene Rechtmäßigkeitsvoraussetzung einer Sanktion ist, dass sie in einem engen zeitlichen Zusammenhang dem Bekanntwerden des Sanktionssachverhalts folgt. Durch diese zu fordernde zeitliche Nähe, die den Eintritt der Sanktion der freien Disposition der Behörde entzieht, wird zum einen der mit der Sanktion auch verfolgte Zweck der Verhaltenssteuerung des Sanktionierten eher erreicht. Zum anderen wird so verhindert, dass die Behörde Sanktionssachverhalte “aufsparen” kann und sie erst zu einem späteren Zeitpunkt zu einem Anknüpfungspunkt für eine Sanktion macht. Hierfür lassen sich Gründe deshalb finden, weil bei einem Zusammentreffen von Sanktionen bei wiederholten Pflichtverletzungen härtere Folgen eintreten. Zwar gibt der streitbefangene Sanktionsbescheid keine Veranlassung zu der Annahme, dass hier ein solches “Aufsparen” stattgefunden hat. Doch ist es für die Prüfung einer allgemeinen Rechtmäßigkeitsvoraussetzung unerheblich, ob deren Zwecke auch jeweils im Einzelfall berührt sind oder nicht.

So ungeschrieben wie die Rechtmäßigkeitsvoraussetzung eines engen zeitlichen Zusammenhanges zwischen dem Bekanntwerden eines Sanktionssachverhalts und dem Folgen einer hieran anknüpfenden Sanktion ist eine Bemessung der der Behörde zur Verfügung stehenden Zeit gegriffen. Die Kammer ist insoweit der Überzeugung, dass nach Ablauf von drei Monaten der Erlass eines Sanktionsbescheides grundsätzlich rechtswidrig ist.”

Das Gericht hat dies im wesentlichen wie folgt begründet (bearbeitet und gekürzt):

Nach § 2 Abs. 2 Satz 3 SGB II muss der Hilfebedürftige eine Arbeitsgelegenheit (AGH) annehmen, wenn eine Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt “in absehbarer Zeit” nicht möglich ist. Dies hat der SGB II-Träger vor Vermittlung in eine AGH festzustellen, etwa mittels eines Profilings oder durch fehlgeschlagene nachhaltige Vermittlungsbemühungen in den ersten Arbeitsmarkt.

Keinesfalls dürfen AGH´s zur Ermittlung von Schwarzarbeit oder zur Prüfung der Arbeitsbereitschaft eingesetzt werden, geschweige denn als bloße Hinzuverdienst-Maßnahme für Langzeitarbeitslose. Abgesehen von der damit verbundenen Verschwendung öffentlicher Fördermittel, fehlt einer in dieser Funktion eingesetzten AGH die Eignung zur Arbeitsmarktintegration. Dabei muss sich die Eignung auf den Qualifizierungseffekt der Maßnahme beziehen, für die der Maßnahmeträger ja die Mittel erhält. Die Vermittlung in eine AGH zur Abschreckung und Disziplinierung ist ein Missbrauch dieses für Menschen mit besonderen Vermittlungshemmnissen vorgesehenen Förderinstruments.

Liegen keine besonderen, mittels AGH zu behebenden oder zu mildernden Vermittlungshemmnisse vor, ist der Beklagte gefordert, durch Unterbreitung regulärer Arbeitsangebote und Eingliederungsvereinbarungen über zielgerichtete Bewerbungsbemühungen die Arbeitsbereitschaft zu prüfen und kann mangelnde Mitwirkung dann bis zum kompletten Leistungsentzug (in der Form der passiven Geldauszahlung) sanktionieren.

Nach Ansicht der Kammer kann der Kläger in eine reguläre Arbeit vermittelt werden. Schwerwiegende Integrationshemmnisse (Suchterkrankung, psychische Probleme, Anpassungsstörungen, Intelligenzdefizite und Ähnliches) sind weder erkennbar noch vom Beklagten ermittelt worden. Allein der Umstand längerer Arbeitslosigkeit berechtigt nicht zur Vermittlung in eine AGH, es sei denn, hierüber kann der Einstieg in eine reguläre Arbeit verbessert werden, was bei der hier im Streit stehenden Maßnahme mit Sicherheit ausgeschlossen werden kann. Die zu verrichtenden Hilfsarbeiten einfachster Art kann der Kläger ohne weiteres in entsprechenden Hilfsjobs auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt (Reinigungskraft, Bauhelfer, Wachschutz etc.) ausüben, Hilfsjobs, die ihm wegen der Dauer des Leistungsbezugs zumutbar sind.

Daran mangelt aber ganz häufig. Wenn bei Ihnen eine Sanktion durchgeführt wurde obwohl Sei nicht ordnungsgemäß über die Folgen belehrt wurden lassen Sie sich anwaltlich beraten.

Sachverhalt:

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Absenkungsbescheides. Die 1986 geborene Klägerin stand seit Juni 2005 im laufenden Bezug von Arbeits­losengeld II (Alg II). Im Oktober 2006 schloss sie mit der beklagten Arbeitsgemeinschaft eine schriftliche Eingliederungsverein­barung, die bis April 2007 gelten sollte. Inhalt der Vereinbarung war ua das Angebot einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwands­entschädigung im Rahmen des Projekts “Job for Junior” der Diakonie in der Zeit vom 1. Oktober 2006 bis 31. Januar 2007. Die Vereinbarung enthielt eine Rechtsfolgenbelehrung, in der unter Umschrei­bung der Gesetzestexte auf Grund- und Meldepflichten des Arbeitslosen hingewiesen wurde sowie auf die Absenkung der Regelleistung bei einer Verletzung der “Grundpflichten”. Die Klägerin nahm die ihr angebotene Arbeitsgelegenheit im Rahmen des Projekts “Job for Junior” bei der Diakonie Ratingen zunächst auf, kündigte aber mit Schreiben vom 20. Dezember 2006 an die Beklagte an, bis zur Klä­rung ihrer Urlaubsansprüche nicht mehr zur Arbeit zu er­scheinen. Daraufhin teilte die Beklagte der Klägerin mit Schreiben vom 4. Januar 2007 mit, dass sie aufgrund der Eingliederungsvereinbarung verpflichtet sei, die ihr zugewiesene Arbeits­gelegenheit auszuführen, dass eine Niederlegung der Arbeitsgele­genheit als unent­schuldigtes Fehlen gewertet werden müsste und zur Kürzung ihres Leistungsanspruchs führen werde. Nachdem die Klägerin im Januar 2007 unentschuldigt gefehlt hatte, beschränkte die Be­klagte für die Zeit vom 1. März bis 31. Mai 2007 die Grundsicherungsleis­tungen der Klägerin auf die Kosten der Unterkunft. Das Sozialgericht hat der hiergegen gerichteten Klage stattgegeben, weil die Klägerin nicht hinreichend über die Rechtsfolgen informiert worden sei, die aus der Weigerung folgten, in der Eingliederungs­vereinbarung festgelegte Verpflichtungen zu erfüllen.

Begründung:

Der Absenkungsbescheid, mit dem die Beklagte die der Klägerin gewährten Grundsicherungsleistun­gen für die Zeit vom 1. März bis 31. Mai 2007 herabgesetzt hatte, ist rechtswidrig, weil die Beklagte die Klägerin nur unzulänglich über die Rechtsfolgen belehrt hat, die sich aus der Weigerung ergeben würden, die zusätzliche Arbeitsgelegenheit im Projekt “Job for Junior” weiter auszuführen. Zwar hat die Klägerin damit ihre in der Eingliederungsvereinbarung übernommene Verpflichtung verletzt. Die Sanktionstatbestände des § 31 Abs 1 Satz 1 Nr b und c SGB II setzen jedoch voraus, dass der Hilfe­bedürftige über die Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung belehrt worden ist. Die Belehrung über die Rechtsfolgen muss konkret, verständlich, richtig und vollständig sein. Erforderlich ist insbesondere eine Umsetzung der in Betracht kommenden Verhaltensanweisungen und möglicher Maß­nahmen auf die Verhältnisse des konkreten Einzelfalls. Diese strengen Anforderungen an den Inhalt der Rechts­folgenbelehrung sind vor allem deshalb geboten, weil es sich bei der Herabsetzung der Grundsiche­rungsleistungen, wie aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 (1 BvL 1/09, 3/09, 4/09) hervorgeht, um einen schwerwiegenden Eingriff handelt.

Die der Klägerin bei Abschluss der Eingliederungsvereinbarung erteilte Rechtsfolgenbelehrung genügt den genannten Anforderungen nicht. Die Klägerin wurde nicht konkret über die Rechts­folgen einer Pflichtverletzung belehrt; die Belehrung bestand vielmehr im Wesentlichen aus einer Wiedergabe des Gesetzestextes. Sie führte eine Vielzahl von Sanktionstatbeständen und möglichen Rechtsfolgen auf, ohne die konkret in Betracht kommenden deutlich zu machen. Auch im Schreiben vom 4. Januar 2007, das der Klägerin zuging, nachdem sie angekündigt hatte, die Maßnahme nicht fortsetzen zu wollen, findet sich keine Belehrung, die den genannten Anforderungen genügt. Da der Absenkungs­bescheid schon wegen der unzulänglichen Rechtsfolgenbelehrung aufzuheben war, war nicht darüber zu entscheiden, ob die im Bescheid angeordnete völlige Streichung der Regelleistung für einen Zeit­raum von drei Monaten zulässig war.

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat die Revision der beklagten Arbeitsgemeinschaft im Ver­fahren B 14 AS 53/08 R am 18. Februar 2010 nach mündlicher Verhandlung zurückgewiesen und das angefochtene Urteil des Sozialgerichts bestätigt.

Az.: B 14 AS 53/08 R W. ./. Arbeitsgemeinschaft ME-aktiv

Quelle: Medieninformation Nr. 4/10 des Bundessozialgerichts.

Das JobCenter Arge Dortmund hatte einem 52-jährigen Langzeitarbeitslosen aus Dortmund die Leistungen um 107,70 Euro gekürzt, weil er gegen die sogenannte Eingliederungsvereinbarung verstoßen haben soll. Nach Angaben des Gerichts sollte er jeden Monat drei Eigenbewerbungen nachweisen. Dies habe er aus Krankheitsgründen abgelehnt. Das Gericht stellte nun fest, dass der Widerspruch des Mannes gegen den entsprechenden Bescheid bis zu einer Klärung im Hauptsacheverfahren aufschiebende Wirkung hat.

Das Gericht habe «ernstliche Zweifel» an der Rechtmäßigkeit des Arge-Bescheides, hieß es. Die Rechtsfolgenbelehrung vor der Kürzung sei nicht hinreichend gewesen. Diese müsse konkret, verständlich, richtig und vollständig sein.

Die schriftliche Belehrung erstrecke sich über eine Seite mit elf Ziffern und stelle verschiedene Pflichtverletzungen und mögliche Rechtsfolgen zusammen. Eine konkrete Zuordnung der Belehrung auf den Einzelfall fehle dabei. Nicht ausreichend sei außerdem der Verweis auf frühere Belehrungen oder eine mögliche Kenntnis der Rechtslage seitens des Antragstellers. Wenn sich die Arge auf eine konkrete mündliche Belehrung berufe, müsse diese auch inhaltlich hinreichend dokumentiert sein.

Quelle: Justiz-Aktuell-NRW

Das heißt wenn die Rechtsfolgenbelehrung – wie typischer Weise in einer Eingliederungsvereinbarung (EGV) – nicht individuell gestaltet ist, ist die drauf gestützte Sanktion rechtswidrig. Damit dürften die meisten Sanktionen die vom Jobcenter Kiel verhängt worden sind rechtswidrig sein.

Die Folge ist das die ARGE – wenn die Sanktion schon durchgeführt wird – das einbehaltene Geld wieder zurückzahlen muss.

Wehren Sie sich und lassen Sie sich beraten!

Leitsätze:

1. Eine Absenkung oder Kürzung setzen immer eine Rechtsfolgenbelehrung voraus, die sowohl eine Warn- als auch eine Erziehungsfunktion hat. Für die Rechtmäßigkeit einer Rechtsfolgenbelehrung reicht es nicht aus, formelhaft der Gesetzestext wiederholt wird oder ein allgemeines Merkblatt ausgegeben wird.

2. Die Rechtsfolgenbelehrung muss vielmehr konkret, eindeutig. verständlich, verbindlich und rechtlich zutreffend sein. Sie muss die unmittelbaren und konkreten Auswirkungen eines bestimmten Handelns vor Augen Führen und im engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der Obliegenheitsverletzung stehen.

3. Eine Integrationsfachkraft muss sich vor der Ausgabe einer Rechtsfolgenbelehrung in die Akten des Hilfebedürftigen einarbeiten und nach vorherigen Sanktionen suchen um eine für den jeweiligen Zu-Belehrenden konkret richtige Rechtsfolgenbelehrung zu erstellen.

4. Es ist auch bei Berücksichtigung der Leistungsgrundsätze des „Förderns und Forderns” nicht Aufgabe eines Hilfebedürftigen, sich – unabhängig von Bildungsstand und Vorwissen – aus mehreren Belehrungen die für ihn oder sie einschlägigen herauszusuchen oder durch Nachfrage beim Leistungsträger zu ermitteln.

Aus dem Beschluss (bearbeitet und gekürzt):

(…) Absenkung und Kürzung setzen stets eine Rechtsfolgenbelehrung voraus, die Warn- und Erziehungsfunktion hat. Sie darf sich nicht in einer bloßen Formalie oder formelhaften Wiederholung des Gesetzestext in einem allgemeinen Merkblatt erschöpfen, sondern muss konkret, eindeutig. verständlich, verbindlich und rechtlich zutreffend die unmittelbaren und konkreten Auswirkungen eines bestimmten Handelns vor Augen Führen und im engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der Obliegenheitsverletzung stehen. Nur eine derartige Belehrung vermag dem Zweck der Rechtsfolgenbelehrung – nämlich der Warn- und Steuerungsfunktion – zu genügen. Ferner betont das BSG in den genannten Entscheidungen, dass eine konkrete Umsetzung auf den Einzellfall erforderlich ist. Hieraus schließt die Kammer, dass die Belehrung wegen ihrer ausschließlichen Warnfunktion dem Hilfebedürftigen deutlich vor Augen führen muss, dass und in welchem Umfang Verstöße gegen welche vom Gesetz geforderten Verhaltensweisen zur Beseitigung der Hilfebedürftigkeit einen zeitlich befristeten – teilweisen – Entzug der soziokulturellen Existenzgrundlage zur Folge haben können. Wegen dieses möglichen massiven Eingriffs in die Rechte des Hilfebedürftigen muss die Belehrung nach § 31 Abs. 1 SGB II so gefasst sein, dass der betroffene Hilfebedürftige ohne Umwege, d. h. unmittelbar und unzweideutig aus der Belehrung entnehmen kann, welche Folge ihm konkret bei Verstoß gegen welche der von ihm geforderten Verhaltensweisen droht. Eine Belehrung, welche es dem zu Belehrenden überlässt, aus einem Merkblatt die für seinen Fall maßgebenden Voraussetzungen und Rechtsfolgen selbständig zu ermitteln, wird dagegen ihrer Warn- und Steuerungsfunktion nicht gerecht. Gemessen an diesen Maßstäben fehlt es hier voraussichtlich an einer ordnungsgemäßen Rechtsfolgenbelehrung.

Die Antragstellerin hat unter dem 31.07.09 eine Eingliederungsvereinbarung unterzeichnet, in der sie sich verpflichtet, regelmäßig an der Maßnahme “Orientierung und Stabilisierung” teilzunehmen. Die der Eingliederungsvereinbarung beigefügte, eng gedruckt knapp eine DIN-A4 Seite umfassende Rechtsfolgenbelehrung umfasst alle denkbaren Sanktionstatbestände nach § 31 SGB II und gibt, wenn auch sprachlich leicht geändert, lediglich den Gesetzeswortlaut wieder. Dies genügt den gesetzlichen Anforderungen zur Überzeugung der erkennenden Kammer nicht. Die Rechtsfolgenbelehrung beschrankt sich in der Art eines allgemeinen Merkblatts darauf, als “Grundpflichten” sämtliche von § 31 Abs. 1 SGB II erfassten Pflichten und darüber hinaus als “Meldepflichten” im Rahmen einer Eingliederungsvereinbarung überhaupt nicht einschlägige Pflichten nach § 31 Abs. 2 SGB II zu benennen. Sie ist damit das genaue Gegenteil von konkret, nämlich abstrakt. Der Antragsgegner war aber nach obiger Maßgabe gehalten, der Antragstellerin nicht ein Allerlei verschiedener Verfehlungen und der verschiedenen Sanktionen je nach dem, ob bereits zuvor eine Sanktionierung erfolgte, aufzuzählen, sondern die konkrete Verfehlung der konkret im Fall der Antragstellerin drohenden Sanktion gegenüberzustellen und den Verweis auf weitere Verfehlungen, die die Antragstellerin zu begehen zum Zeitpunkt der Belehrung überhaupt nicht in der Lage war, zur Vermeidung von Verwirrungen zu unterlassen. Es ist nämlich entgegen der Auffassung des Antragsgegners auch bei Berücksichtigung der Leistungsgrundsätze des „Förderns und Forderns” nicht Aufgabe eines Hilfebedürftigen, sich – unabhängig von Bildungsstand und Vorwissen – aus mehreren Belehrungen die für ihn einschlägigen herauszusuchen oder durch Nachfrage beim Leistungsträger zu ermitteln.

Der Einwand des Antragsgegners, eine konkrete Belehrung bezogen auf jeden einzelnen hilfebedürftigen Maßnahmeteilnehmer sei verwaltungstechnisch nicht umsetzbar da es hierfür zum Abschluss einer jeden Eingliederungsvereinbarung einer besonderen Einarbeitszeit bedürfe, in der sich die zuständige lntegrationsfachkraft intensiv in die Leistungsakte des jeweiligen Zu-Belehrenden sowie in die Verbis – Vermerke einarbeiten und alle vorherigen Sanktionen überprüfen müsste, verfängt nicht. Hierbei verkennt die Kammer die Kapazitätsauslastungen beim Antragsgegner nicht. Gleichwohl wäre genau dieses Vorgehen richtig.

Diese Vorgehensweise vereitelt auch nicht den Zweck der Vereinbarung und der Maßnahme, eine rasche Integration des Betroffenen in den ersten Arbeitsmarkt zu bewirken. Umgekehrt ist eine Maßnahme nämlich ohnehin erst sinnvoll, wenn sie individuell zum Leistungsempfänger passt, was wiederum die Zuhilfenahme der Leistungsakte und ein Mindestmaß an individueller Abstimmung erfordert.

Soweit der Antragsgegner darüber hinaus vorträgt, aus einer individuellen Rechtsfolgenbelehrung folge die im Interesse der Steuerzahler nicht hinnehmbare Konsequenz, keine Sanktionsmöglichkeiten auch bei sonstigen sanktionswürdigen Pflichtverstößen zu haben, so ist diese Schlussfolgerung unzutreffend. Weitere Sanktionen sind durchaus möglich, und zwar immer dann, wenn der Betroffene auch insoweit ordnungsgemäß belehrt worden ist. Auch unter Berücksichtigung fiskalischer Interessen erfordern nämlich sowohl das Rechtsstaatsprinzip als auch das Sozialstaatsprinzip entsprechend den o.g. Maßstäben eine hinreichend konkrete Rechtsfolgenbelehrung in jedem einzelnen Fall, in dem (ggf. erneut) erheblich in das soziokulturelle Existenzminimum eingegriffen wird.  (…)

Also wehren gegen eine Sanktion kann sich lohnen – lassen Sie sich beraten!

Die Klägerin stand im laufenden Bezug von Arbeitslosengeld II. Eine Eingliederungsvereinbarung war zwischen den Beteiligten nicht geschlossen worden. Die beklagte Arbeitsgemeinschaft gab der Kläge­rin unter dem 19. Oktober 2006 auf, ab 23. Oktober 2006 an einer Maßnahme der Eignungsfeststel­lung/Trainingsmaßnahme für kaufmännische Sachbearbeitung, die am 16. Oktober 2006 begonnen habe und bis 8. Dezember 2006 dauern werde, teilzunehmen. Die Klägerin trat die Eingliederungs­maßnahme nicht an und wies darauf hin, dass sie sich von einer sehr schweren Grippe habe erholen müssen. Im Übrigen sei ihr als Alleinerziehender lediglich eine vierstündige Schulung möglich. Die Beklagte senkte die Regelleistung für die Zeit vom 1. Januar 2007 bis zum 31. März 2007 um 104 Euro ab.

Das 4. Senat des Bundessozialgerichts ist den Vorinstanzen gefolgt, die der Klage stattgegeben haben. Es liegt kein Tatbestand des § 31 SGB II vor, der eine Absenkung des Arbeitslosengelds II rechtfertigen könnte. Nicht erfüllt ist zunächst der Tatbestand des § 31 Abs 1 Satz 1 Nr 1 Buchstabe c SGB II, weil eine von der Vorschrift vorausgesetzte Eingliederungsvereinbarung zwischen den Betei­ligten nicht geschlossen worden ist. Auch § 31 Abs 4 Nr 3 Buchstabe b SGB II, auf den sich die Be­klagte zum Schluss nur noch berufen hat, greift nicht ein. Zwar verweist diese Vorschrift ihrem Wort­laut nach auf sämtliche Sperrzeittatbestände des Arbeitslosenversicherungsrechts. Jedoch finden die Sperrzeittatbestände im SGB II jedenfalls dann keine Anwendung, wenn sie sinngemäß bereits in § 31 Abs 1 SGB II geregelt sind.

Wichtige Vorschriften:

§ 31 Abs 1 und 4 SGB II

(1) Das Arbeitslosengeld II wird unter Wegfall des Zuschlags nach § 24 in einer ersten Stufe um 30 vom Hundert der für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nach § 20 maßgebenden Regelleistung abgesenkt, wenn

1. der erwerbsfähige Hilfebedürftige sich trotz Belehrung über die Rechtsfolgen weigert,

a) eine ihm angebotene Eingliederungsvereinbarung abzuschließen,

b) in der Eingliederungsvereinbarung festgelegte Pflichten zu erfüllen, insbesondere in ausreichen­dem Umfang Eigenbemühungen nachzuweisen,

c) eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit, eine mit einem Beschäftigungszuschuss nach § 16a geförderte Arbeit, ein zumutbares Angebot

nach § 15a oder eine sonstige in der Eingliede­rungsvereinbarung vereinbarte Maßnahme aufzunehmen oder fortzuführen, oder

d) zumutbare Arbeit nach § 16 Abs. 3 Satz 2 auszuführen,

2. der erwerbsfähige Hilfebedürftige trotz Belehrung über die Rechtsfolgen eine zumutbare Maß­nahme zur Eingliederung in Arbeit abgebrochen oder Anlass für den Abbruch gegeben hat.

Dies gilt nicht, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige einen wichtigen Grund für sein Verhalten nachweist. …

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend

1. bei einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, der nach Vollendung des 18. Lebensjahres sein Ein­kommen oder Vermögen in der Absicht vermindert hat, die Voraussetzungen für die Gewährung oder Erhöhung des Arbeitslosengeldes II herbeizuführen,

2. bei einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, der trotz Belehrung über die Rechtsfolgen sein unwirt­schaftliches Verhalten fortsetzt,

3. bei einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen,

a) dessen Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht oder erloschen ist, weil die Agentur für Arbeit den Eintritt einer Sperrzeit oder das Erlöschen des Anspruchs nach den Vorschriften des Dritten Buches festgestellt hat oder

b) der die in dem Dritten Buch genannten Voraussetzungen für den Eintritt einer Sperrzeit erfüllt, die das Ruhen oder Erlöschen eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld begründen.

Az.: B 4 AS 20/09 R G. ./. ARGE Freiburg

Quelle:  Medieninformation Nr. 60/09 des Bundessozilagerichts