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Rechtsanwalt Felsmann Anwalt in Kiel – Arbeitsrecht – Sozialrecht – Strafrecht

OLG Hamm: Pflichtverteidiger im OWI-Verfahren

Erstellt von RA-Felsmann am 11. Januar 2010

Das OLG Hamm – 5 Ss OWi 401/09 – hat entschieden, dass unter bestimmten Umständen auch eine Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Ordnungswidrigkeitenverfahren in Frage komme kann. Das Drohen eines Fahrverbotes alleine reiche nicht immer aus. Eine notwendige Auseinandersetzung mit einem Sachverständigengutachten jedoch schon.

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Tags: Fahrverbot, Ordnungswidrigkeitenverfahren, Pflichtverteidiger, Zu anderen Themen

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OLG Hamm: Kein Fahrverbot bei überlanger Verfahrensdauer

Erstellt von RA-Felsmann am 17. Dezember 2008

Das Oberlandesgericht Hamm – 4 Ss 21/08 – hat entschieden, dass nach einem Zeitraum von 2,5 Jahren nach der Tat die Verhängung eines Fahrverbotes in der Regel nicht mehr in Betracht kommt.

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Tags: Fahrverbot, Führerschein, Strafrecht

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