Rechtsanwalt in Kiel

Rechtsanwalt Felsmann Anwalt in Kiel – Arbeitsrecht – Sozialrecht – Strafrecht

ARGE muss beim Umzug zerstörte Möbel als Erstausstattung zahlen

Erstellt von RA-Felsmann am 27. Dezember 2009

Das Bundessozialgericht – B 4 AS 77/08 R – hat entschieden, dass die Ersatzbeschaffung ist der Erstausstattung einer Wohnung mit Einrichtungsgegenständen dann wertungsmäßig gleich zu setzen ist, wenn vorhandene Ausstattungsgegenstände allein durch einen vom Grundsicherungsträger veranlassten Umzug in eine angemessene Wohnung unbrauchbar geworden sind.

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Tags: - Kosten der Unterkunft, ARGE, Erstausstattung, Sozialrecht, Umzug, Umzugskosten

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Fernseher und DVBT-Tuner für Empfänger von Grundsicherungsleistungen

Erstellt von RA-Felsmann am 1. Dezember 2009

Das Sozialgericht Fulda – S 7 SO 52/08 – hat entschieden, dass Bezieher von SGB XII-Leistungen einen Anspruch auf Ausstattung mit einem TVGerät sowie einem geeigneten Empfangsgerät haben, wenn sie zuvor noch nicht über ein Fernsehgerät verfügten. Ein Fernseher gehöre zur Erstausstattung der Wohnung. Zum vollständigen Artikel »

Tags: Erstausstattung, Grundsicherung, Regelsatz, Sozialrecht

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