Erstellt von RA-Felsmann am 19. November 2008
Das Sozialgericht Dresden - S 5 AS 5410/08 ER - hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass die Zahlung von Arbeitslosengeld II nicht sofort eingestellt werden darf, weil nach der seit 01.10.2008 geltenden Rechtslage möglicherweise ein Anspruch auf Kinderzuschlag nach dem Bundeskindergeldgesetz besteht.
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Erstellt von RA-Felsmann am 16. November 2008
Das Bundessozialgericht - B 14 AS 2/08 R - hat entschieden, dass Kein Anspruch des Stiefkindes auf Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV), bei ausreichendem Einkommen des neuen Partners der Mutter in einer Patchwork-Familie besteht.
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Erstellt von RA-Felsmann am 10. November 2008
Das ist eine Frage die an mehreren Orten heiß diskutiert wird. Gemeint ist damit die mögliche Praxis einem Arbeitslosengeld II Empfänger zu Weihnachten ein Darlehn zu gewähren dessen Rückzahlung auf “Null” gesetzt wird.
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Erstellt von RA-Felsmann am 30. Oktober 2008
Das Hessische Landessozialgericht - L 6 AS 336/07 - hatte zuvor vier Gutachten eingeholt. Nach deren Auswertung hielten die Richter zumindest die Regelsätze für Kinder für nicht ausreichend.
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Erstellt von RA-Felsmann am 8. Oktober 2008
Das Sozialgericht Frankfurt a.M. - S 26 AS 1333/07 - hat entschieden, dass eine Hartz IV-Behörde (ARGE) dazu verpflichtet ist, die angemessene Nebenkostennachzahlungsforderung des Vermieters auch dann zu tragen, wenn der Arbeitslosengeld II-Bezieher diese Rechnung bereits selbst bezahlt hat, bevor er sie der Behörde zur Erstattung einreicht.
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Erstellt von RA-Felsmann am 1. Oktober 2008
Das Bundessozialgericht -B 4 AS 19/07 R - hat entschieden, dass eine Eigenheimzulage auch wenn sie zur unmittelbaren Bezahlung von Handwerkern oder zum Kauf von Baumaterial benutzt wird kein Einkommen im Sinne des SGB II ist.
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