Rechtsanwalt in Kiel

Das Sozialgericht Dortmund – S 22 As 66/08 – hat entschieden, dass Darlehen an Empfänger der Grundsicherung für Arbeitssuchende (ALG II) nicht als Einkommen angerechnet werden dürfen. Ein Darlehn verbessert die Situation des Hilfeempfängers nicht wie das zum Beispiel bei einem Geschenk der Fall ist. Damit hat das Sozialgericht Dortmund anders als das Sozialgericht Detmold für die Hartz 4 Empfänger entschieden.

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Das Sozialgericht Detmold – S 18 (23) AS 107/08 – hat entschieden, dass sich die Bezüge eines Hartz 4 Empfängers mindern wenn er von seinen Eltern finanziell unterstützt wird. Das gelte auch für den Fall, dass eine generelle Rückzahlungspflicht vereinbart wurde ohne das ein konkreter Zeitpunkt benannt wurde. Das Sozialgericht hat die Berufung zugelassen.

Aus dem Urteil ergibt sich der folgende Hinweis für alle die in der selben Situation sind:
Wenn einem Bezieher von Arbeitslosengeld II ein Darlehn gewährt wird, dass sollte auf jeden Fall ein fester Rückzahlungszeitpunkt im Darlehnsvertrag genannt werden. Es reicht nicht aus wenn das Darlehn “nach Kräften” zurück gezahlt werden muss.

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Das Sozialgericht Schleswig – S 7 AS 317/08 ER – hat eine Entscheidung darüber getroffen unter welchen Voraussetzungen E-Bay-Verkäufe für Bezieher von Hartz IV Einkommen sind. Der Tenor der Entscheidung lautet:

Wenn lediglich Haushaltsgegenstände verkauft werden sind die Erlöse nicht als Einnahmen zu betrachten. Wenn es sich um gewerbsmäßige Verkäufe handelt sind die Erlöse zu berücksichtigen.

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Das Budessozialgericht – B 14 AS 35/08 R – hat für den Bereich von Arbeitslosengeld II entschieden, dass die Pflicht zur Verwertung von Lebensversicherungen kann bei langjährig Selbständigen eine besondere Härte bedeuten kann. Aus diesem Grud kann es sein, dass diese nicht aufgelöst werden muss.

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Das Bundesarbeitsgericht – 9 AZR 676/07 – hat entschieden, dass Ein Arbeitgeber das sogenannte Kittelgeld nicht bei Arbeitnehmern einbehalten darf wenn deren Einkommen unter der Pfändungsgrenze liegt. Zum vollständigen Artikel »

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz – L 3 AS 118/07 – hat entschieden, dass die nach einer Gehaltsumwandlung durch den Arbeitgeber im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung an eine Pensionskasse geleisteten Zahlungen kein zu berücksichtigendes Einkommen sind und mindern daher nicht die Hilfebedürftigkeit eines Empfängers von Arbeitslosengeld II. Zum vollständigen Artikel »