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SG Freiburg: Mietkosten sind im SGB II auch für möblierte Wohnung voll zu übernehmen

Erstellt von RA-Felsmann am 24. November 2008

Das Sozialgericht Freiburg - S 2 AS 5218/07 - hat entscheiden, dass bei Empfängern von Grundsicherungsleistungen die Mietkosten auch dann voll zu übernehmen sind, wenn der Arbeitslosengeld II Empfänger eine möblierte Wohnung anmietet oder angemietet hat.

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Tags: - Kosten der Unterkunft, Arbeitslosengeld, Grundsicherung, Hartz IV, Mietobergrenze, MOG, Sozialrecht

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Update Hartz IV Speiseplan

Erstellt von RA-Felsmann am 20. November 2008

Bei Stern-tv gab es gestern Abend einen Bericht über zwei Hartz IV Empfänger die ein Hartz IV konformes Kochbuch geschaffen haben, dass ich nicht vorenthalten möchte. In dem Beitrag wurde aber auch klar, dass Singles da keine Chance haben.

Dazu kommt, dass Jugendliche immer noch einen niedrigeren Satz haben zum Leben haben!

Ich habe schon über den Speiseplan des Berliner Finanzsenators Sarrazins berichtet.

Bei Tacheles hat sich jemand die Mühe gemacht und Herrn Sarrazins Hartz IV - Menü mal auf Plausibilität überprüft - und das Gramm für Gramm. Zum Artikel von Hella Hilgenberg.

Tags: Grundsicherung, Hartz IV, Regelsatz, Sozialrecht

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BSG: Kein Arbeitslosengeld II für die Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

Erstellt von RA-Felsmann am 17. November 2008

Das Bundessozialgericht - B 14 AS 24/07 R- hat entschieden, dass keine Bedenken dagegen bestehen, dass der Gesetzgeber des SGB II Leistungsempfänger nach dem Asylbewerber­leistungsgesetz von den Leistungen des SGB II ausgeschlossen hat.

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Tags: Arbeitslosengeld, Grundsicherung, Jobcenter, SGB II, Sozialrecht

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BSG: Keine Fahrkosten für Ein-Euro-Jobber

Erstellt von RA-Felsmann am 14. November 2008

Das Bundessozialgericht - B 14 AS 66/07 R - hat entschieden, dass Hilfebedürftigen die sich im SGB II - Bezug befinden und die einen Ein-Euro-Job machen keine zusätzlichen Kosten zu erstatten sind. Die Mehraufwandsentschädigung für Ein-Euro-Jobber reiche aus.

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Tags: Arbeitslosengeld, Ein-Euro-Job, Fahrtkosten, Grundsicherung, Sozialrecht

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BSG: Kinder von Hartz IV Empfängern erhalten die Kosten für mehrtägige Klassenfahrten

Erstellt von RA-Felsmann am 13. November 2008

Das Bundessozialgericht - B 14 AS 36/07 R - hat entschieden, dass Kinder von Hartz IV Empfängern die Kosten für mehrtägige Klassenfahrten erhalten. Diese Kosten sind nicht vom Regelsatz mit erfasst.

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Tags: Arbeitslosengeld, ARGE, Darlehen, Grundsicherung, Klassenfahrt, Regelsatz, Sozialrecht

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Wird das Kindergeld angehoben?

Erstellt von RA-Felsmann am 12. November 2008

Die Bundesregierung plant das Kindergeld zu erhöhen. Das geht aus einer Bundestagsdrucksache hervor (BT-Drs. 16/10809 - PDF, 238 KB)

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Tags: Arbeitslosengeld, Grundsicherung, Kindergeld, Sozialrecht

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