Erstellt von RA-Felsmann am 20. Mai 2008
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden – 5 K 1802/07.KO), dass sichergestellte Gegenstände bei Einstellung des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens nicht in jedem Fall wieder herausgegeben werden müssen.
Tags: Ermittlungsverfahren, Hausdurchsuchung, Strafrecht, WiderspruchsverfahrenAbgelegt unter Strafrecht | Keine Kommentare »
Erstellt von RA-Felsmann am 19. März 2008
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat einem Eilantrag gegen das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung teilweise stattgegeben. Dies teilt das BVerfG durch seine Pressemitteilung Nr. 37/2008 vom 19. März 2008 zum Beschluss vom 11. März 2008 – 1 BvR 256/08 – mit. Daten sind danach zwar zu erheben und zu speichern. Sie sind jedoch nur dann an die Strafverfolgungsbehörde zu übermitteln, wenn Gegenstand des Ermittlungsverfahrens eine schwere Straftat im Sinne des § 100a Abs. 2 StPO ist, die auch im Einzelfall schwer wiegt, der Verdacht durch bestimmte Tatsachen begründet ist und die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise wesentlich erschwert oder aussichtslos wäre (§ 100a Abs. 1 StPO). In den übrigen Fällen ist von einer Übermittlung der Daten einstweilen bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache abzusehen.
Tags: Daten, Eilantrag, Ermittlungsverfahren, Strafrecht, Straftat, Strafverfolgung, Verfassungsbeschwerde. TKG, VorratsdatenspeicherungAbgelegt unter Strafrecht | 2 Kommentare »
