Rechtsanwalt in Kiel

Das Bundesarbeitsgericht - 5 AZR 74/08 - hat entschieden dass der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz die sachfremde Schlechterstellung von Arbeitnehmern gegenüber anderen Arbeitnehmern in vergleichbarer Lage verbietet. Im Bereich der Vergütung greift das Gebot der Gleichbehandlung ein, wenn der Arbeitgeber Leistungen aufgrund einer generellen Regelung gewährt, insbesondere wenn er bestimmte Voraussetzungen oder Zwecke festlegt. Ist die Entscheidung des Arbeitgebers nicht auf einen einzelnen Betrieb beschränkt, sondern bezieht sie sich auf alle oder mehrere Betriebe seines Unternehmens, ist auch die Gleichbehandlung der Arbeitnehmer betriebsübergreifend zu gewährleisten. Eine unterschiedliche Behandlung der einzelnen Betriebe setzt voraus, dass es hierfür sachliche Gründe gibt.

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Das Bundesarbeitsgericht - 1 AZR 475/07 - hat entschieden, dass die Betriebsparteien in Sozialplänen für Arbeitnehmer, die Anspruch auf vorgezogene Altersrente haben, geringere Abfindungsansprüche vorsehen dürfen . Das gilt auch, wenn der Rentenbezug mit Abschlägen verbunden ist.

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Das Landesarbeitsgericht Berlin Brandenburg hatte über die Klage eines beim Land Berlin beschäftigten Angestellten, der 39 Jahre alt ist und Vergütung nach der Lebensaltersstufe geltend macht, die für das 47. Lebensjahr in der gleichen Vergütungsgruppe vorgesehen ist zu entscheiden. Der Kläger hatte sich auf das Verbot der Altersdiskriminierung berufen.

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Das Bundesarbeitsgericht - 9 AZR 219/07 - hat seine Rechtsprechung geändert und entschieden, dass wenn ein Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin den ihm oder ihr zustehenden Urlaub vor dem Beginn der Elternzeit nicht oder nicht vollständig erhalten hat der Arbeitgeber den Resturlaub nach der Elternzeit im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr gewähren muss. Der Urlaub ist abzugelten, wenn das Arbeitsverhältnis während der Elternzeit endet oder es im Anschluss an die Elternzeit nicht fortgesetzt wird.

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Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz - 6 Sa 522/07, hat entschieden, dass kein Entschädigungsansruch nach dem AGG besteht, wenn der Bewerber zum einen nciht so geeignet ist wie die eingestellte Bewerberin und zum anderen seine Bewerbung nicht ernsthaft ist.

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Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hat entschieden - 6 Sa 151/07, dass auch einem Arbeitnehmer der nicht ununterbrochen im Betrieb tätig war ein tariflicher Mehrarbeitszuschlag aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes zustehen kann.

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