Rechtsanwalt in Kiel

Das Bundesarbeitsgericht – 9 AZR 391/08 – hat entschieden, dass die Vorzeitige Beendigung und Übertragung von Elternzeit grundsätzlich möglich ist. Das Elternteil, dass sich in Elternzeit befindet muss dafür nur dem Arbeitgeber den Willen zur Beendigung mitteilen. Wenn der Arbeitgeber dann nicht innerhalb von vier Wochen widerspricht und dringende betriebliche Gründe vorträgt ist die Beendigung wirksam. Zum vollständigen Artikel »

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein – 6 Sa 43/08 – hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer keinen Anspruch darauf hat seine Arbeitszeit im Rahmen der Elternzeit auf weniger als 15 Stunden zu verringern. Es besteht kein Einigungszwang im Sinne des BEEG.

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Das SG Augsburg hat entschieden – S 10 EG 15/08, dass Eltern mit Anspruch auf Elterngeld, in den 12 Monaten vor der Geburt des Kindes einen einmaligen Wechsel der Steuerklasse vornehmen dürfen, um so den Anspruch auf Elterngeld zu erhöhen.

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Das Bundesarbeitsgericht – 9 AZR 219/07 – hat seine Rechtsprechung geändert und entschieden, dass wenn ein Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin den ihm oder ihr zustehenden Urlaub vor dem Beginn der Elternzeit nicht oder nicht vollständig erhalten hat der Arbeitgeber den Resturlaub nach der Elternzeit im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr gewähren muss. Der Urlaub ist abzugelten, wenn das Arbeitsverhältnis während der Elternzeit endet oder es im Anschluss an die Elternzeit nicht fortgesetzt wird.

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