Die Stadt Bad Bramstedt hatte die Bestellung ihrer Gleichstellungsbeauftragten widerrufen, nachdem der Landesgesetzgeber die Einwohnergrenze, ab der in Gemeinden hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte bestellt werden müssen, von 10.000 auf 15.000 Einwohner erhöht hatte.

Aus dem Fehlen einer ausdrücklichen Regelung, was in den Orten zu geschehen habe, in denen hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte in der Vergangenheit zwar bestellt worden sind, die dieser Pflicht aber jetzt nicht mehr unterliegen, hat die zuständige 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Schleswig beschlossen, dass ein Widerruf einmal erfolgter Bestellungen vom Gesetzgeber nicht gewollt gewesen und daher ausgeschlossen sei. Da es insoweit um wichtige Statusfragen der Betroffenen gehe, wäre vielmehr eine ausdrückliche Regelung erforderlich gewesen, wie in den betroffenen Orten wie z. B. Bad Bramstedt mit einmal bestellten Gleichstellungsbeauftragten zu verfahren sei.

Wegen grundsätzlicher Bedeutung hat das Verwaltungsgericht Schleswig die Berufung gegen das Urteil zum Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht zugelassen.

Az: 6 A 169/07

Quelle: Pressemitteilung des VG Schleswig vom 18.12.2008

Sachverhalt:

Die Klägerin war seit 1999 mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 10 Stunden bei der beklagten Gemeinde als Gleichstellungsbeauftragte angestellt. Gemäß § 5a der Niedersächsischen Gemeindeordnung ist die Beklagte verpflichtet, eine Gleichstellungsbeauftragte zu bestellen. Die Aufgabe kann nach dem Gesetz auch ehrenamtlich erfüllt werden. Nach einem Anfang 2006 gefassten Ratsbeschluss sollte das Amt der Gleichstellungsbeauftragten in Zukunft nicht mehr hauptberuflich, sondern ehrenamtlich wahrgenommen werden. Mit Zustimmung des Personalrats kündigte die Beklagte daraufhin das Arbeitsverhältnis der Klägerin zum 30. Juni 2006.

Entscheidungsgründe:

Die von der Klägerin erhobene Klage blieb vor dem Bundesarbeitsgericht – wie schon in den Vorinstanzen – ohne Erfolg. Die Beklagte ist berechtigt, die Tätigkeit der Gleichstellungsbeauftragten ehrenamtlich erledigen zu lassen. Sie durfte unter den rechtlich zulässigen Gestaltungsmöglichkeiten die ihr am zweckmäßigsten erscheinende auswählen. Anhaltspunkte für einen Missbrauch dieses Rechts liegen nicht vor.

Nach Pressemitteilung Nr. 73/08, Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18. September 2008 – 2 AZR 560/07 -

Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 14. Mai 2007 – 8 Sa 1941/06 -