Erstellt von RA-Felsmann am 5. März 2009
Das Sozialgericht Bremen – S 21 AS 6/09 ER – hat entschieden, dass ein Jobcenter Stromschulden eines Hilfeempfängers auch dann übernehmen muss, wenn dieser die Abschlagszahlungen an den Energieversorger nicht geleistet hat. Zum vollständigen Artikel »
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ARGE,
einstweilige Anordnung,
Jobcenter,
Sozialrecht,
Stromschulden
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Erstellt von RA-Felsmann am 5. März 2008
Das Hessische Landessozialgericht hat mit Beschluss vom 16.01.2008 – L 9 SO 121/07 ER festgestellt, dass Grundsicherungsträger (ARGE, Jobcenter oder Sozialamt) sich gewährte Darlehen für Mietkaution und Umzugskosten nicht über die Kürzung der laufenden Sozialhilfe von Arbeitslosen zurückholen dürfen. Zum vollständigen Artikel »
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- Kosten der Unterkunft,
Aufrechnung,
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Sozialhilfe,
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Treu und Glauben,
Umzugskosten,
Wirksamkeit
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