Der 33-jährige Kläger bezieht Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) und wohnte zunächst in Chemnitz in einer großen Altbauwohnung. Die dortige ARGE forderte ihn auf, die Kosten der Unterkunft zu senken. Daraufhin zog der Kläger im Juli 2008 nach Dresden in eine Wohngemeinschaft. Nunmehr hat er eine monatliche Warmmiete in Höhe von 350 € zu zahlen. Die ARGE Dresden hielt das immer noch für unangemessen. Nach einem Stadtratsbeschluss vom Januar 2008 erhalten alleinstehende Arbeitslosengeld II-Bezieher, die erstmals nach Dresden ziehen, maximal eine Bruttokaltmiete in Höhe von 240,75 € plus angemessene Heizkosten erstattet. Diesen Betrag bewilligte die ARGE dem Kläger.

Die Klage war vor dem Sozialgericht Dresden teilweise erfolgreich. Die 29. Kammer des Sozialgerichts verurteilte die ARGE Dresden, dem Kläger monatlich weitere 11,70 € für Mietkosten zu gewähren. Zwar hat das Sächsische Landessozialgericht bereits in mehreren Entscheidungen die Wohnkostenberechnung der Stadt Dresden im Grundsatz akzeptiert. Allerdings entbehrt die Schlechterbehandlung von nach Dresden zugezogenen Arbeitslosen gegenüber bereits in Dresden wohnenden jeder Rechtsgrundlage. Für diese Arbeitslosengeld II-Empfänger sieht der Stadtratsbeschluss eine angemessene Bruttokaltmiete in Höhe von monatlich 252,45 € für Singles vor. Daher stand auch dem Kläger die Übernahme der Wohnkosten in dieser Höhe zu. Die volle Erstattung der immer noch zu hohen Miete kann er allerdings nicht verlangen.

Az.: S 29 AS 4942/08 (nicht rechtskräftig)

Quelle: Medieninformation des Sozialgerichts Dresden vom 23.10.2009

Sachverhalt:
Die Beklagte betreibt ein Logistik- und Paketdienstleistungsunternehmen. Sie beschäftigt bundesweit ca. 15.000 Arbeitnehmer in zahlreichen Niederlassungen. Der Kläger war im Betrieb G. als Zusteller tätig. Zum 1. September 2005 erhöhte die Beklagte freiwillig die Vergütung ihrer Arbeitnehmer um 2,1 Prozent. In sechs Betrieben wandte sie einen anderen Erhöhungssatz an, die Mitarbeiter in G. nahm sie als Einzige vollständig von der Erhöhung aus. Die Beklagte hat hierfür geltend gemacht, die Löhne im Betrieb G. lägen deutlich über denen der anderen Niederlassungen in Hessen, die Kosten je befördertem Paket seien in G. am höchsten und die flexible Mehrarbeit werde durch die betrieblichen Regelungen in G. nicht ausreichend zugelassen.

Mit seiner Klage begehrt der Kläger Teilhabe an der Lohnerhöhung von 2,1 Prozent. Das Landesarbeitsgericht hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, die Beklagte habe eine sachgerechte Gruppenbildung vorgenommen.

Entscheidungsgründe:
Dem ist der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts nicht gefolgt. Zwar kann ein unterschiedliches Ausgangsniveau der Löhne ebenso wie der unterschiedliche betriebswirtschaftliche Erfolg der Betriebe und eine höhere Leistungsanforderung in einzelnen Betrieben eine unterschiedliche Behandlung bei Lohnerhöhungen rechtfertigen. Hierfür hätte es aber eines unternehmensweiten Vergleichs aller Betriebe der Beklagten – unter Einbeziehung der Gründe für die bestehenden Unterschiede – bedurft. Auf etwaige Regelungen in anderen Betrieben, die das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Anordnung von Überstunden unzulässig beschränken, kann sich die Beklagte nicht berufen. Der Senat hat deshalb das Urteil des Landesarbeitsgerichts aufgehoben und den Rechtsstreit zur weiteren Aufklärung der Sachgründe an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.
Nach Pressemitteilung Nr. 93/08
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 3. Dezember 2008 – 5 AZR 74/08 -
Vorinstanz: Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 15. November 2007 – 5 Sa 1816/06 -

Sozialpläne dienen gemäß § 112 Abs. 1 Satz 2 Betriebsverfassungsgesetz dem Ausgleich oder der Milderung der wirtschaftlichen Nachteile, die Arbeitnehmern infolge von Betriebsänderungen entstehen. Sozialplanabfindungen kommt daher eine zukunftsbezogene Ausgleichs- und Überbrückungsfunktion zu. Dementsprechend können die Betriebsparteien bei der Beurteilung des Umfangs der voraussichtlichen Nachteile Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung berücksichtigen. Zwar knüpfen Ansprüche auf vorgezogene Altersrente regelmäßig an ein bestimmtes Lebensalter, das Geschlecht oder eine Schwerbehinderung an. Gleichwohl liegt in ihrer Berücksichtigung durch die Betriebsparteien weder eine Verletzung des betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes noch ein Verstoß gegen das Verbot, Personen wegen eines dieser Merkmale zu benachteiligen.

Der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts wies daher – wie schon die Vorinstanzen – die Klage eines Arbeitnehmers ab, der eine höhere als die ihm nach dem Sozialplan zustehende Abfindung verlangte. Der Sozialplan sieht für Arbeitnehmer, die im unmittelbaren Anschluss an die Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf vorgezogene Altersrente haben, geringere Abfindungen vor. Zu diesem Personenkreis gehört der bei Beendigung seines Arbeitsverhältnisses 60 Jahre alte, schwerbehinderte Kläger.

Nach Pressemitteilung Nr. 88/08
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11. November 2008 – 1 AZR 475/07 -

Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 4. Juni 2007 – 14 Sa 201/07 -

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat am heutigen Tage der Klage eines 39jährigen Angestellten des Landes Berlin teilweise stattgegeben, der eine Vergütung entsprechend der Lebensaltersstufe 47 (Jahre) begehrt hatte. Das Gericht hat in den (aufsteigenden) Lebensaltersstufen des Vergütungssystems des BAT, der im Lande Berlin über den sog. Anwendungstarifvertrag noch Geltung hat, eine unzulässige Diskriminierung wegen des Alters gesehen. Dort werde alleine auf der Grundlage des Lebensalters eine unterschiedliche Vergütung gewährt, dies sei unwirksam, so dass die höhere Vergütung geschuldet werde.

Dies treffe allerdings nur auf die Grundvergütung, nicht aber auf den Ortszuschlag zu.

Das Landesarbeitsgericht hat die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen.

Nach Pressemitteilung 32/08 zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin Brandenburg; 20 Sa 2244/07

Der Neunte Senat hat § 17 Abs. 2 BErzGG bisher so ausgelegt, dass der auf Grund einer ersten Elternzeit übertragene Urlaub auch dann mit Ablauf des auf diese Elternzeit folgenden Urlaubsjahrs verfällt, wenn er wegen einer zweiten Elternzeit nicht genommen werden kann. An dieser Rechtsprechung hält der Senat nicht mehr fest.

Die Klägerin nahm für die Betreuung ihres ersten Kindes vom 3. Dezember 2001 bis 7. Oktober 2004 Elternzeit in Anspruch. Wegen der Geburt ihres zweiten Kindes im Jahr 2003 schloss sich „nahtlos” eine weitere, bis 18. August 2006 verlangte Elternzeit an. Das 1988 begründete Arbeitsverhältnis der Parteien endete am 31. Dezember 2005.

Die Klägerin fordert mit ihrer im Januar 2006 zugestellten Klage die Abgeltung von 27,5 Urlaubstagen aus dem Jahr 2001. Der Neunte Senat hat der Klage im Unterschied zu den Vorinstanzen stattgegeben.

Das LAG Hamm hatte in Anlehnung an die frühere Rechtsprechung des BAG noch den Leitsatz entwickelt:

Ist der Urlaubsanspruch vor dem Beginn einer Elternzeit nicht vollständig erfüllt worden, so hat der Arbeitgeber nach § 17 Abs. 2 BErzGG den Resturlaub nach dem Ende der Elternzeit im laufenden oder spätestens im folgenden Urlaubsjahr zu gewähren.

Der so übertragene Urlaub verfällt auch dann mit Ablauf des folgenden Urlaubsjahres, wenn der Urlaub wegen der Inanspruchnahme einer zweiten Elternzeit nicht genommen werden kann.

Der Resturlaub wird weiter übertragen, wenn er nach dem Ende der ersten Elternzeit wegen einer weiteren Elternzeit nicht genommen werden kann. Das ergibt eine verfassungs- und europarechtskonforme Auslegung von § 17 Abs. 2 BErzGG/BEEG. Sie hat den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, die Vorgaben in Art. 7 der Arbeitszeitrichtlinie, Art. 2 der Gleichbehandlungsrichtlinie und die Wertungen aus Art. 8 und 11 der Mutterschutzrichtlinie zu beachten.
Nach Pressemitteilung Nr. 40/08 des Bundesarbeitsgerichts zum Urteil vom 20. Mai 2008 – 9 AZR 219/07 -
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 17. Januar 2007 – 18 Sa 997/06 -

Sachverhalt:

Mit seiner vorliegend am 15. Februar 2007 zum Arbeitsgericht Ludwigshafen erhobenen Klage begehrt der Kläger eine Entschädigung wegen diskriminierender Nichteinstellung.

Die Beklagten betreiben eine internistische Gemeinschaftspraxis mit Schwerpunkten in Kardiologie und Gastroenterologie. Mit einer am 03. September 2006 in der “Z.” geschalteten Anzeige suchten sie eine Arzthelferin mit mehrjähriger Berufserfahrung in Vollzeitbeschäftigung.

Der Kläger, der in der Zeit von 2000 bis 2003 eine Ausbildung zum Krankenpfleger beim Y. absolviert hat und dort in Vollzeit mit einer Vergütung von 2.400,00 EUR brutto bei mindestens zwei Wochenenddiensten im Monat und circa 20 Nachtdiensten im Jahr beschäftigt wird, bewarb sich auf diese Anzeige, (…)

Das Arbeitsgericht Ludwigshafen hat durch Urteil vom 18. Juni 2007
- 8 Ca 324/07 – den verfolgten Entschädigungsanspruch abgewiesen, weil eine unterschiedliche Behandlung nach § 8 Abs. 1 a AGG gerechtfertigt sei. Es sei vertretbar, wenn die beiden männlichen Beklagten insbesondere im Hinblick auf ihre weiblichen Patienten bei der Behandlung lediglich weibliche Arzthelfer heranziehen wollten. Der Zweck, weiblichen Patienten die Scheu vor Untersuchungen zu nehmen, sei rechtmäßig und die Anforderung der Beklagten auch angemessen. (…)

Entscheidungsgründe:

Der Kläger hat k e i n e n Anspruch gemäß § 15 Abs. 2 i. V. m. § 6 Abs. 2 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Danach könnte dem Kläger ein auf drei Monatsgehälter begrenzter Entschädigungsanspruch zustehen, wenn er als Bewerber auf die von den Beklagten ausgeschriebene Stelle wegen seines Geschlechts benachteiligt worden wäre.

1.

Nach der von der Berufungskammer für zutreffend gehaltenen und übertragbaren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur früheren Regelung des § 611 a BGB (vgl. BAG, Urteil vom 27. April 2000 – 8 AZR 295/99 -) stellen die vorgenannten Rechtsgrundlagen nicht auf die formale Position eines allein durch die Einreichung eines Bewerbungsschreibens begründeten Status als “Bewerberin” oder “Bewerber” ab, sondern auf die materiell zu bestimmende objektive Eignung als Bewerber bzw. Bewerberin. Deshalb kann im Stellenbesetzungsverfahren nur benachteiligt werden, wer sich subjektiv ernsthaft beworben hat und objektiv für die zu besetzende Stelle in Betracht kommt.

Nach Auffassung der Berufungskammer kommt der Kläger trotz seiner abgeschlossenen Ausbildung als Krankenpfleger im Y. nicht für die von den Beklagten – sie betreiben eine internistische Gemeinschafts-Praxis mit Schwerpunkten in Kardiologie und Gastroenterologie – ausgeschriebene Stelle einer Arzthelferin mit mehrjähriger Berufserfahrung in Betracht. Es fehlt an einer vollständigen objektiven Vergleichbarkeit. (…)

2.

Darüber hinaus steht dem Entschädigungsanspruch auch der von den Beklagten erhobene Einwand des Mangels der Ernsthaftigkeit der Bewerbung entgegen.

Insoweit wird von der Berufungskammer ebenfalls für zutreffend gehaltene Rechtsprechung vertreten, dass dem Entschädigungsanspruch der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegengesetzt werden kann, falls eine Bewerbung erweislich nur zum Zwecke des Erwerbs von Entschädigungsansprüchen verfolgt wird (…).

Nach dem Gehaltstarifvertrag für Arzthelferinnen vom 23. Januar 2002 liegen die Gehälter für vollzeitbeschäftigte Arzthelferinnen vom ersten bis zum dritten Tätigkeitsjahr bei circa 1.300,00 EUR brutto, während der Kläger nach den Bekundungen in der mündlichen Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz ein Einkommen von 2.400,00 EUR brutto hat. Selbst, wenn die Vergütung für Arzthelferinnen etwas höher anzusetzen wäre, würde sich bei einer Differenz von ca. 1.000,00 EUR pro Monat eine erhebliche Vergütungsbuße ergeben, die für sich gesehen bereits Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Bewerbung aufkommen lässt.

Die Begründung, keine Nachtdienste und auch keine Wochenenddienste mehr leisten zu wollen, erscheint der Kammer ebenfalls nicht zwingend, da sich die Nachtdienste auf circa 20 im Jahr und die Wochenenddienste auf circa zwei im Monat belaufen. Hierin liegt für den nicht verheirateten und damit keinen Familienpflichten unterliegenden Kläger keine solche Belastung, die einen erstzunehmenden Umstieg aus dem vom Sozialstatus ohnehin höher anzusiedelnden Beruf eines Krankenpflegers in den eines Arzthelfers nachvollziehbar erscheinen lassen. (…)