Der Kläger wurde vom beklagten Grundsicherungsträger in eine Arbeitsgelegenheit bei einem Werk­hof gemäß § 16 Abs 3 Satz 2 SGB II (so genannter Ein-Euro-Job) vermittelt. Er arbeitete dort 30 Stunden wöchentlich und erhielt eine Entschädigung für Mehraufwendungen in Höhe von einem Euro in der Stunde. Der Anfahrtsweg zu der Arbeitsgelegenheit beträgt vier Kilometer. Der Kläger ist der Ansicht, dass die Mehraufwandsentschädigung nicht angemessen bzw zu niedrig sei, weil alleine die Monatskarte für öffentliche Verkehrsmittel 51 Euro monatlich koste. Bei maximal 130 Euro monat­lich, die er als Aufwandsentschädigung erhalte, lohne sich die Arbeit nicht mehr, wenn er hiervon bis zu 40 % alleine für Fahrtkosten ausgeben müsse. Die Beklagte hat den Antrag auf Erstattung zusätz­licher Fahrtkosten abgelehnt. Die Klage blieb vor dem Sozialgericht ohne Erfolg.

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat am 13. November 2008 in dem Verfahren B 14 AS 66/07 R entschieden, dass dem Kläger keine höhere Entschädigung zusteht. Aus § 16 Abs 2 Satz 3 SGB II folgt lediglich ein Anspruch des Teilnehmers an einer Maßnahme auf eine angemessene Ent­schädigung für Mehrauf­wendungen. Bei der Durchführung eines so genannten Ein-Euro-Jobs wird kein Arbeitsverhältnis be­gründet und auch kein Arbeitsentgelt für die Tätigkeit gezahlt. Vielmehr han­delt es sich um einen An­spruch gegen den Grundsicherungsträger und damit um eine (Sozial-)Leis­tung nach dem SGB II, die zusätzlich zum Alg II gezahlt wird. Mithin steht den Teilnehmern an einer Maßnahme gemäß § 16 Abs 2 Satz 3 SGB II lediglich ein Anspruch auf Entschädigung für alle Auf­wendungen zu, die gerade deshalb anfallen, weil eine Arbeitsgelegenheit wahrgenommen wird. Im vorliegenden Fall beantragt der Kläger lediglich die Mehraufwendungen für eine Monatskarte mit ÖPNV in Höhe von 51,90 Euro. Aus der ihm gewährten Entschädigung in Höhe von bis zu 130 Euro monatlich können alle geltend gemachten Aufwendungen gedeckt werden, die durch den Ein-Euro-Job entstehen, weshalb kein Anspruch auf zusätzlichen Fahrkostenersatz besteht. Da dem Kläger mithin ein Betrag von bis zu 80 Euro monatlich für seine Tätigkeit verblieb, konnte der Senat offen lassen, ob die Mehraufwands­entschädigung überhaupt irgendeinen Anreiz bzw Kompensation für die Tätigkeit als solche enthalten muss. Der Vortrag des Klägers, er erziele insgesamt mit einem Stun­denlohn von ca 6 Euro (unter Berücksichtigung aller ihm gewährten Leistungen nach dem SGB II) einen unangemessenen “Lohn” verkennt die Rechtsnatur des Ein-Euro-Jobs, wie sie vom Gesetz­geber des SGB II umgesetzt wurde.

Hinweis zur Rechtslage:

§ 16 Abs 3 Satz 2 SGB II
…
(3) … Werden Gelegenheiten für im öffentlichen Interesse liegende, zusätzliche Arbei­ten nicht nach Absatz 1 als Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen gefördert, ist den erwerbsfähigen Hilfe­bedürftigen zuzüglich zum Arbeitslosengeld II eine angemessene Entschädigung für Mehraufwendun­gen zu zah­len; diese Arbeiten begründen kein Arbeitsverhältnis im Sinne des Arbeitsrechts; die Vor­schriften über den Arbeitsschutz und das Bundesurlaubsgesetz mit Ausnahme der Regelungen über das Urlaubs­entgelt sind entsprechend anzuwenden; für Schäden bei der Ausübung ihrer Tätigkeit haften er­werbsfähige Hilfebedürftige nur wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
…

Nach Medieninformation Nr. 51/08 Bundessozialgericht, Az.: B 14 AS 66/07 R Sch. ./. ARGE Märkischer Kreis

Das SG Nürnberg führte zur Begründung aus:

„…grundsätzlich Fahrtkosten erst erstatten zu müssen, die einen Betrag von 6,00 EUR übersteigen, erweist sich als rechtswidrig. (…)
Vorliegend ist zu beachten, dass die Festlegung einer Bagatellgrenze von 6 EUR mehr als die Hälfte des Tagessatzes für den Alg II-Bezieher in Höhe von 11,50 EUR entspricht. Dies legt nahe, Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit gesondert zu überprüfen. Es ist auch zu bedenken, dass möglicherweise in kurz aufeinander folgenden Beratungsterminen relativ hohe finanzielle Belastungen auf den Betroffenen zukommen.”

Das Bayrische LSG hat dies wie folgt begründet:

“In Anbetracht der Tatsache, dass der Tagessatz eines Alg II-Empfängers 11,50 EUR beträgt, ist die Festlegung einer Bagatellgrenze von 6,00 Euro rechtswidrig.”

Gegen das Urteil des Bayerischen LSG wurde beim Bundessozialgericht Revision eingelegt.

Tipp:
Wenn Sie das nächste mal zu einem Meldetermin zur ARGE fahren müssen beantragen Sie die Fahrtkosten. Nach der Entscheidung durch das Bundessozialgericht können Sie dann den Anspruch ggf. gerichtlich geltend machen.