Erstellt von RA-Felsmann am 23. März 2008
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass keine das Einkommen des Sozialhilfebeziehers mindernde Berücksichtigung von Kfz-Steuern und Beiträgen zur Kfz-Versicherung des Ehemannes als Halter des Pkw stattfindet. Das heißt solange der Hilfebedürftige nicht selbst – sondern lediglich sein Ehepartner – arbeitet wird die KFZ-Versicherung nicht als einkommensmindernd berücksichtigt.
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Erstellt von RA-Felsmann am 12. März 2008
Das Landessozialgericht Berlin hat entschieden, dass die Träger der Grundsicherung die Kosten von Klassenfahrten bei Arbeitslosengeld II – Empfängern übernehmen müssen.
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Erstellt von RA-Felsmann am 5. März 2008
Das Hessische Landessozialgericht hat mit Beschluss vom 16.01.2008 – L 9 SO 121/07 ER festgestellt, dass Grundsicherungsträger (ARGE, Jobcenter oder Sozialamt) sich gewährte Darlehen für Mietkaution und Umzugskosten nicht über die Kürzung der laufenden Sozialhilfe von Arbeitslosen zurückholen dürfen. Zum vollständigen Artikel »
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Erstellt von RA-Felsmann am 10. Februar 2008
Die Zeitschrift “Welt” berichtet in der Ausgabe vom 08.02.2007, das der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) einen Speiseplan für Hartz-IV-Empfänger entwickelt hat. Im Beispiel für drei Tage. Man konnte abstimmen. Zum Zeitpunkt als ich geschaut habe hielten 69 % das für Zynismus.
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Erstellt von RA-Felsmann am 6. Februar 2008
Das Sozialgericht Nürnberg und das Landessozialgericht Bayern haben entschieden, dass die Festlegung, dass erst ab der Überschreitung einer Bagatellgrenze von 6 Euro eine Fahrtkostenerstattung zu leisten ist.
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Erstellt von RA-Felsmann am 4. Februar 2008
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden – Urteil vom 26. September 2007 – 5 AZR 857/06 -, dass der Status eines “Ein-Euro-Jobbers” keine Arbeitsverhältnis begründet.
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