Hintergrund der gerichtlichen Auseinandersetzung in einem Pflegebetrieb war der Umstand, dass der Arbeitgeber im Umfang von ca. € 2.600,00 netto Entgeltfortzahlung für vier Krankheitszeiträume an eine Mitarbeiterin geleistet hatte. Nachdem er aufgrund einer Auskunft der Krankenkasse in Erfahrung gebracht hatte, dass die Erkrankungen, die ursächlich für diese Arbeitsunfähigkeitszeiten waren, auf eine Hormonbehandlung zurückzuführen waren, der sich die Mitarbeiterin zur Behebung einer Unfruchtbarkeit unterzogen hatte, verlangte der Arbeitgeber die geleistete Entgeltfortzahlung zurück. Er vertrat die Ansicht, die Entgeltfortzahlung nicht zu schulden, weil die Hormonbehandlung freiwillig durchgeführt worden sei und nicht zur Gesundung einer etwaigen Krankheit erfolgt sei. Die Behandlung habe lediglich der Verwirklichung des höchst persönlichen Kinderwunsches der Mitarbeiterin gedient, so dass sie ein Verschulden an den zur Arbeitsunfähigkeit führenden Erkrankungen, die auf der Hormonbehandlung beruht haben, treffe.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen.

Die Berufung des Arbeitgebers hatte keinen Erfolg. Das Berufungsgericht verneinte einen Rückzahlungsanspruch, denn der Arbeitnehmerin habe ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall zugestanden, weil sie in den vier Zeiträumen aufgrund von Krankheitsursachen ohne ihr Verschulden an der Erbringung der Arbeitsleistung verhindert war.

Nach § 3 EFZG hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, wenn er durch Arbeitsunfähigkeit infolge einer Krankheit an seiner Arbeitsleistung gehindert ist, ohne dass ihn ein Verschulden trifft. Eine von der Arbeitnehmerin verschuldete Arbeitsunfähigkeit verneinte das Berufungsgericht.

Die Hormonbehandlung selbst sei nicht Krankheitsursache in den vier Zeiträumen gewesen, so dass die Mitarbeiterin insofern die Erkrankungen, die zu ihrer Arbeitsunfähigkeit geführt haben, auch nicht schuldhaft herbeigeführt habe. Die Beschäftigte habe zur Behebung einer Unfruchtbarkeit im Hinblick auf einen von ihr gehegten Kinderwunsch eine Hormonbehandlung durchgeführt, die entsprechende Nebenwirkungen und Unverträglichkeiten hatte, die dann zur Arbeitsunfähigkeit führten.

Formen der privaten Lebensverwirklichung seien freiwillige und rein private Entscheidungen, die als mittelbare Folge Krankheiten nach sich ziehen können, die zur Arbeitsunfähigkeit führen. Solche Erkrankungen seien jedoch in keiner Weise von dem Arbeitnehmer beabsichtigt. Die Rechtsordnung gestatte ohne Ausschluss des Entgeltfortzahlungsanspruchs, dass ein Arbeitnehmer im Rahmen des Üblichen eine private und von seinen eigenen Interessen getragene Lebensführung haben darf. Lediglich wenn er hierüber hinausgehe, indem er eine besonders gefährliche Lebensweise ausübe, nehme die Rechtsordnung ein Verschulden an, weil der Arbeitnehmer dann grob gegen das von einem verständigen Menschen im eigenen Interesse zu erwartende Verhalten verstoße.

Dass eine Arbeitnehmerin sich unter ärztlicher Anleitung einer Hormonbehandlung unterziehe, sei jedoch eine Verhaltensweise der privaten Lebensgestaltung, die in keiner Weise gegen das von einem verständigen Menschen im eigenen Interesse zu erwartende Verhalten verstoße. Dies könne allenfalls dann angenommen werden, wenn besondere Umstände hinzutreten, in denen beispielsweise der Erfolg der Hormonbehandlung und die mit ihr einhergehenden voraussehbaren Erkrankungen in keinem Verhältnis mehr stünden, was im Streitfall nicht ersichtlich war.

Hess. LAG, Urteil vom 26. November 2008 – 6/18 Sa 740/08
Vorinstanz: Arbeitsgericht Marburg vom 11. April 2008 – 2 Ca 450/07

Quelle: Pressemitteilung des LAG Hessen Nr. 2/09 vom 30. Januar 2009

Hat der Arbeitnehmer eine bestimmte, an sich mögliche Arbeit abgelehnt, kann der Vergütungsanspruch nicht darauf gestützt werden, der Arbeitgeber hätte diese Arbeit anbieten müssen. Das gilt auch dann, wenn eine Beendigungskündigung des Arbeitgebers rechtskräftig mit der Begründung für unwirksam erklärt worden ist, der Arbeitgeber hätte trotz der Ablehnung seitens des Arbeitnehmers die entsprechende Arbeit im Wege der Änderungskündigung anbieten müssen.

Die Klägerin ist Kommissioniererin in einer Molkerei. Sie meldete sich nach ca. eineinhalbjähriger krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit bei ihrem Arbeitgeber arbeitsfähig. Zu einem Arbeitseinsatz kam es nicht, weil der Arbeitgeber sie weiterhin für arbeitsunfähig hielt. Er kündigte das Arbeitsverhältnis mit der Begründung einer fehlenden Beschäftigungsmöglichkeit. Gegen diese Kündigung klagte die Arbeitnehmerin mit Erfolg. In dem insoweit rechtskräftig gewordenen Urteil des Landesarbeitsgerichts wird zur Begründung ausgeführt, der Arbeitgeber hätte der Klägerin im Wege der Änderungskündigung eine schonende Tätigkeit im Labor anbieten müssen, auch wenn die Klägerin diese Tätigkeit zuvor bereits abgelehnt habe. Das Landesarbeitsgericht hat hieraus weiter einen Vergütungsanspruch wegen Annahmeverzugs hergeleitet.

Kein Annahmeverzugslohn bei Ablehnung der Arbeit

Dem ist der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts nicht gefolgt. Annahmeverzug liegt nicht vor, wenn der Arbeitnehmer zur Leistung der Arbeit außerstande ist oder diese abgelehnt hat. Das Landesarbeitsgericht muss nunmehr in einem neuen Berufungsverfahren klären, welche Arbeiten die Klägerin angeboten bzw. abgelehnt hat und zu welchen Arbeiten sie gesundheitlich in der Lage war.
Nach Pressemitteilung Nr. 66/08 – Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27. August 2008 – 5 AZR 16/08 -

Vorinstanz: Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 10. Mai 2007 – 11/19 Sa 1217/06 -

Daher sollten beide Vergleichsparteien exakt auf die Formulierung achten.

Wenn gemeint sein soll, dass der (frühere) Arbeitnehmer genau so gestellt werden soll wie für den Fall, dass das Arbeitsverhältnis weiter besteht, dann reicht die Formulierung:

„Das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis wird auf Grund … Kündigung aus … Gründen mit dem [Datum] beendet. Bis zu diesem Zeitpunkt wird das Arbeitsverhältnis ordnungsgemäß abgerechnet.”

Wenn für den Arbeitgeber eine darüber hinausgehende unbedingte Zahlungspflicht begründet werden soll so muss dies eindeutig zum Beispiel wie folgt formuliert werden:

„Das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis wird auf Grund … Kündigung aus … Gründen mit dem [Datum] beendet. Bis zu diesem Zeitpunkt zahlt der Arbeitgeber – unabhängig vom Gesundheitszustand des Arbeitnehmers – den vollen Nettolohn an den Arbeitnehmer aus und bleibt zur Zahlung der Sozialabgaben verpflichtet.”

Da es zumeist auf die Formulierung im Einzelfall ankommt macht es sich bezahlt sich kompetent anwaltlich beraten zu lassen.