Rechtsanwalt in Kiel

In meiner Beratung von Hartz 4 Empfängern taucht immer häufiger das Problem auf, dass Leistungsberechtigen die eine Betriebskostenrückzahlung erhalten haben diese im drauf folgenden Monat wieder abgezogen wird. Der Abzug wird mit § 22 Abs. 3 SGB II (früher § 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II) begründet.

Dieser Paragraph ist aber nicht anzuwenden wenn das Jobcenter vorher dem Leistungsberechtigen nicht die volle Miete gezahlt hat sondern nur in Höhe der sogenannten Mietobergrenze.

Wenn bei Ihnen ein solcher Abzug auch erfolgt dann lassen Sie sich beraten.

Zum vollständigen Artikel »

Das Bundessozialgericht  – B 14 AS 1/09 R – hat entschieden, das Vorbereitungstage die zu ein Fahrt gehören nach § 23 Abs. 3 Nummer 3  SGB II von einer ARGE übernommen werden müssen.

Nach Auffassung des Bundessozialgerichts ist dafür Voraussetzung, dass die Teilnahme an den vorherigen Tagesfahrten zwingende Voraussetzung für die Teilnahme an den mehrtägigen Klassenfahrt sind. Weiter wird vorausgesetzt, dass es schulrechtlich zulässig sein muss die Teilnahme an den vorhergehenden Tageskursen vorzuschreiben.

Zum vollständigen Artikel »