Das Hessische Landesarbeitsgericht – 6/18 Sa 740/08 – hat entschieden, dass Arbeitsunfähigkeiten, die infolge von Erkrankungen auftreten, die auf eine Hormonbehandlung zur Beseitigung einer Unfruchtbarkeit zurückzuführen sind, nicht verschuldet im Sinne der Vorschriften des Entgeltfortzahlungsgesetzes (EFZG) sind. Mithin schulde der[...]
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass der Vergütungsanspruch eines Arbeitnehmers entfällt, wenn der Zeitraum für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall abgelaufen ist und der Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen weiterhin nicht in der Lage ist, die vertragsgemäße Arbeit zu erbringen. Daran ändert auch[...]
Nach einem neuen Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 23. Januar 2008 – 5 AZR 393/07 – kommt es bei einem Vergleich in einem Kündigungsschutzprozess für die Fortzahlung der Bezüge auf die genaue Formulierung an.