Erstellt von RA-Felsmann am 12. November 2008
Die Bundesregierung plant das Kindergeld zu erhöhen. Das geht aus einer Bundestagsdrucksache hervor (BT-Drs. 16/10809 - PDF, 238 KB)
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Erstellt von RA-Felsmann am 23. September 2008
Das Bundessozialgericht - B 14 AS 45/07 R - hat entschieden, dass ein Hilfebedürftiger der einen Antrag auf Hartz IV gestellt hat die Kontoauszüge der letzten drei Monate vorlegen muss. Dies gelte Verdachts unabhängig.
Auf der anderen Seite ist die ARGE jedoch auch verpflichtet - wenn nicht der Hilfebedürftige sich von vorneherein grundsätzlich weigert seine Kontoauszüge vorzulegen - den Hilfebedürftigen darauf hinzuweisen, dass auf der Ausgabenseite der Kontoübersicht einige Schwärzungen zulässig sind.
Das Bundessozialgericht hat leider keinen Hinweis darauf gegeben was die Konsequenz des Fehlens der Information sein wird.
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Erstellt von RA-Felsmann am 9. Juli 2008
Das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen - S3 V 1605/08 hat beschlossen, dass ein Ein-Euro-Jobber der bei der Arbeit gemobbt wird seinen Job aufgeben darf ohne, dass der Grundsicherungsträger die Leistung kürzen darf.
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Erstellt von RA-Felsmann am 23. März 2008
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass keine das Einkommen des Sozialhilfebeziehers mindernde Berücksichtigung von Kfz-Steuern und Beiträgen zur Kfz-Versicherung des Ehemannes als Halter des Pkw stattfindet. Das heißt solange der Hilfebedürftige nicht selbst - sondern lediglich sein Ehepartner - arbeitet wird die KFZ-Versicherung nicht als einkommensmindernd berücksichtigt.
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Erstellt von RA-Felsmann am 12. März 2008
Das Landessozialgericht Berlin hat entschieden, dass die Träger der Grundsicherung die Kosten von Klassenfahrten bei Arbeitslosengeld II - Empfängern übernehmen müssen.
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Erstellt von RA-Felsmann am 5. März 2008
Das Hessische Landessozialgericht hat mit Beschluss vom 16.01.2008 - L 9 SO 121/07 ER festgestellt, dass Grundsicherungsträger (ARGE, Jobcenter oder Sozialamt) sich gewährte Darlehen für Mietkaution und Umzugskosten nicht über die Kürzung der laufenden Sozialhilfe von Arbeitslosen zurückholen dürfen. Zum vollständigen Artikel »
Tags: - Kosten der Unterkunft, Aufrechnung, aufschiebende Wirkung, Darlehen, einstweilige Anordnung, Grundsicherung, Mietkaution, Pfändungsfreigrenze, Sozialhilfe, Sozialrecht, Tilgung, Treu und Glauben, Umzugskosten, WirksamkeitAbgelegt unter - Kosten der Unterkunft, Sozialrecht | Keine Kommentare »
