Aus dem Urteil (bearbeitet und gekürzt):

Sachverhalt:

Streitig ist insbesondere, ob der Beklagte an den Kläger Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) – Grundsicherung für Arbeitsuchende – für eine Heizkostennachforderung zu zahlen hat, die der Kläger dem Beklagten nicht sofort vorgelegt hat.

Der am 00.00.1944 geborene Kläger steht im laufenden Bezug von SGB II-Leistungen. Er bewohnt eine 49 qm große Wohnung zur Miete. Die Heizkosten (Versorgung mit Gas) rechnen die Stadtwerke E. direkt gegenüber dem Kläger ab. Am 10.01.2006 erhielt der Kläger eine Heizkostenabrechnung für das Jahr 2005. Er reichte diese Abrechnung am 08.02.2006 ein, woraufhin der Beklagte mit Bescheid vom 02.03.2006 einen entsprechenden Betrag bewilligte. Der monatliche Abschlag betrug 2006 dann 52,00 EUR und war erstmalig im Februar 2006 fällig. (…)

Unter dem 09.01.2007 erstellten die Stadtwerke E. die Jahresabrechnung für das Jahr 2006 für den Kläger. Ausweislich dieser Abrechnung, in der sowohl Erdgas als auch Stromlieferungen abgerechnet wurden, lag der Anteil der Gaskosten bei 623,87 EUR. Unter Berücksichtigung der geleisteten Abschläge ergab sich ein Nachzahlungsbetrag von insgesamt 203,44 EUR. Der neue monatliche Gesamtabschlag, der ab dem 28.02.2007 monatlich zu zahlen war, betrug 90,00 EUR. Davon entfielen 60,00 EUR auf die Gaskosten. Der sich aus der Jahresabrechnung ergebende Nachzahlungsbetrag war am 30.01.2007 fällig.

Am 7.3.2007 ging bei dem Beklagten ein vom Kläger mit Datum vom 02.03.2007 gefertigtes Schreiben ein, mit dem der Kläger die Jahresabrechnung des Energieversorgers übersandte und sowohl die Übernahme des sich aus dieser Rechnung ergebenden Nachforderungsbetrages als auch eine Nachzahlung der neuen Abschläge für Februar und März begehrte. Zur Ermittlung des Nachzahlungsbetrages stellte der Beklagte ausweislich eines internen Vermerkes die tatsächlichen Gaskosten für das Jahr 2006 abzüglich eines 18%igen Abschlages für die Warmwasseraufbereitung (623,87 EUR – 112,30 EUR = 511,57 EUR) den 2006 insgesamt gewährten Leistungen für Heizung in Höhe von 457,60 EUR gegenüber. Daraus ergab sich ein Restanspruch von 53,97 EUR. In einem Bearbeitungshinweis hieß es allerdings weiter: “Eine Nebenkosten-/Heizkostenabrechnung ist innerhalb einer angemessenen Frist von längstens einem Monat vorzulegen. Anderenfalls ist im Falle einer Antragstellung eine Übernahme abzulehnen, da es sich bereits um mietrechtliche Schulden handelt.” (…)

Entscheidungsgründe:
(…) Im Hinblick auf die damit streitgegenständliche Frage der Leistungen für Unterkunft und Heizung in den Monaten Januar bis März einschließlich Leistungen für die Jahresabrechnung der Stadtwerke E. ist der Kläger durch die angefochtenen Bescheide im Sinne von § 54 Abs. 2 Satz 1 SGG in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang beschwert, da die Bescheide insofern rechtswidrig sind. Dem Kläger steht sowohl ein Anspruch auf Leistungen für den Heizkostenabschlag im Februar 2007 in Höhe von 49,20 EUR als auch ein Anspruch auf Leistungen für die Heizkostennachforderung in Höhe von 53,97 EUR aus § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II zu. Dieser Anspruch ist in Höhe von 4 % ab dem 01.10.2007 zu verzinsen. Ein darüber hinausgehender Anspruch auf Zahlung eines weiteren Abschlags für Januar und März 2007, auf Erstattung des Gesamtbetrages der Jahresabrechnung der Stadtwerke E. und auf Erstattung von Zinsen in Höhe von 5 % besteht dagegen nicht.

Im Hinblick auf das vom Beklagten im Termin zur mündlichen Verhandlung am 18.02.2008 abgegebene Teilanerkenntnis war der Beklagte in dieser Höhe ohne Weiteres zu verurteilen.

Die Kammer weist ergänzend auf Folgendes hin: Eine Heizkostennachforderung ist als aktueller Bedarf im Zeitpunkt ihres Entstehens anzusehen. Dementsprechend besteht in dem jeweiligen Monat unter der – hier unstreitigen – Voraussetzung der Angemessenheit der Heizkosten ein Anspruch auf Leistungen nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Dem kann auch nicht das Antragserfordernis aus § 37 SGB II entgegengehalten werden. Denn Leistungen für eine Nebenkostennachforderung sind keine eigenständige Leistung im Sinne des SGB II. Sie gehören vielmehr zum laufenden Unterkunfts- bzw. Heizungsbedarf. Daraus folgt, dass der für den entsprechenden Bewilligungsabschnitt gestellte Erst- oder Fortzahlungsantrag die Erstattung einer solchen eventuellen Nachforderung seitens des Versorgers umfasst.

Gerade weil der Bedarf aufgrund einer Heizkostennachzahlung ohne Weiteres als laufender aktueller Bedarf anzusehen ist und auch immer ein entsprechender Antrag in Gestalt des vorangegangenen Erst- bzw. Fortzahlungsantrags unterstellt werden kann, hält die Kammer eine Ablehnung der Übernahme der Kosten wegen verzögerter Vorlage der Abrechnung allenfalls unter dem Gesichtspunkt der Verwirkung für möglich. Allerdings hat das SG Aachen in seinem Urteil vom 14.06.2007 (S 9 AS 146/06) ausgeführt, dass Nachforderungen aktueller Bedarf nur bis zum Zeitpunkt der Fälligkeit seien. Die im dortigen Fall erst nach sieben Monaten nach ihrer Erstellung vorgelegte Nebenkostennachforderung sei jedenfalls nicht zu übernehmen. Das SG Dresden hat in einem Beschluss vom 11.09.2006 (S 34 AS 1334/06 ER, juris, Leitsatz 1 und Rdnr. 26) ausgeführt, ein gegenwärtiger Bedarf sei ab dem Moment ausgeschlossen, in dem der Hilfebedürftige mit der Zahlung der entsprechenden Leistung gegenüber dem Dritten in Verzug gerate. Ab dann handele es sich im Verhältnis von Leistungsempfänger und Leistungsträger lediglich um Mietschulden im Sinne von § 22 Abs. 5 SGB II.

Soweit tatsächlich vertreten werden sollte, dass eine Vorlage von Nebenkosten- bzw. Heizkostenabrechnungen bis zu deren Fälligkeit zu erfolgen habe, so folgt die Kammer dem nicht. Gemäß § 271 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch – BGB – ist eine Forderung grundsätzlich sofort fällig. Dann aber wäre es dem Hilfebedürftigen grundsätzlich unmöglich, eine Nachforderung vor Fälligkeit dem Leistungsträger vorzulegen. Eine darüber hinausgehende zeitliche Vorgabe für die Vorlage einer Heiz- oder Nebenkostennachforderung ist – mit Ausnahme des allgemeinen Grundsatzes der Verwirkung – nach Auffassung der Kammer aus dem Gesetz nicht ableitbar.

Zwar ist dem Beklagten zuzugestehen, dass es dem Hilfebedürftigen durchaus zumutbar ist, entsprechende Rechnungen zeitnah vorzulegen. Daraus kann aber noch kein Ausschlusskriterium bei verzögerter Vorlage abgeleitet werden. Demnach ist auch das Kriterium des zivilrechtlichen Verzuges entgegen der Auffassung des SG Dresden (a.a.O.) nicht maßgeblich. Zwar bietet dieses Kriterium wie auch beispielsweise das Abstellen auf den Kalendermonat, einen Zeitraum von 30 Tagen, den Bewilligungszeitraum oder einen Zeitraum von sechs Monaten durchaus einen möglichen Anknüpfungspunkt. Jeder einzelne dieser Anknüpfungspunkte begegnet aber dem Einwand einer gewissen Willkürlichkeit und fehlenden gesetzlichen Verankerung. Dass das Problem der Konkretisierung auch im Falle der Verwirkung besteht, ist jedenfalls für den vorliegenden Fall unschädlich, da nach einem Zeitraum von knapp zwei Monaten nach Erstellung der Rechnung (der Zugang der Rechnung beim Kläger ist unklar geblieben) jedenfalls keine Verwirkung anzunehmen ist.

Auch wenn das Problem bisher ausdrücklich nur in wenigen Entscheidungen angesprochen worden ist, so finden sich doch weitere Entscheidungen, die die Maßgeblichkeit eines größeren Zeitraumes jedenfalls als zwei Monate nahelegen. So war für das Bayerische LSG (a.a.O., juris, Rdnr. 7) entscheidend, dass der Rechnungsbetrag “im Jahr 2005 fällig” war. Auch das SG Dortmund (a.a.O., juris, Leitsatz 5, Rdnr. 42) hat maßgeblich darauf abgestellt, dass die Nachforderung im “Leistungsbezugszeitraum” fällig wird. Das BSG führte in seinem Urteil vom 07.11.2006 (B 7b AS 8/06 R, Rdnr. 34) aus, dass im Zusammenhang mit § 22 SGB II im dortigen Fall keine höheren Leistungen zu gewähren seien, da die Kläger selbst eingeräumt hätten, dass Zahlungen “im streitigen Zeitraum” nicht hätten erbracht werden müssen. Deshalb habe es sich nicht um einen tatsächlichen Bedarf gehandelt. Der streitige Zeitraum betrug im dortigen Fall immerhin fünf Monate. In einem weiteren Urteil des BSG (vom 16.05.2007, B 7b AS 40/06 R, Rdnr. 13), das sich ausdrücklich mit Heizkosten befasste, wurde als entscheidende “Trennlinie” allein der Eintritt der Hilfebedürftigkeit gesehen. Aus der Tatsache, dass in den genannten Entscheidungen allein auf die Fälligkeit im Bedarfszeitraum bzw. während des Leistungsbezuges abgestellt wird, kann gefolgert werden, dass eine weitergehende Einschränkung grundsätzlich nicht möglich ist.

Wenn der Beklagte im Anschluss an das Urteil des SG Aachen vom 14.06.2006 (S 9 AS 146/06) vorträgt, für die von ihm gewählte Lösung spreche, dass für den umgekehrten Fall, nämlich der Erstattung von Vorauszahlungen, anerkannt gewesen sei, dass der Erstattungsbetrag im Monat des Zuflusses als Einkommen, in den Folgemonaten aber als Vermögen anzusehen gewesen sei, so erscheint dies durchaus fraglich. Die Erstattung von Vorauszahlungen dürfte – vor der Neufassung von § 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II – vielmehr als einmalige Einnahme anzusehen gewesen sein, die entsprechend der Alg II-V in der jeweils geltenden Fassung auf den Bedarf anzurechnen war. Im Übrigen findet sich auch in dem vorgenannten Urteil des SG Aachen keine Festlegung im Sinne des Beklagten. Denn das SG Aachen führte aus, dass “jedenfalls” dann nicht mehr von aktuellem Bedarf auszugehen sei, wenn eine Abrechnung erst nach sieben Monaten vorgelegt werde. Ein solches Ergebnis ließe sich möglicherweise auch unter Heranziehung von § 41 Abs. 1 Satz 4 SGB II i.V.m dem Grundsatz der Verwirkung erreichen. (…)

Sachverhalt:

Die Beteiligten des vorliegenden Rechtsstreits streiten um die Übernahme der tatsächlichen Heiz- sowie Stromkosten im Rahmen der Bewilligung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch – Grundsicherung für Arbeitssuchende – (SGB II) im Zeitraum vom 01. Dezember 2005 bis zum 31. Mai 2006.

Der im Mai 1950 geborene, also jetzt 57 Jahre alte, geschiedene Kläger bezieht seit Januar 2005 laufende Grundsicherungsleistungen für Arbeitssuchende nach dem SGB II. Er bewohnt seit dem Jahre 1993 ein 75 qm großes im Jahre 1936 erbautes Einfamilienhaus (3 Zimmer, 1 Küche, 1 Bad), wobei der entsprechende Grundbesitz (in 21423 Drage, Grundbuch von G., Flur H., Flurstück I., Grundfläche: 836 qm), dessen Eigentümer er ist, unbelastet ist.

Für den hier allein streitgegenständlichen Zeitraum waren – insoweit unstreitig – umgerechnet auf tatsächlich monatliche Nebenkosten folgende Kosten fällig:

Dezember 2005 Januar 2006 – Mai 2006 Grundsteuer 05,58 EUR 05,58 EUR Versicherungen 17,95 EUR 17,95 EUR Trinkwasser 05,67 EUR 05,67 EUR Abwasser 11,00 EUR 11,00 EUR Abfall 07,88 EUR 07,88 EUR Schornsteinfeger 04,25 EUR 04,25 EUR Deich- und Wasserverband 01,42 EUR 01,42 EUR Zwischensumme 53,75 EUR 53,75 EUR Heizkosten 105,00 EUR 95,00 EUR Summe 158,75 EUR 148,75 EUR (…)

Auf seinen Folgeantrag vom 01./03. November 2005 bewilligte die Beklagte dem Kläger für den Zeitraum vom 01. Dezember 2005 bis zum 31. Mai 2006 mit Bewilligungsbescheid vom 04./07. November 2005/Änderungsbescheid vom 06. März 2006/Änderungsbescheid vom 04. April 2006/Änderungsbescheid vom 10. Mai 2006 Leistungen unter Zugrundelegung der tatsächlichen Nebenkosten sowie aus Sicht der Beklagten angemessener Heizkosten in Höhe von (lediglich) 40,00 EUR.

Dem gegen den ursprünglichen Bewilligungsbescheid vom 04./07. November 2005 am 28. November 2005 erhobenen Widerspruch half die Beklagte unter Zurückweisung im Übrigen insoweit ab, als dass der Berechnung nunmehr Heizkosten in Höhe von 59,50 EUR (Dezember 2005, 105,00 EUR / 75 qm x 50 qm – 15 % Warmwasserbereitung) bzw. 53,83 EUR (ab Januar 2006, 95,00 EUR / 75 qm x 50 qm – 15 % Warmwasserbereitung) zugrunde gelegt wurden (Widerspruchsbescheid vom 18. Oktober 2006 und Änderungsbescheid vom 20. Oktober 2006).

Hiergegen hat der Kläger am 09. November 2006 bei dem Sozialgericht Lüneburg Klage erhoben, mit der er sein Begehren auf Übernahme der tatsächlichen Heizkosten ohne Abzug für die Warmwasserbereitung sowie die Übernahme von dem Stromkostenanteil, der den im Regelsatz enthaltenen Anteil von 20,74 EUR übersteigt, weiter verfolgt. Insoweit vertritt er zunächst die Auffassung, dass sein Eigenheim unter Verwertungsschutz stehe und bereits deshalb die tatsächlichen Heizkosten zu übernehmen seien und ein Vergleich mit Mietwohnungen nicht in Betracht komme. Ferner seien die Warmwasserkosten sowie die Kosten zu übernehmen, die über den in der Regelleistungen enthaltenen Stromkostenanteil in Höhe von 20,74 EUR hinausgehen. (…)

Entscheidungsgründe:

(…) Gemäß § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II werden die Leistungen für (Unterkunft und) Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Geht man davon aus, dass die Nichterwähnung des Wortes “Heizung” in § 22 Abs. 1 S. 2 SGB II einem bloßen redaktionellen Fehler entspringt, wären auch unangemessene Heizkos ten in tatsächlicher Höhe vom zuständigen Träger zu übernehmen, solange eine Kostensenkung nicht möglich oder nicht zumutbar ist, in der Regel jedenfalls für 6 Monate. Aber auch wenn § 22 Abs. 1 S. 2 SGB II für die Übernahme der Heizkosten nicht anwendbar ist, sind vorliegend die tatsächlichen Heizkosten zu übernehmen.

Die tatsächlichen Leistungen für die Heizung umfassen diejenigen Vorauszahlungsfestsetzungen, die der Kläger monatlich aufzubringen hatte.

Dabei ist zwischen den Beteiligten unstreitig, dass diese Aufwendungen nicht auf einem unwirtschaftlichen Verhalten beruhen und daher (dem Grunde nach) angemessen sind.

Die Angemessenheit der Heizkosten ist – entgegen der Auffassung der Beklagten – allerdings nicht anhand der zuzubilligenden, sondern quadratmeterbezogen anhand der tatsächlich genutzten Wohnfläche von 75 qm zu bestimmen. Eine Beschränkung der tatsächlichen Fläche auf die als angemessen angesehene Fläche von 50 qm (die im Übrigen als Mindestfläche anzusehen ist) scheitert vorliegend daran, dass es sich bei dem vom Kläger bewohnten Haus um ein in seinem Eigentum stehendes unbelastetes Einfamilienhaus handelt, dass – da von angemessener Größe im Sinne der Vermögensanrechnungsvorschriften – nach § 12 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 SGB II nicht als Vermögen berücksichtigt und dessen Verwertung nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 SGB II daher nicht verlangt werden darf. Zur Vermeidung eines Wertungswiderspruchs zwischen den Vermögensanrechnungsvorschriften und den Bestimmungen über die Berechnung der Unterkunftskosten ist die Angemessenheit der Heizkosten in den Fällen, in denen keinerlei Schulden (mehr) auf dem nach § 12 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 geschützten Eigenheim des Hilfeempfängers lasten, daher grundsätzlich unter Berücksichtigung der tatsächlichen Wohnfläche zu prüfen. Die Nichtberücksichtigung eines entsprechenden Hauses bei der Vermögensanrechnung erfolgt aufgrund einer bewussten Entscheidung des Gesetzgebers, das im Eigentum des Arbeitslosen stehende und von ihm und/oder seiner Familie selbst bewohnte Haus als Lebensmittelpunkt (nicht als Vermögensgegenstand!) vor einer Verwertung zu schützen. Damit ist aber die zwingende Konsequenz verbunden, dass dieses Objekt auch angemessen bewohnbar sein und damit u. a. beheizt werden muss. Es geht nicht an, die Schutzvorschriften des § 12 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 SGB II durch Beschränkungen bei der Übernahme der Heizungskosten faktisch wieder auszuhöhlen.

Aus alledem folgt, dass das Objekt angemessen beheizbar sein und es beheizt werden muss, was nur durch die Übernahme der tatsächlichen Heizkostenvorauszahlungen gewährleistet ist. Die Kammer hat dabei entscheidend berücksichtigt, dass das Einfamilienhaus des Klägers unbelastet ist und – neben den geringen Nebenkosten – insbesondere keine Darlehenszinsen von der öffentlichen Hand zu tragen sind. Daher erscheint es auch im Hinblick auf das Lebensalter des Klägers ökonomisch sinnvoll, ihm die tatsächlichen Heizkosten zuzugestehen und nicht eine durch die nur teilweise Beheizung des Wohnhauses bestehende Gefahr der Aufgabe des Wohnhauses heraufzubeschwören (etwa durch einen Schaden für unbeheizte Räume, die Heizungsanlage oder gar des gesamten Objekts), weil dies letztlich dazu führen würde, dass die Beklagte zukünftig mit höheren Kosten (etwa durch eine erforderlich werdende Anmietung einer Wohnung) belastet werden würde.

Der Kläger hat daher Anspruch darauf, dass seine Heizkosten in voller tatsächlicher Höhe berücksichtigt werden. Anders verhielte es sich nur dann, wenn ihm ein nach den Umständen des Einzelfalles unangemessenes und unwirtschaftliches Heizverhalten entgegen zu halten wäre. Dies ist jedoch – wie ausgeführt – nicht der Fall.

Entgegen der Auffassung des Klägers ist jedoch für die Warmwasserbereitung ein Anteil in Höhe von jeweils 18 % von den tatsächlichen Heizkosten abzusetzen, weil diese keine Kosten der Heizung darstellen. Diese Praxis hat das Bundessozialgericht zwischenzeitlich gebilligt. (…)

Dazu hat der Dachverband der unabhängiger Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen aufgerufen:

“Die in vielen Kommunen geltende Rechtspraxis, von Sozialleistungen pauschal festgelegte Prozentwerte der Wohnkosten für Strom und Warmwasserbereitung abzuziehen, ist nach dem Urteil des Bundessozialgerichtes nicht mehr rechtmäßig.

Das Bundessozialgericht hat in seinem Urteil festgestellt, dass die monatlichen Abzüge für Haushaltsenergie, die von den Betroffenen zu tragen seien, 20,74 Euro im Monat nicht übersteigen dürfen (Verfahren: B 14/7b AS 64/06 R).

„Das Bundessozialgericht hat geurteilt, dass Hartz IV-Beziehern monatlich nicht mehr als 20,74 Euro für Stromkosten von ihrem Regelsatz von 347 Euro abgezogen werden dürfen. Damit ist das Verwaltungshandeln vieler Kommunen, Menschen einen bestimmten Prozentsatz der Mietkosten für Strom von ihrem Regelsatz abzuziehen, der diesen Betrag übersteigt, rechtlich nicht mehr haltbar.” so Andreas Geiger, Vorsitzender der BAG-SHI.

„Wir raten den Betroffenen daher bei den zuständigen Stellen nachzuforschen, auf welcher Basis ihnen Kosten für Warmwasser- und Stromverbrauch, abgezogen werden. Das rechtliche Mittel hierzu ist der Widerspruch, den Betroffene gegen die aktuell für sie gültigen Bescheide einlegen sollten. Wenn sich dabei herausstellt, dass mehr als 20,74 Euro einbehalten werden, müssen die geltenden Bescheide geändert werden und die Kommunen müssen die zusätzlichen Kosten übernehmen.”

Medieninformation Nr. 9/08 zu BSG Urteil vom 27.02.2008 Az.: B 14/7b AS 64/06 R

Kosten der Warmwasserbereitung können grundsätzlich von den Kosten der Unterkunft abgezogen werden

Der Kläger des Verfahrens begehrt höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Er wendet sich vor allem gegen die Höhe der Leistungen für Unterkunft und Heizung sowie für Mehr­bedarfe beim Lebensunterhalt. Der beklagte Grundsiche­rungsträger hat zum einen von den Auf­wendungen für Unterkunft und Hei­zung einen Betrag von 9 € für die Bereitung von Warmwasser so­wie 19 € für in der Pauschalmiete enthaltene Stromkosten abge­zogen, weil die Kosten für Haushalts­energie bereits in der Regelleistung enthalten seien. Dies hält der Kläger für rechtswidrig. Zum ande­ren macht der Kläger geltend, wegen der bei ihm ärztlicherseits diagnostizierten Krankheit “Schluck­beschwerden” bedürfe er einer “Vollkost-Ernährung”. Hierbei han­dele es sich um eine kostenaufwän­dige Ernährung. Der von der Beklagten zugestandene Mehrbedarf in Höhe von 25,56 € monatlich sei bei weitem zu gering. Die Klage war in der ersten Instanz teilweise erfolgreich; das Landessozial­gericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen.

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 27. Februar 2008 in dem Verfahren B 14/7b AS 64/06 R das zweitinstanzliche Urteil aufgehoben und den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Ent­scheidung an das Landessozialgericht zu­rückverwiesen.

Dem Kläger stehen höhere Leistungen für Unterkunft und Heizung zu. Grundsätzlich sind Leistungen für Warmwasserbereitung und Strom bereits in der Regelleistung enthalten. Der vom beklagten Grundsicherungsträger vorgenommene Abzug von den Aufwendungen für Unterkunft und Hei­zung in Höhe von insgesamt 28 € monatlich (9 € für die Bereitung von Warmwasser sowie 19 € für in der Pauschalmiete enthaltene Stromkosten) war der Höhe nach allerdings nicht gerechtfertigt. Ein Abzug für Kosten der Haushaltsenergie ist insgesamt nur insoweit zulässig, als diese bereits in der Regel­leistung enthalten sind. Dies ist in Höhe von 20,74 € monatlich der Fall; hiervon entfällt ein Anteil von 6,22 € auf die Kosten der Warmwasserbereitung.

Ob dem Kläger auch höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zustehen, weil er einen Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung geltend machen kann, konnte der Senat wegen unzureichender Feststellungen des Landessozialgerichts nicht entscheiden. Das Landessozialgericht hat keine Feststellungen zu der Frage getroffen, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe die dem Kläger von seiner Hausärztin bescheinigten Erkrankungen einen höheren Aufwand bei der Ernährung zur Folge haben. Der Beklagte konnte die Höhe des Mehrbedarfs wegen der Erforderlichkeit von “Vollkost-Ernährung” nicht allein deshalb auf monatlich 25,56 € begrenzen, weil dieser Betrag in den Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Vorsorge für “Vollkost-Ernährung” aufgeführt wird. Die Empfehlungen sind generelle Anhaltspunkte für die Verwaltungspraxis, die den Grundsicherungsträger dann nicht von der Notwendigkeit entbinden, den Sachverhalt weiter aufzuklä­ren, wenn der Hilfebedürftige einen höheren Bedarf (etwa wegen des Vorliegens mehrerer Erkrankun­gen) geltend macht.

Vorschriften:

§ 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II
“Leistungen für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind.”

§ 21 SGB II
(5) “Erwerbsfähige Hilfebedürftige, die aus medizinischen Gründen einer kostenaufwändigen Ernäh­rung bedürfen, erhalten einen Mehrbedarf in angemessener Höhe.
(6) Die Summe des insgesamt gezahlten Mehrbedarfs darf die Höhe der für erwerbsfähige Hilfe­bedürftige maßgebenden Regelleistung nicht übersteigen.”

Dem kann ich mich nur anschließen und habe das per Voting auch getan. Was die Berliner Senatsverwaltung da “ermittelt” haben will entspricht schon von den Preisen her nicht der Realität.

Zum einen wie sieht es mit dem Satz für Kinder aus – der ja bekanntermaßen deutlich geringer ist. Zum anderen leben auch genug Menschen in Bedarfsgemeinschaften – da gibt es lediglich 311 Euro pro Person. Ist es wirklich 1/3 billiger für zwei Personen einzukaufen?

Zudem geht der Vorschlag von der These aus, dass dem durchschnittlichen Hartz IV Bezieher der volle Regelsatz auch ausgezahlt wird. Das ist aber – wie ich in der täglichen Beratungspraxis sehe beileibe nicht immer der Fall.

Es fängt mit den pauschalierten Heizkosten in Höhe von 5,00 Euro im Monat an und geht mit anderen Dingen weiter.

Viele Bezieher von Grundsicherungsleistungen werden derzeit gezwungen wegen der zu niedrig festgesetzten Mietobergrenzen Belege beizubringen, dass Sie sich um günstigeren Wohnraum bemühen. Der Grundsicherungsträger zahlt aber die Fahrtkosten und Kopierkosten nicht. Das bleibt am Hilfebedürftigen hängen. Dieser ist auch noch gezwungen eine Kopie zu machen, damit er im Streitfall belegen kann, dass er auch fleißig Belege gesammelt hat. Einer meiner Mandanten hat die Nachweise inzwischen zum zweiten Mal eingereicht, da die ersten Belege im Amt unauffindbar waren. Es lebe er Eingangsstempel auf der Kopie!

Im Regelsatz sind ca. 20,00 Euro für Strom enthalten. Die Berechnungsgrundlage hierfür ist inzwischen wie alt? Seit dem sind die Energiekosten um mehr als 1/3 gestiegen.

Ich könnte mit einzelnen Beispielen so weiter machen … aber nun reichts erst mal.

Ich verweise noch auf einen Interessanten Artikel zum Thema Regelsatzhöhe bei Tacheles, sowie auf den Artikel in der Welt mit dem hübschen Bild des Plans.

Leitsätze:
HeizkostenV § 7 Abs. 1; §§ 9a, 12 Abs. 1 Satz 1
Ist eine verbrauchsabhängige Abrechnung der Kosten für Heizung und Warmwasser nach § 7 Abs. 1 oder § 9a
HeizkostenV objektiv nicht (mehr) möglich, können die Kosten allein nach der Wohnfläche – unter Abzug von
15 % des auf den Mieter entfallenden Kostenanteils – abgerechnet werden.

BGB § 556a Abs. 1
Weicht die im Mietvertrag vereinbarte Wohnfläche von der tatsächlichen Wohnfläche ab, so ist der Abrechnung
von Betriebskosten die vereinbarte Wohnfläche zugrunde zu legen, wenn die Abweichung nicht mehr als 10 %
beträgt (Fortführung der Senatsurteile vom 24. März 2004 – VIII ZR 295/03, NJW 2004, 1947 und vom 23. Mai
2007 – VIII ZR 138/06, NJW 2007, 2626).

BGB § 556 Abs. 3, Satz 2 und 3
Aufgrund einer nach Ablauf der Abrechnungsfrist (§ 556 Abs. 3 Satz 2 BGB) erteilten Abrechnung kann der Ver-
mieter Betriebskosten bis zur Höhe der vereinbarten Vorauszahlungen des Mieters auch dann verlangen, wenn
der Mieter diese Vorauszahlungen nicht erbracht hat, denn es handelt sich nicht um Nachforderungen im Sinne
von § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB (Fortführung des Senatsurteils vom 9. März 2005 – VIII ZR 57/04, NJW 2005,
1499).

BGB § 556 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2
Aus dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit lässt sich eine Verpflichtung des Vermieters zur Modernisierung einer
vorhandenen alten, die Wärmeversorgung der Wohnung jedoch sicherstellenden Heizungsanlage nicht herleiten.

(…)

Tenor:
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 25. August 2006 unter Zurückweisung der weitergehenden Revision im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Schöneberg vom 5. Januar 2006 insoweit zurückgewiesen hat, als das Amtsgericht den Beklagten zur Zahlung von mehr als 5.067,30 EUR nebst Zinsen verurteilt hat.

Im Umfang der Aufhebung wird der Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:
Die Klägerin ist Vermieterin, der Beklagte Mieter einer Wohnung in B . Im Mietvertrag ist die Wohnungsgröße mit 94,6 qm angegeben. Der Beklagte schuldete monatliche Vorauszahlungen für Heizung und Warmwasser sowie für die sonstigen Betriebskosten von je 145 DM (74,14 EUR). Seit Januar 2000 hat der Beklagte keine Vorauszahlungen auf die Nebenkosten erbracht.

Die Klägerin hat aufgrund der dem Beklagten im September 2003 übermittelten Abrechnungen für Heizung und Warmwasser sowie der sonstigen Nebenkosten für die Jahre 1999 bis 2002 Klage auf Zahlung eines Betrages von 6.268,13 EUR nebst Zinsen erhoben. Das Amtsgericht hat der Klägerin für die Abrechnungszeiträume 2000 bis 2002 insgesamt 5.342,47 EUR zugesprochen und die Klage im Übrigen abgewiesen. Das Landgericht hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Beklagte sein Ziel der Klageabweisung weiter.

Entscheidungsgründe:
Die Berufung des Beklagten hat nur zu einem geringen Teil Erfolg.

I.

Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung, soweit für das Revisionsverfahren noch von Interesse, ausgeführt:

Der Beklagte sei zur Zahlung von Nebenkosten für die Zeiträume 2000 bis 2002 entsprechend dem Urteil des Amtsgerichts verpflichtet. Der Einwand des Beklagten, er schulde keine Heizkosten, weil die Klägerin den Verbrauch nicht erfasst und deshalb zu Unrecht eine Verteilung der Kosten allein nach der Wohnfläche vorgenommen habe, treffe nicht zu. Es komme nicht darauf an, dass die Klägerin die Nichterfassung des Verbrauchs zu vertreten habe; entscheidend sei allein die objektive Lage, dass die Verbrauchswerte nachträglich nicht mehr festgestellt werden könnten.

Auch eine Verteilung der Kosten nach § 9a Heizkostenverordnung auf der Grundlage des Verbrauchs der betroffenen Räume in früheren Abrechnungsperioden oder vergleichbarer Räume im jeweiligen Abrechnungszeitraum sei nicht durchführbar, weil Nebenkostenabrechnungen bis März 1999 aufgrund eines Vergleichs zwischen dem Beklagten und der Rechtsvorgängerin der Klägerin nicht erstellt worden seien und Daten über den Verbrauch vergleichbarer Räume nicht zur Verfügung ständen.

Die von der Klägerin vorgenommene flächenanteilige Umlage der Kosten gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 Heizkostenverordnung unter Abzug von 15 % des auf den Beklagten entfallenden Kostenanteils gemäß § 12 Heizkostenverordnung sei unter diesen Umständen nicht zu beanstanden.

Ohne Erfolg rüge der Beklagte, dass die Wärmeversorgung durch die veraltete Heizungsanlage unwirtschaftlich sei. Der bei Anmietung vorhandene Bestand müsse vom Mieter grundsätzlich hingenommen werden; ein Anspruch auf Modernisierung stehe ihm nicht zu. Dass die vorhandene Anlage wirtschaftlicher hätte betrieben können, habe der Beklagte nicht behauptet.

Der von der Klägerin bei ihrer Abrechnung zugrunde gelegte, im Mietvertrag als Wohnfläche und Abrechnungsmaßstab vereinbarte Flächenanteil der Wohnung des Beklagten von 94,6 m² sei auch unter Berücksichtigung des Vorbringens des Beklagten zur Balkonfläche nicht zu beanstanden, denn auch die einschlägige Vorschrift des § 44 Abs. 2 der II. Berechnungsverordnung sehe eine Anrechnung der Balkonfläche bis zu 1/2 vor. Eine Abweichung der vereinbarten von der tatsächlichen Wohnfläche habe der Beklagte in der ersten Instanz trotz einer entsprechenden Auflage des Amtsgerichts nicht substantiiert dargelegt. Mit seinem erst in der Berufungsbegründung erfolgten Vorbringen zur Flächenberechnung sei er nach § 531 Abs. 2 ZPO ausgeschlossen, denn er habe nicht dargetan, dass ihm dieser Vortrag in der ersten Instanz nicht möglich gewesen sei. Der Ansatz unbeheizter Wohnflächen bei der Umlage von Heizkosten verstoße, wie der Umkehrschluss aus § 7 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 der Heizkostenverordnung ergebe, auch nicht gegen bindende Vorschriften der Heizkostenverordnung.

Der von der Klägerin als Grundsteuer angesetzte Betrag sei entsprechend dem von ihr vorgelegten Grundsteuerbescheid berechtigt. Auch die Kosten für die Straßenreinigung und Müllabfuhr habe die Klägerin umlegen dürfen. Die Umlage des Rechnungsbetrages auf die einzelnen Abrechnungseinheiten habe die Klägerin schon in der ersten Instanz erläutert. Soweit der Beklagte pauschal überteuerte Kosten der Gartenpflege und Hausreinigung rüge, ergäben sich daraus keine Anhaltspunkte für ein unwirtschaftliches Verhalten der Klägerin. Hinsichtlich der Aufzugskosten habe das Amtsgericht zutreffend einen Reparaturkostenanteil von 22 % abgezogen und nur den in den Rechnungen ausgewiesenen Wartungsanteil von 78 % als umlagefähig berücksichtigt. Dem pauschalen Einwand des Beklagten zur Höhe der Kosten lasse sich nicht entnehmen, in welchem Umfang der Wartungsaufwand zu hoch bemessen sei. Es bestünden auch keine Anhaltspunkte dafür, dass die Wartungsfirma aus Gefälligkeit einen zu hohen Wartungsanteil ausgewiesen habe.

Die Klägerin habe ihre Nebenkostenansprüche auch nicht verwirkt. Umstände, die ein Vertrauen des Beklagten gerechtfertigt hätten, die Klägerin werde diese Ansprüche nicht mehr geltend machen, lägen nicht vor. Die Klägerin habe mit ihren Schreiben vom 30. Mai 2000, 18. Dezember 2001 und 6. August 2002 eindeutig zu erkennen gegeben, dass sie die Nebenkostenabrechnungen noch erstellen werde. Der bloße Zeitablauf bis zur tatsächlich erfolgten Abrechnung führe nicht zur Verwirkung.

II.

Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung nicht in allen Punkten stand.

1. Ohne Erfolg wendet sich die Revision allerdings gegen die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung anteiliger Kosten für Heizung und Warmwasser für die Abrechnungszeiträume 2000 bis 2002.

a) Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass eine verbrauchsabhängige Abrechnung der Kosten für Heizung und Warmwassser objektiv nicht mehr möglich war und die Klägerin deshalb eine Umlage dieser Kosten allein nach der Wohnfläche – unter Abzug von 15 % des auf den Beklagten entfallenden Kostenanteils gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über die verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten in der Fassung vom 20. Januar 1989, BGBl. I S. 115 (Heizkostenverordnung – HeizkostenV) – vornehmen durfte.

Gemäß § 6 Abs. 1 HeizkostenV ist der Gebäudeeigentümer verpflichtet, die Kosten der Versorgung mit Wärme und Warmwasser auf der Grundlage der Verbrauchserfassung nach Maßgabe der §§ 7 bis 9 HeizkostenV auf die einzelnen Nutzer zu verteilen. Nach § 7 Abs. 1, 3 HeizkostenV sind mindestens 50, höchstens 70 % der Kosten des Betriebs der zentralen Heizungsanlage bzw. der Wärmelieferung nach dem erfassten Wärmeverbrauch der Nutzer zu verteilen; § 5c des Mietvertrags sieht dementsprechend eine Umlage der Heizungs- und Warmwasserkosten zu 30 % nach der Wohnfläche und zu 70 % nach erfasstem Verbrauch vor. Die Möglichkeit einer dieser Regelung entsprechenden Kostenverteilung hat das Berufungsgericht zu Recht verneint, weil der Verbrauch – mangels Ausstattung der Wohnungen mit Erfassungsgeräten oder mangels Ablesung – nicht erfasst worden ist. Auch eine Kostenverteilung nach § 9a HeizkostenV hat das Berufungsgericht mangels geeigneter Schätzungsgrundlagen zutreffend für ausgeschlossen erachtet, weil weder Verbrauchswerte der Wohnung des Beklagten in früheren Zeiträumen noch der Verbrauch vergleichbarer anderer Räume im jeweiligen Abrechnungszeitraum zur Verfügung standen.

Dem Berufungsgericht ist auch darin beizupflichten, dass der Vermieter die Heizkosten allein nach der Fläche umlegen darf, wenn eine verbrauchsabhängige Abrechnung nach § 7 Abs. 1 oder § 9a HeizkostenV – wie hier – objektiv nicht (mehr) möglich ist. Durch den Rückgriff auf ortsübliche Durchschnittskosten lässt sich entgegen der Auffassung der Revision kein Maßstab für die Verteilung der tatsächlich entstandenen und der Höhe nach feststehenden Heizkosten auf die einzelnen Wohneinheiten gewinnen. Es bleibt damit nur die (ausschließliche) Abrechnung allein nach Wohnfläche oder umbautem Raum; dem Kürzungsrecht des Mieters nach § 12 Abs. 1 HeizkostenV hat die Klägerin dadurch Rechnung getragen, dass sie den dort vorgesehenen Abzug bereits vorgenommen hat. Entgegen der Auffassung der Revision ist es auch unerheblich, ob die Klägerin die unterbliebene Verbrauchserfassung zu vertreten hatte. Ein hierauf gestützter Schadensersatzanspruch des Beklagten wegen einer derartigen Pflichtverletzung der Klägerin käme nur in Betracht, wenn der Wärme- und Warmwasserverbrauch des Beklagten im Verhältnis zu den übrigen Wohneinheiten so niedrig gewesen wäre, dass die vertraglich vereinbarte Abrechnung (70 % nach Verbrauch, 30 % nach Wohnfläche) für den Beklagten günstiger gewesen wäre als die Abrechnung allein nach Wohnfläche unter Abzug von 15 % des auf ihn entfallenden Kostenanteils. Hierfür hat der insoweit darlegungs- und beweisbelastete Beklagte nichts vorgetragen.

b) Entgegen der Auffassung der Revision ist es auch nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht einen Verstoß der Klägerin gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot verneint hat.

Ein derartiger Verstoß ist nicht darin zu sehen, dass die Klägerin bis zu der im Jahre 2005 durchgeführten Sanierung das veraltete, heutigen Maßstäben sparsamer Energieverwendung nicht entsprechende Heizungsnetz in der ehemaligen Alliiertensiedlung unverändert weiter betrieben hat. Aus dem nach § 556 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 BGB vom Vermieter zu beachtenden Grundsatz der Wirtschaftlichkeit lässt sich, wie das Berufungsgericht richtig gesehen hat, keine Verpflichtung des Vermieters zur Modernisierung einer vorhandenen alten, die Wärmeversorgung der Wohnung jedoch sicherstellenden Heizungsanlage herleiten. Ob etwas anderes gilt, wenn der Vermieter aufgrund zwingender öffentlichrechtlicher Vorschriften zur Stilllegung bzw. Erneuerung der Heizungsanlage verpflichtet ist, bedarf keiner Entscheidung, denn der Beklagte hat nicht dargetan, dass der Klägerin in den hier zu beurteilenden Jahren 2000 bis 2002 ein derartiger Verstoß zur Last fiel.

c) Ohne Erfolg rügt die Revision, dass die Klägerin ihrer Abrechnung eine zu große Wohnfläche des Beklagten zu Grunde gelegt habe, weil der vorhandene Balkon (5,7 qm) nicht zu 1/2, sondern allenfalls zu 1/4 angerechnet werden dürfe. Das Berufungsgericht hat den Mietvertrag dahin ausgelegt, dass die Parteien die im Mietvertrag angegebene Fläche von 94,6 qm als Wohnfläche und Abrechnungsmaßstab vereinbart haben. Dies lässt einen Auslegungsfehler nicht erkennen und entspricht der Rechtsprechung des Senats zu Wohnflächenangaben im Mietvertrag (vgl. Urteil vom 23. Mai 2007 – VIII ZR 138/06, NJW 2007, 2626, unter II 2 a). Auf eine Differenz zwischen der vereinbarten und der tatsächlichen Wohnfläche kommt es nach der Rechtsprechung des Senats nicht an, wenn die Abweichung unerheblich ist, das heißt nicht mehr als 10 % beträgt (vgl. Urteile vom 24. März 2004 – VIII ZR 295/03, NJW 2004, 1947 zur Frage der Mietminderung, sowie vom 23. Mai 2007, aaO, unter II 2 b, zur Mieterhöhung nach § 558 BGB). Für die Abrechnung der Betriebskosten gilt nichts anderes. Das Berufungsgericht hat deshalb zu Recht die mit 94,6 qm vereinbarte Wohnfläche als Abrechnungsmaßstab zugrunde gelegt, denn die vom Beklagten im Hinblick auf die streitige Anrechnung der Balkonfläche geltend gemachte Abweichung lag jedenfalls unterhalb der 10 %-Grenze. Dem Berufungsgericht ist im Übrigen auch darin beizupflichten, dass die Einbeziehung nicht beheizter Teilflächen in die der Umlegung zugrunde gelegte Wohnfläche nicht gegen die Vorschriften der Heizkostenverordnung verstößt. Soweit der Beklagte darüber hinaus die von der Klägerin angesetzte Gesamtfläche der Abrechnungseinheit allgemein in Zweifel gezogen hat, lässt sich daraus ein konkreter, ihn benachteiligender Abrechnungsfehler nicht entnehmen.

d) Entgegen der Auffassung der Revision sind die Ansprüche der Klägerin aus den erst im Jahr 2003 erstellten Nebenkostenabrechnungen für die Jahre 2000 bis 2002 nicht verwirkt. Die tatrichterliche Würdigung des Berufungsgerichts, dass es an dem für die Annahme einer Verwirkung erforderlichen Umstandsmoment fehle, weil die Klägerin wiederholt, zuletzt im August 2002, die Abrechnung angekündigt habe und der Beklagte deshalb auf das endgültige Ausbleiben der Abrechnung nicht habe vertrauen können, ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Entgegen der Auffassung der Revision ergibt sich weder aus dem weitgehenden Leerstand der Wohnanlage noch aus der unterbliebenen Ablesung der Verbrauchszähler eine andere Wertung. Diese Umstände berechtigten den Beklagten nicht zu der Annahme, die Klägerin werde entgegen ihrer ausdrücklichen Ankündigung nicht mehr abrechnen. Hiervon konnte der Beklagte schon deshalb nicht ausgehen, weil er für die streitigen Abrechnungszeiträume keine Vorauszahlungen geleistet und die Klägerin deshalb erhebliche Beträge einzufordern hatte. Der Einwand des Beklagten, die Abrechnung mehrerer Abrechnungszeiträume kurz hintereinander setze ihn unzulässig unter Druck, geht fehl, da er mit der späteren Abrechnung und Einforderung der Nebenkosten rechnen musste und dies bei seinen finanziellen Dispositionen hätte berücksichtigen können.

2. Bezüglich des Anspruchs der Klägerin auf anteilige Erstattung der sonstigen Betriebskosten hat die Revision zu einem geringen Teil einen jedenfalls vorläufigen Erfolg, nämlich hinsichtlich eines Teilbetrags der Grundsteuer im Abrechnungsjahr 2002 (31,44 EUR) und bezüglich der Positionen Straßenreinigung/Müllabfuhr in den Abrechnungszeiträumen 2000 (165,49 DM = 84,61 EUR), 2001 (80,05 EUR) und 2002 (79,07 EUR). Im Übrigen ist die Revision auch insoweit unbegründet.

a) Zutreffend und von der Revision unbeanstandet ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass nach dem Mietvertrag die Kosten der Straßenreinigung/Müllabfuhr, der Versicherung, der Hausreinigung, der Gartenpflege, die Aufzugskosten und die Grundsteuer als Betriebskosten umlagefähig sind.

aa) Mit Erfolg rügt die Revision jedoch, dass die Klägerin bei Erstellung ihrer Abrechnungen zunächst die anteiligen Kosten der Wohneinheit L. Str. 6, 8, 10 aus den Kosten der gesamten Wohnanlage errechnet hat, ohne die Gesamtkosten und die vorgenommenen Rechenschritte in der dem Beklagten erteilten Abrechnung offen zu legen.

Eine formell ordnungsgemäße Abrechnung setzt nach ständiger Rechtsprechung des Senats als Mindestangaben eine Zusammenstellung der Gesamtkosten, die Angabe und Erläuterung der zugrunde gelegten Verteilerschlüssel, die Berechnung des Anteils des Mieters sowie den Abzug seiner Vorauszahlungen voraus (Urteile vom 17. November 2004 – VIII ZR 115/04, NJW 2005, 219, unter II 1 a; vom 20. Juli 2005 – VIII ZR 371/04, NJW 2005, 3135, unter II 2). Die Gesamtkosten sind, wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils entschieden hat, auch dann vollständig anzugeben, wenn einzelne Kostenanteile nicht umlagefähig sind; es genügt nicht, insoweit nur die schon bereinigten Kosten anzugeben (Urteil vom 14. Februar 2007 – VIII ZR 1/06, NJW 2007, 1059, unter II 2 b). Dies gilt entsprechend, wenn der Vermieter – wie hier – Kosten, die sich auf größere Wirtschaftseinheiten als die der Abrechnung zugrunde gelegte Einheit beziehen, in einem internen Rechenschritt auf die Wirtschaftseinheit umrechnet und in der Abrechnung nur die auf diese Weise bereinigten Kosten mitteilt (Schmidt-Futterer/Langenberg, Mietrecht, 9. Aufl., § 556 Rdnr. 465). Eine formell ordnungsgemäße Abrechnung hat die Klägerin deshalb erst mit der im Laufe des Rechtsstreits in der ersten Instanz von der Klägerin – nach Ablauf der Abrechnungsfrist – nachgeholten Mitteilung der Gesamtbeträge und Erläuterung der Rechenschritte erteilt.

(1) Eine erst nach Ablauf der Jahresfrist gemäß § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB erteilte formell ordnungsgemäße Abrechnung steht der Geltendmachung von Nachforderungen entgegen (§ 556 Abs. 3 Satz 3 BGB), die sich auf nach dem 1. September 2001 endende Abrechnungsperioden (Art. 229 § 3 Abs. 9 EGBGB) beziehen. Um Nachforderungen in diesem Sinne handelt es sich aber begrifflich nur, wenn der Vermieter nach Ablauf der zwölfmonatigen Abrechnungsfrist einen Betrag verlangt, der eine bereits erteilte Abrechnung oder, falls er eine rechtzeitige Abrechnung nicht erstellt hat, die Summe der Vorauszahlungen des Mieters übersteigt (Senatsurteil vom 9. März 2005 – VIII ZR 57/04, NJW 2005, 1499, unter II 5 c). Dies gilt entsprechend, soweit der Mieter geschuldete Vorauszahlungen nicht erbracht hat. Nebenkosten bis zum Betrag der geschuldeten Vorauszahlungen kann der Vermieter deshalb auch aufgrund einer nach Ablauf der Abrechnungsfrist erteilten Abrechnung geltend machen (Schmidt-Futterer/Langenberg, aaO, § 556 Rdnr. 470); auf ein etwaiges Zurückbehaltungsrecht wegen unterbliebener Abrechnungen kommt es in diesem Zusammenhang nicht an.

(2) So liegt es hier bezüglich des Abrechnungszeitraumes 2001, für den das Berufungsgericht der Klägerin nur Beträge unterhalb der Summe der geschuldeten Vorauszahlungen (889,65 EUR) zuerkannt hat. Für das Abrechnungsjahr 2002 hat das Berufungsgericht den Beklagten hingegen zur Zahlung von Nebenkosten in Höhe von insgesamt 921,09 EUR verurteilt. In Höhe des über die geschuldeten Vorauszahlungen hinausgehenden Differenzbetrages von 31,44 EUR handelt es sich um eine unzulässige Nachforderung im Sinne des § 556 Abs. 3 BGB, denn dem Beklagten wurde bezüglich der Position Grundsteuer (442,42 EUR) eine formell ordnungsgemäße Abrechnung erst nach dem Ende der insoweit am 31. Dezember 2003 ablaufenden Jahresfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB übermittelt. Wegen des Betrages von 31,44 EUR ist die Revision des Beklagten deshalb begründet.

bb) Im Ergebnis ohne Erfolg beanstandet die Revision, dass nach dem vom Berufungsgericht übergangenen Sachvortrag des Beklagten die Abrechnung der Klägerin auch bezüglich der Positionen Gartenpflege und Kabelfernsehen nicht die erforderlichen Angaben über die Gesamtkosten enthalte und deshalb formell fehlerhaft sei. Die Klägerin hat die erforderlichen Angaben jedenfalls im Laufe des Rechtsstreits nachgeholt, indem sie für die Kabelgebühren eine auf die Kosten der einzelnen Wohneinheit bezogene Rechnung vorgelegt und für die Gartenpflegekosten die maßgeblichen Gesamtkosten mitgeteilt und die einzelnen Rechenschritte erläutert hat. Da die der Klägerin vom Berufungsgericht für die Jahre 2001 und 2002 zugesprochenen Nebenkosten (mit Ausnahme des bereits oben behandelten Betrages von 31,44 EUR) die Summe der geschuldeten Vorauszahlungen nicht überschreiten, kommt es nicht darauf an, ob dem Beklagten insoweit eine formell ordnungsgemäße Abrechnung noch innerhalb der Jahresfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB oder erst zu einem späteren Zeitpunkt übermittelt wurde.

b) Die Abrechnung der Klägerin weist im Hinblick auf die in der Revisionsinstanz noch im Streit befindlichen Nebenkosten – mit Ausnahme der Position Müllabfuhr/Straßenreinigung – keine inhaltlichen Mängel auf.

aa) Die Revision rügt allerdings zu Recht, dass das Berufungsgericht den Sachvortrag des Beklagten zum Verteilungsmaßstab bei der Position Straßenreinigung/Müllabfuhr übergangen habe. Der Beklagte hat sich in den von der Revision zitierten Schriftsätzen darauf berufen, dass die auf das Heizkraftwerk (Hausnummer 22) entfallenden Kosten für Straßenreinigung/Müllabfuhr auf die Wohneinheiten 2-20 umgelegt worden seien, obwohl das Heizkraftwerk unstreitig noch zahlreiche weitere Wohnanlagen im Süden von B. versorge. Die der Klägerin entstehenden öffentlichen Lasten für das Grundstück, auf dem sich das von einem Dritten betriebene, unter anderem die Wohnung des Beklagten mit Fernwärme versorgende Heizkraftwerk befindet, können jedoch überhaupt nicht als Betriebskosten auf den Beklagten umgelegt werden. Zu den umlegbaren Betriebskosten gehören nur die der Klägerin in Rechnung gestellten Kosten der Wärmelieferung und die öffentlichen Lasten des Grundstücks, auf dem sich die Mietwohnung befindet. Die Nebenkostenabrechnungen der Klägerin sind deshalb nach dem revisionsrechtlich zugrunde zu legenden Sachvortrag des Beklagten bezüglich der Position Straßenreinigung/Müllabfuhr inhaltlich unrichtig, so dass das Berufungsurteil insoweit keinen Bestand haben kann.

bb) Hinsichtlich der Positionen Grundsteuer und Versicherung erweist sich die Rüge der Revision, das Berufungsgericht habe entscheidungserheblichen Vortrag des Beklagten übergangen, hingegen als unberechtigt. Ausweislich des von der Klägerin vorgelegten Grundsteuerbescheids betraf der umgelegte Betrag – entgegen der Darstellung des Beklagten – nur die Wohneinheiten 2-20. Im Übrigen (hinsichtlich der der Position Versicherung) hat der Beklagte eine inhaltlich unrichtige Abrechnung (angebliche Umlage der auf das Heizkraftwerk entfallenden Kosten nur auf die Wohneinheiten 2-20) erstmals mit dem nach Verkündung des Berufungsurteils eingereichten Schriftsatz vom 20. September 2006 bemängelt.

cc) Ohne Erfolg rügt die Revision, das Berufungsgericht habe der Klägerin die Kosten für Gartenpflege und Hausreinigung/Ungeziefer deshalb nicht zuerkennen dürfen, weil die Klägerin diese Leistungen zu unangemessen hohen, in anderen Abrechnungsperioden geringer ausgefallenen Kosten vergeben habe und ihr deshalb ein Verstoß gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit zur Last falle. Aus dem allgemeinen Hinweis auf zu hohe Kosten und Schwankungen der Kosten in verschiedenen Abrechnungsperioden ergibt sich, wie das Berufungsgericht zu Recht angenommen hat, kein Abrechnungsfehler. Das gleiche gilt für das weitere pauschale Vorbringen des Beklagten, die der Abrechnung zugrunde gelegten Aufzugskosten enthielten – in einem größeren Umfang als in den Rechnungen ausgewiesen und vom Berufungsgericht angesetzt – nicht umlagefähige Reparaturkosten und die Klägerin habe in die Abrechnungen teilweise Kosten eingestellt, die anderen Abrechnungsperioden zuzuordnen seien.

Sachgebiet: Grundsicherung für Arbeitssuchende

I. Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 21. August 2006 wird zurückgewiesen.
II. Auf die Anschlussberufung der Kläger wird die Beklagte unter Abänderung des Gerichtsbescheides des Sozialgerichts Chemnitz vom 21. August 2006 und des Bescheides vom 11. November 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. September 2005 verurteilt, den Klägern jeweils Arbeitslosengeld II für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Mai 2005 unter Ansatz des in diesen Monaten tatsächlich zugeflossenen Einkommens und ohne Abzug einer Pauschale für die Kosten der Warmwasserbereitung zu zahlen.
III. Die Beklagte hat den Klägern ihre notwendigen außergerichtlichen Kosten in beiden Rechtszügen zu erstatten.
IV. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand:

Streitig sind höhere Leistungen nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuchs – Grundsicherung für Arbeitssuchende – (SGB II) für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Mai 2005.

Die 1961 geborenen, miteinander verheirateten Kläger bewohnen gemeinsam eine Zwei-Raum-Wohnung zuzüglich Küche und Bad mit einer Wohnfläche von 55,90 m², für die im streitigen Zeitraum eine Bruttokaltmiete von 200,00 EUR monatlich zuzüglich einer Heiz-kostenvorauszahlung von 40,00 EUR monatlich anfiel. Die Heizanlage des Mietwohnhauses wird mit Öl betrieben und damit zugleich das Warmwasser bereitet.

Die Klägerin zu 1 hatte bis 2. April 1999 Arbeitslosengeld nach dem Dritten Buch des So-zialgesetzbuchs – Arbeitsförderung – (SGB III) bezogen und danach bis 31. Dezember 2004 Arbeitslosenhilfe. Ab 1. Januar 2005 hatte sie kein Einkommen mehr. Der Kläger zu 2 erzielte in der Zeit vom 1. Januar bis 31. Mai 2005 ein wechselndes Einkommen aus einer versicherungspflichtigen Beschäftigung, das jeweils am 10. des Folgemonats gezahlt wurde. Zu dessen Höhe wird auf die Blätter 44/45 des beigezogenen Verwaltungsvorgangs verwiesen. Auf ihn war ein kreditfinanzierter Honda Civic (Baujahr 1996) zugelassen, für den im streitigen Zeitraum eine Kfz-Haftpflichtversicherung mit einem Monatsbeitrag von 22,09 EUR bestand. Dieses Fahrzeug nutzte er für den täglichen Arbeitsweg von 30 km (einfache Strecke) regelmäßig an 5 Arbeitstagen pro Woche. Weiteres Vermögen war im streitigen Zeitraum außer einem Girokonto mit negativem Saldo und zwei Sparbüchern mit Guthaben von 300,00 EUR beziehungsweise 7,26 EUR nicht vorhanden.

Die Beklagte bewilligte den Klägern auf deren Antrag vom 26. Oktober 2004 mit Bescheid vom 11. November 2004 für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Mai 2005 Arbeitslosengeld II in Höhe von jeweils 4,70 EUR (insgesamt 9,40 EUR) monatlich, ausgehend vom Einkommen des Klägers zu 2 aus September 2004 sowie unter Abzug einer Warmwasserpauschale von 11,76 EUR von den gewährten Heizkosten. Den dagegen am 29. Dezember 2004 erhobenen Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 30. Sep-tember 2005 unter Bestätigung des Ausgangsbescheides zurück.

Dagegen haben die Kläger am 19. Oktober 2005 Klage erhoben, der das Sozialgericht mit Gerichtsbescheid vom 21. August 2006 teilweise stattgegeben und die Beklagte verurteilt hat, an die Kläger für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Mai 2005 weitere Leistungen nach dem SGB II in Höhe von monatlich 1,02 EUR zu zahlen. Im Übrigen hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen und die Berufung zugelassen. Die Klage habe Erfolg, soweit sie die abgezogene Warmwasserpauschale betreffe. Es dürfe nur der Betrag abgezogen werden, der dafür tatsächlich in der Regelleistung vorgesehen sei. Dieser betrage wie bereits nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) 30 % des in der Regelleistung vorgesehenen Haushaltsenergieanteils. Der Haushaltsenergieanteil in der Regelleistung von 345,00 EUR liege anhand der fortgeschriebenen Einkommens- und Verbraucherstichprobe des Jahres 1998 (EVS 1998) bei 20,74 EUR. Daraus ergebe sich ein Warmwasseranteil von 6,22 EUR beziehungsweise bei einer Regelleistung von 331,00 EUR ein Warmwasseranteil von 5,97 EUR, der wiederum bei einer Regelleistung von 298,00 EUR mit 5,37 EUR, mithin hier insgesamt mit 10,74 EUR statt 11,76 EUR zu bemessen sei. Im Übrigen sei die Klage abzuweisen, weil das Arbeitslosengeld II sonst zutreffend berechnet worden sei. Mit ihrer dagegen am 20. September 2006 eingelegten Berufung macht die Beklagte und Berufungsklägerin geltend, dass sie die Warmwasserpauschale zutreffend abgesetzt habe, weil sie durch die entsprechende Verwaltungsvorschrift des Landkreises als zuständigem Träger für die Unterkunfts- und Heizkosten gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II gebun-den sei. Danach betrage die Warmwasserpauschale auf Grundlage der Sächsischen Sozial-hilferichtlinien (SächsSHR) für den Kopf der Bedarfsgemeinschaft 8,18 EUR und für jeden weiteren Angehörigen 3,58 EUR, weil bestimmte Warmwasserbereitungskosten immer anfallen würden, gleichgültig, ob mehrere Personen zur Bedarfsgemeinschaft gehören. Eine Berechnung anhand des im Berufungsverfahren vom Gericht übersandten Datenmate-rials zeige, dass diese Beträge keinesfalls zu hoch seien, weil nach diesen Daten die Warmwasserkosten der Haushalte, insbesondere die der Mehr-Personen-Haushalte, in der Praxis meist noch höher seien, als die von ihr abgezogene Warmwasserpauschale.

Die Beklagte beantragt,

die Anschlussberufung zurückzuweisen, den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 21. August 2006 abzuändern und die Klage vollumfänglich abzu-weisen.

Die Kläger beantragen,

die Berufung der Beklagten zurückzuweisen sowie die Beklagte unter Abände-rung des Gerichtsbescheides des Sozialgerichts Chemnitz vom 21. August 2006 und des Bescheides vom 11. November 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbe-scheides vom 30. September 2005 zu verurteilen, ihnen jeweils Arbeitslosengeld II für den Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis 31. Mai 2005 unter Ansatz des tat-sächlich zugeflossenen Einkommens und ohne Abzug einer Warmwasserpauscha-le zu zahlen.

Die Kläger haben in der mündlichen Verhandlung vom 29. März 2007 Anschlussberufung eingelegt. Sie machen unter Einbeziehung ihres erstinstanzlichen Vorbringens geltend, dass ein pauschaler Abzug für die Warmwasserbereitung vorgenommen worden sei, den die Beklagte nicht abgefragt habe. Ihnen sei die Verwaltungsvorschrift des Landkreises nicht bekannt, die Warmwasserpauschale willkürlich und fiktiv sowie deren Bemessung nicht plausibel. Die Regelleistung des SGB II enthalte keine Warmwasserkosten. Es sei nicht verständlich, weshalb bis Mai 2005 nur 9,40 EUR gewährt worden seien, obwohl die Beklagte ab Juni 2005 monatlich 163,41 EUR bewilligt habe. Das Einkommen des Klägers zu 2 müsse falsch angesetzt worden sein. Hinsichtlich der verschiedenen Rechnungsposten werde aber ausschließlich die Berücksichtigung der Warmwasserkosten streitig gestellt und nicht mehr die anderen, erstinstanzlich noch streitigen Rechnungsposten.

Dem Gericht liegt die für das damals zuständige Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung (BMGS) im Jahre 2003 erstellte Sonderauswertung zur EVS 1998, die nur das frühere Bundesgebiet erfasste, nebst Auskünften des Statistischen Bundesamtes und des nunmehr zuständigen Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung (BMAS) dazu vor. Außerdem hat das Gericht die Ausschussdrucksache 16[11]286 des Ausschusses für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages vom 15. Juni 2006 (BT-ADrs. 16[11]286) zur Neubemessung des Regelsatzes nach dem Zwölften Buch des Sozialge-setzbuchs – Sozialhilfe – (SGB XII) für die Zeit ab 1. Januar 2007 beigezogen, in der das Ergebnis der neuen, jetzt das gesamte Bundesgebiet erfassenden Sonderauswertung zur Einkommens- und Verbraucherstichprobe des Jahres 2003 (EVS 2003) dargelegt und die darauf beruhende Bildung des Regelsatzes im Vergleich zur Sonderauswertung der EVS 1998 erläutert wird. Schließlich hat das Gericht vom Verband der Elektrizitätswirtschaft e.V. (VDEW) sowie vom Fachverband für Energie-Marketing und -Anwendung (HEA) e.V. beim VDEW statistische Daten zum durchschnittlichen Stromverbrauch und den Stromkosten der Ein- und Mehr-Personen-Haushalte in Deutschland sowie zur Aufteilung des Haushaltsstromverbrauchs auf einzelne Anwendungsarten (insbesondere auf Warm-wasser und Heizung) beigezogen.

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird im Übrigen auf die Gerichtsakten beider Instanzen sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

Entscheidungsgründe:

I. Die nach ihrer Zulassung durch das Sozialgericht gemäß den §§ 143, 144 Abs. 3 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) statthafte sowie gemäß § 151 SGG form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Beklagten ist zulässig, aber unbegründet. Die erst im Rahmen der mündlichen Verhandlung eingelegte Anschlussberufung der Kläger ist gemäß § 202 SGG i.V.m. § 524 der Zivilprozessordnung ebenfalls zulässig und auch begründet. (…)

II. Das Sozialgericht hat die zulässige kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 i.V.m. Abs. 4 SGG) zu Unrecht teilweise abgewiesen, weil der Be-scheid vom 11. November 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. Sep-tember 2005 in dem von den Klägern geltend gemachten Umfang rechtswidrig ist und sie deshalb insoweit beschwert (§ 54 Abs. 2 Satz 1 SGG). Die Kläger haben Anspruch auf höhere Leistungen nach dem SGB II, das im hier streitigen Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Mai 2005 insgesamt noch in der ursprünglichen, ab 1. Januar 2005 geltenden Fassung anzuwenden ist. Den Klägern steht danach Arbeitslosengeld II für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Mai 2005 unter Ansatz des ihnen in dieser Zeit tatsächlich zugeflossenen Einkom-mens (unten 1.) und ohne Abzug einer Warmwasserpauschale (unten 2.) zu.

Einer Sachentscheidung des Gerichts steht dabei nicht entgegen, dass die Kläger mit ihrem Widerspruch vom 29. Dezember 2004 gegen den Bescheid vom 11. November 2004 die Widerspruchsfrist des § 84 Abs. 1 Satz 1 SGG von einem Monat nicht eingehalten haben könnten. Denn die Beklagte hat mit Widerspruchsbescheid vom 30. September 2005 über den Widerspruch in der Sache entschieden, ohne sich auf eine mögliche Versäumung der Widerspruchsfrist zu berufen, so dass jedenfalls deshalb die Sachprüfung auch durch die Gerichte neu eröffnet wurde, weil Rechte Dritter vorliegend nicht berührt sind.

Zudem kann im Wege eines Grundurteils gemäß § 130 Abs. 1 Satz 1 SGG entschieden werden, weil alle positiven und negativen Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung des mittels einer unechten Leistungsklage gemäß § 54 Abs. 4 SGG geltend gemachten Ar-beitslosengeldes II vorliegen und es zumindest wahrscheinlich ist, dass aufgrund dessen von der Beklagten höheres Arbeitslosengeld II zu zahlen sein wird, als den Klägern von der Beklagten bisher bewilligt beziehungsweise vom Sozialgericht zugesprochen wurde. Insbesondere steht dem Erlass eines Grundurteils nicht entgegen, dass es sich hier um einen so genannten Höhenstreit handelt.

1. Die Kläger haben im streitigen Zeitraum dem Grunde nach Anspruch auf höheres Arbeitslosengeld II gemäß § 19 SGB II. (…)

2. Der Bedarf der Kläger von je 418,00 EUR ist nicht um die in den Unterkunfts- und Heizkosten von 240,00 EUR enthaltenen Warmwasserkosten zu vermindern, um Doppelleistungen zu vermeiden. Denn im Gegensatz zu dem bis 31. Dezember 2004 geltenden BSHG-Eckregelsatz wurden in der Regelleistung des SGB II keine Haushaltsenergiekosten zur Warmwasserbereitung (außer den bei Kochfeuerung, Waschmaschine und Geschirr-spüler entstehenden Energiekosten zur Wassererwärmung) berücksichtigt [unten a)], so dass in verfassungskonformer Auslegung der § 20 Abs. 1, § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II diese Warmwasserkosten zusammen mit den Heizkosten zusätzlich zur Regelleistung in tatsäch-licher Höhe übernommen werden müssen, soweit sie angemessen sind [unten b)].a) Dass in der Regelleistung des SGB II keine Haushaltsenergiekosten zur Warmwasserbereitung (außer den bei Kochfeuerung, Waschmaschine und Geschirrspüler entstehenden Warmwasserkosten) berücksichtigt wurden, folgt daraus, dass der Haushaltsenergieanteil in der Regelleistung allein anhand der durchschnittlichen Stromkosten der in den Son-derauswertungen zur EVS 1998 und 2003 erfassten Ein-Personen-Mieterhaushalte be-stimmt wurde. Weil aber nur wenige (geschätzt etwa ein Drittel) dieser Haushalte ihr Was-ser tatsächlich mit Strom erwärmt haben, wurden deren Warmwasserkosten im Wege der Durchschnittsbildung auf die übrigen Haushalte aufgeteilt, so dass in den durchschnittlichen Stromkosten aller erfassten Haushalte nur etwa ein Drittel der für die Warmwasserbe-reitung erforderlichen Energiekosten enthalten ist [unten (1)].

Da den Sonderauswertungen zur EVS 1998 und 2003 darüber hinaus nicht die tatsächli-chen durchschnittlichen Stromkosten entnommen und der Regelleistung zugrunde gelegt wurden, sondern ein zu niedriger Durchschnittswert, der zudem unter Außerachtlassung des verbrauchsunabhängigen Strom-Grundpreises um einen (ansonsten vertretbaren) Heiz-stromanteil von 15% gekürzt wurde, ist neben diesem Heizstromanteil auch der ohnehin nur etwa ein Drittel des eigentlich notwendigen Bedarfs umfassende Warmwasseranteil aus den durchschnittlichen Stromkosten herausgerechnet worden [unten (2)].

Dass der danach in die Regelleistung übernommene Haushaltsenergieanteil von 21,46 EUR (nach der EVS 1998) beziehungsweise 22,94 EUR (nach der EVS 2003) tat-sächlich keine Warmwasserkosten mehr enthält, zeigt sowohl ein Vergleich mit dem Haushaltsenergie- und Warmwasserkostenanteil im früheren BSHG-Eckregelsatz [unten (3)] als auch ein Vergleich mit den durchschnittlichen Stromkosten aller Ein-Personen-Haushalte Deutschlands nach den Daten des VDEW [unten (4)]. Schließlich lässt sich dies auch anhand der Daten der Sonderauswertungen zur EVS 1998 und 2003 nachweisen [un-ten (5)].

(1) Dass die Regelleistung nach dem SGB II auf der Basis der mit den Sonderauswertun-gen zur EVS 1998 und 2003 ermittelten, durchschnittlichen Stromkosten nur etwa ein Drit-tel der zur Bedarfsdeckung erforderlichen Warmwasserkosten enthalten hätte, wenn dieses Drittel nachfolgend nicht noch herausgerechnet worden wäre, ergibt sich aus dem vom Gesetzgeber gewählten Weg zur Bildung der Regelleistung des SGB II.

Denn danach (BT-Drs. 15/1516, S. 56 [zu § 20 Abs. 1]) entspricht die Zusammensetzung der Regelleistung im SGB II dem Eckregelsatz des SGB XII in Verbindung mit der hierzu ergangenen Regelsatzverordnung (RSV). Die Regelleistung ist deshalb gemäß § 20 Abs. 4 Satz 2 SGB II i.V.m. § 28 Abs. 3 Satz 5 SGB XII an die jeweilige Einkommens- und Verbraucherstichprobe geknüpft, deren jeweilige Sonderauswertung wiederum gemäß § 2 Abs. 3 RSV das Konsumniveau der untersten 20% der nach ihrem Nettoeinkommen ge-schichteten Ein-Personen-Haushalte (ohne Sozialhilfeempfänger) abbildet. Die ab 1. Janu-ar 2005 in den alten Bundesländern und ab 1. Juli 2006 bundeseinheitlich geltende Regel-leistung von 345,00 EUR basierte deshalb ursprünglich auf der allein das frühere Bundes-gebiet erfassenden Sonderauswertung zur EVS 1998. Deren Daten wurden auf den 1. Janu-ar 2005 hochgerechnet, indem anhand der Entwicklung des Rentenwertes in der gesetzli-chen Rentenversicherung, der letztmalig zum 1. Juli 2003 angepasst wurde, eine Erhöhung um insgesamt 7,1% erfolgte (BT-Drs. 15/1516, S. 56 [zu § 20 Abs. 2]; BR-Drs. 206/04, S. 10 [zu § 2 Abs. 3 RSV]). Dabei beruht die Erhöhung um 7,1% statt um 7,25% wie beim Rentenwert (vgl. die Entwicklung des Rentenwerts von 1998 [= 47,65 DM] bis 2003 [= 26,13 EUR] anhand der Rentenanpassungsverordnungen: BGBl. I 1998, S. 1166; BGBl. I 1999, S. 1078; BGBl. I 2000, S. 788; BGBl. I 2001, S. 1040; BGBl. I 2002, S. 1799; BGBl. I 2003, S. 784) darauf, dass bei der jeweiligen Anpassung des Rentenwer-tes der sich dann ergebende Regelsatzbetrag auf volle DM beziehungsweise EUR abgerun-det wurde (BR-Drs. 206/04, S. 13).

Die inzwischen vorliegende, weitgehend identisch aufgebaute Sonderauswertung zur EVS 2003 hat den Eckregelsatz von 345,00 EUR in der Summe, abgesehen von geringen Verschiebungen bei einzelnen, regelsatzrelevanten Positionen, als einheitlichen, ab 1. Ja-nuar 2007 geltenden gesamtdeutschen Eckregelsatz für das SGB XII (BT-ADrs. 16[11]286) und damit auch die für das SGB II bereits ab 1. Juli 2006 vorgenommene An-hebung der Regelleistung Ost von 331,00 EUR auf die jetzt gesamtdeutsche Regelleistung von 345,00 EUR bestätigt (BT-Drs. 16/99, S. 1, 6, 8 und 9; BT-Drs. 16/688, S. 1 und 8 ff.).

Bildet die Regelleistung des SGB II nach dem Willen des Gesetzgebers über ihre Bindung an den Eckregelsatz des SGB XII somit das den Sonderauswertungen zur EVS 1998 und 2003 zugrunde liegende Konsumniveau der untersten 20% der nach ihrem Nettoeinkom-men geschichteten Ein-Personen-Haushalte (ohne Sozialhilfeempfänger) ab, führt dies dazu, dass die Regelleistung auf diesem Konsumniveau strukturbedingt Haushaltsenergie-kosten zur Wassererwärmung nur zu etwa einem Drittel des notwendigen Bedarfs enthal-ten hätte, selbst wenn die Stromkosten ungekürzt in die Regelleistung übernommen wor-den wären. Denn die Sonderauswertungen zur EVS 1998 und 2003 erfassen in ihrer jewei-ligen Abteilung 04 (”Wohnen, Energie, Wohnungsinstandhaltung”) die ermittelten Haus-haltsenergiekosten getrennt in fünf verschiedenen Bedarfspositionen: 1. Strom, 2. Gas/Flüssiggas, 3. Fern- und Zentralheizung einschließlich Warmwasser und Umlagen, 4. flüssige Brennstoffe beziehungsweise Heizöl, 5. feste beziehungsweise sonstige Brennstoffe, die nach Auskunft des Statistischen Bundesamtes und des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung alle Energiekosten zur Wassererwärmung enthalten, ohne dass sich feststellen lässt, zu welchem Anteil (Blätter 33/34, 39/40 und 60/61 der Berufungsakte). Als Referenzwert für die gesamten, in der Regelleistung enthaltenen Haushaltsenergiekos-ten wurden aber nur die durchschnittlichen Stromkosten verwendet und zwar nur die der – getrennt neben den Eigentümerhaushalten erfassten – Ein-Personen-Mieterhaushalte (BT-ADrs. 16[11]286, S. 6 und 10; BR-Drs. 206/04, S. 7/8 [zu Abteilung 04]; BR-Drs. 635/06, S. 6 [zu § 2 Abs. 2 RSV]).

Da aber nur wenige dieser Haushalte ihr Wasser tatsächlich mit Strom (statt mit den ande-ren Energieträgern) erwärmten, wurden deren zusätzliche Stromkosten für die Wasserer-wärmung – die für sich genommen bedarfsdeckend gewesen wären – im Wege der Durch-schnittsbildung auf die übrigen Haushalte aufgeteilt, so dass in den durchschnittlichen Stromkosten aller erfassten Haushalte nur ein Teil der für die Warmwasserbereitung erfor-derlichen Energiekosten enthalten sein kann und gerade kein Durchschnittswert für die gesamten Warmwasserkosten gebildet, sondern nur der auf den Strom entfallende Anteil der durchschnittlichen Warmwasserkosten berücksichtigt wurde. Die Warmwasserkosten nehmen deshalb in der Einkommens- und Verbraucherstichprobe eine Sonderstellung ein, weil sie zwar ebenso wie andere Bedarfe vollständig, jedoch in unterschiedlichen Bedarfs-positionen erfasst wurden und nur eine dieser Bedarfspositionen – der Strom – Eingang in die Regelleistung gefunden hat.

Bei sonstigen, stets elektrisch betriebenen Warmwasseranwendungen – was soweit ersicht-lich nur auf Waschmaschine und Geschirrspüler zutrifft, bei denen Strom für den mechani-schen Antrieb und die interne Wassererwärmung nötig ist (VDEW-Datenkatalog zum Haushaltsstromverbrauch 2002, S. 7; Blatt 89 der Berufungsakte) – sind hingegen die an-fallenden Warmwasserkosten durch Ansatz der Stromkosten vollständig in der Regelleis-tung berücksichtigt, weil dabei stets nur Stromkosten entstehen und deshalb deren tatsäch-liche Durchschnittskosten über den Strom erfasst werden, gleichgültig, ob einige der er-fassten Haushalte keine Waschmaschine oder keinen Geschirrspüler betrieben haben.

Ähnliches gilt für die bei der Kochfeuerung entstehenden Warmwasserkosten. Zwar ergibt sich auch hier eine geringfügige Bedarfsunterdeckung, weil angenommen werden muss, dass zumindest einige der mit den Sonderauswertungen zur EVS 1998 und 2003 erfassten Mieterhaushalte dafür andere Energieträger als Strom verwendet haben, vor allem Gas. Jedoch wird in heutiger Zeit die Kochfeuerung ganz überwiegend mittels Elektroherd und anderen elektrischen Geräten (Wasserkocher, Mikrowelle usw.) betrieben, so dass diese geringfügige Bedarfsunterdeckung angesichts der erheblichen Pauschalierung bei der Bil-dung der Regelleistung kaum ins Gewicht fällt. Die vollständige Einbeziehung der Koch-feuerungskosten in die Regelleistung unabhängig vom verwendeten Energieträger schafft vielmehr nur ein ergänzendes Argument dafür, dass die Regelleistung außer den bei Koch-feuerung, Waschmaschine und Geschirrspüler entstehenden Warmwasserkosten keine wei-teren Energiekosten zur Wassererwärmung enthalten kann [näher unter (5)].

Anteilig und somit nicht bedarfsdeckend erfasst wurden daher nur die Energiekosten für die Wassererwärmung im Sanitärbereich von Bad und Küche, d.h. für das warme Wasser “aus der Leitung”, das überwiegend mit anderen Energieträgern als Strom bereitet wird. Dass dessen Anteil an den durchschnittlichen Stromkosten kaum mehr als ein Drittel der dafür tatsächlich nötigen Kosten betragen kann, legen bereits die Sonderauswertungen zur EVS 1998 und 2003 nahe. Denn danach haben nur etwa 20% der in der Sonderauswertung zur EVS 1998 und etwa 12% der in der Sonderauswertung zur EVS 2003 erfassten Mieter-haushalte ausschließlich Stromkosten angegeben (Blätter 34 und 60/61 der Berufungsakte), während die übrigen Mieterhaushalte auch Kosten für andere Energieträger hatten, so dass auch nur entsprechend wenige Mieterhaushalte ihr Wasser ausschließlich mit Strom er-wärmt haben dürften. Denn Stromkosten fallen typischerweise in jedem Haushalt an, wäh-rend Stromkosten für Warmwasser nur dort anfallen, wo die Warmwasserbereitung nicht mit den anderen Energieträgern erfolgt. Da aber die meisten (wenn auch nicht alle) Haus-halte ihr Wasser im Sanitärbereich von Bad und Küche (das warme Wasser “aus der Lei-tung”) zugleich mit der verwendeten Heizanlage (z.B. mittels einer Fern- oder Zentralhei-zung) erwärmen, kann angenommen werden, dass die meisten der Mieterhaushalte, die Kosten zu den anderen Energieträgern angegeben haben (bei der EVS 1998 etwa 80% und der EVS 2003 etwa 88%) auch eine Heizanlage mit diesen anderen Energieträgern (z.B. mittels Fernheizung) betrieben und deshalb ihr Wasser ebenfalls damit erwärmt haben.

Dies lässt sich mit der vorliegenden Statistik des VDEW “Haushaltsstromverbrauch nach Anwendungsarten 2003″ (www.hea.de, unter Statistik; Blatt 79 der Berufungsakte) bestä-tigen, wonach im Jahre 2003 nur 32% aller Haushalte Deutschlands ihr Warmwasser im Bad und nur 38% ihr Warmwasser in der Küche mit Strom aufbereitet haben. Dass dies 1998 nicht wesentlich anders gewesen sein kann, wird aus der ebenfalls beigezogenen, vergleichbaren Statistik des VDEW für 1998 deutlich (Blatt 114 der Berufungsakte), die zwar keine Angaben über die Haushaltsanzahl, sonst aber weitgehend identische Daten zu den prozentualen Anteilen der einzelnen Anwendungsarten (insbesondere für Heizung und Warmwasser) am Stromverbrauch enthält.

Dabei begegnet die Übertragung dieser prozentualen Anteile auf die Sonderauswertungen zur EVS 1998 und 2003 im Wege der Schätzung keinen Bedenken, weil nicht ersichtlich ist, weshalb bei den untersten 20% der nach ihrem Nettoeinkommen geschichteten Ein-Personen-Haushalte prozentual im Durchschnitt mehr Haushalte ihr Wasser mit Strom er-wärmen sollen als im Durchschnitt prozentual bei allen Haushalten Deutschlands. Hat aber danach nur etwa ein Drittel der erfassten Haushalte zusätzliche Stromkosten zur Warm-wasserbereitung gehabt, führt die gleichmäßig Aufteilung dieser zusätzlichen Stromkosten auf die übrigen zwei Drittel der Haushalte dazu, dass im sich ergebenden Durchschnitts-wert aller erfassten Haushalte nur noch ein Drittel dieser zusätzlichen Kosten enthalten ist.

(2) Hinzu kommt, dass die durchschnittlichen Stromkosten nach den Sonderauswertungen zur EVS 1998 und 2003 nur erheblich gekürzt in die Regelleistung eingeflossen sind.

Zunächst wurden die durchschnittlichen Stromkosten pauschal um 15% gekürzt, weil an-genommen wurde, dass ein Teil der erfassten Mieterhaushalte mit Strom auch geheizt hat, obwohl Heizkosten gesondert neben der Regelleistung übernommen werden, so dass ge-folgert wurde, dass sich durch deren zusätzliche (Heiz-)Stromkosten die durchschnittlichen Stromkosten um 15% erhöht haben (BT-ADrs. 16[11]286, S. 10; BR-Drs. 635/06, S. 6 [zu § 2 Abs. 2 RSV]). Auf Anfrage konnten aber weder das Statistische Bundesamt noch das Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung mitteilen, weshalb gerade um 15% ge-kürzt wurde.

Allerdings sind 2003 im Stromverbrauch aller Haushalte Deutschlands 14,7% für elektri-sche Nachtspeicher- und Wärmepumpenheizungen im Nacht- beziehungsweise Nebentarif sowie 2% für elektrische Direktheizgeräte im Haupttarif, insgesamt mithin 16,7%, enthal-ten gewesen, was mit den Werten von 1998 weitgehend identisch ist, wo nur der Wert für elektrische Direktheizgeräte etwas höher lag, d.h. bei 2,8% statt bei 2% (vgl. die Statistik des VDEW “Haushaltsstromverbrauch nach Anwendungsarten 2003″ sowie die vergleich-bare Statistik für 1998: www.hea.de, unter Statistik; Blätter 79 und 114 der Berufungsak-te). Dieser Heizstromanteil von 17,5% (1998) beziehungsweise 16,7% (2003) ist aber nicht unmittelbar auf die mit den Sonderauswertungen zu EVS 1998 und 2003 erfassten Strom-kosten übertragbar, weil Heizstrom im Nacht- beziehungsweise Nebentarif, der den Groß-teil des Heizstromverbrauchs ausmacht, kostengünstiger ist als Strom im Haupttarif, so dass der prozentuale Heizstromanteil an den mit der Einkommens- und Verbraucherstich-probe erfassten Stromkosten geringer ist als an der vom VDEW erfassten Strommenge. Darüber hinaus ist zweifelhaft, ob die in den Sonderauswertungen zu EVS 1998 und 2003 erfassten Mieterhaushalte im gleichen Umfang wie die vom VDEW zusätzlich erfassten Eigentümerhaushalte eigene Nachtspeicher- oder Wärmepumpenheizungen betrieben ha-ben, die den Heizstromverbrauch im Wesentlichen verursachen. Der Heizstromabschlag von 15 % bei den Stromkosten der erfassten Mieterhaushalte erscheint deshalb zwar sehr hoch, mangels genauerer Daten aber noch vertretbar.

Jedenfalls dürfen diese 15% dann aber nicht unmittelbar von den durchschnittlichen Stromkosten der mit den Sonderauswertungen zur EVS 1998 und 2003 erfassten Mieter-haushalte abgezogen werden, weil diese zusätzlich den verbrauchsunabhängigen Grund-preis für Strom enthalten, wie das Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung mit-geteilt hat (Blatt 39 der Berufungsakte), während die genannten VDEW-Statistiken nur den Haushaltsstromverbrauch in Kilowattstunden (kWh) angeben und somit den Grundpreis nicht berücksichtigen können. Dieser Grundpreis (nach Auskunft des VDEW in Deutsch-land im Durchschnitt etwa 68,00 EUR jährlich, Blatt 76 der Berufungsakte) ist somit erst aus den durchschnittlichen Stromkosten nach den Sonderauswertungen zur EVS 1998 und 2003 herauszurechnen, bevor der (noch vertretbare) Heizstromanteil von 15% abgezogen wird, so dass die pauschale Kürzung der gesamten Stromkosten um 15% jedenfalls deshalb zu hoch ausgefallen ist.

Darüber hinaus erfolgte aber noch eine weitere Kürzung. Denn die mit den Sonderauswer-tungen zur EVS 1998 und 2003 erfassten Mieterhaushalte, die Angaben zu ihren Strom-kosten gemacht haben, gaben einen Durchschnittswert von 24,30 EUR (EVS 1998) bezie-hungsweise 27,49 EUR (EVS 2003) an, während für die Bemessung der Regelleistung nur ein Durchschnittswert von 22,75 EUR (EVS 1998) beziehungsweise 25,59 EUR (EVS 2003) verwendet und nachfolgend um die genannten 15% gekürzt wurde (BT-ADrs. 16[11]286, S. 10). Diese niedrigeren Durchschnittswerte ergeben sich dadurch, dass die Summe der von den Mieterhaushalten insgesamt angegebenen Stromkosten nicht durch die Anzahl der Mieterhaushalte geteilt wurde, die tatsächlich diese Angaben gemacht haben (was die höheren Durchschnittswerte ergäbe), sondern durch die Anzahl aller mit den Son-derauswertungen zur EVS 1998 und 2003 erfassten Haushalte, mithin auch durch die Ei-gentümerhaushalte und die Haushalte geteilt wurde, die keine Angaben zu ihren Stromkos-ten gemacht haben, wie das Statistische Bundesamt auf Anfrage bestätigt hat (Blätter 36/37 der Berufungsakte). Dies ist nicht gerechtfertigt, weil dadurch zum einen die Stromkosten der in den Sonderauswertungen zur EVS 1998 und 2003 ebenfalls erfassten Eigentümer-haushalte mit 0,00 EUR angesetzt werden, obwohl diese durchschnittliche Stromkosten von 32,26 EUR (EVS 1998) beziehungsweise 32,39 EUR (EVS 2003) angegeben haben. Zum anderen werden so auch die Haushalte mit Stromkosten von 0,00 EUR angesetzt, die dazu keine Angaben gemacht haben, obwohl dies nur darauf beruhen kann, dass sie keine gesonderten Stromkosten angeben konnten, weil ihr Stromverbrauch pauschal und nicht abgrenzbar über die sonstigen Unterkunftskosten abgerechnet wurde. Denn es ist auszu-schließen, dass in heutiger Zeit ein Haushalt ohne jeden Stromverbrauch auskommt.

Im Ergebnis wurden die mit den Sonderauswertungen zur EVS 1998 und 2003 ermittelten, durchschnittlichen Stromkosten der erfassten Mieterhaushalte somit bei der EVS 1998 von hochgerechnet 26,03 EUR (= 24,30 EUR erhöht um 7,1%) auf 20,71 EUR (= 19,34 EUR erhöht um 7,1%) sowie bei der EVS 2003 von 27,49 EUR auf 21,75 EUR gekürzt (vgl. BT-ADrs. 16[11]286, S. 10 und 20 unten; Blätter 50 und 60 der Berufungsakte).

Zugunsten der Hilfebedürftigen wurden aber bei der Bildung der Regelleistung von 345,00 EUR nicht genau diese Werte angesetzt, sondern zunächst noch die ebenfalls zur Abteilung 04 der jeweiligen Einkommens- und Verbraucherstichprobe gehörenden Kosten für Wohnungsinstandhaltung und Schönheitsreparaturen von 4,84 EUR bei der EVS 1998 und 2,74 EUR bei der EVS 2003 hinzuaddiert und die Summe sodann auf 8% der durch-schnittlichen Kosten der gesamten Abteilung 04, d.h. auf 8% von 313,23 EUR bei der EVS 1998 beziehungsweise 8% von 322,32 EUR bei der EVS 2003, aufgerundet. Dadurch erhöht sich der Haushaltsenergieanteil bei der EVS 1998 von 20,71 EUR um 3,64% und bei der EVS 2003 von 21,75 EUR um 5,31%. Schließlich wurde nach Addition der regel-satzrelevanten Werte aller Einkommens- und Verbraucherstichprobe-Abteilungen zwecks Bildung der Gesamt-Regelleistung die sich dann ergebende Summe auf volle EUR gerun-det, was bei der EVS 1998 zu einer geringen Abrundung um 0,03% (von 345,10 EUR auf 345,00 EUR) und bei der EVS 2003 nochmals zu einer Aufrundung um 0,14% (von 344,52 EUR auf 345,00 EUR) führte (BT-ADrs. 16[11]286, S. 4/5 zur EVS 2003 sowie BT-ADrs. 16[11]286, S. 10 i.V.m. den Angaben von Mester/Schwabe, ZfF 2004, 265 ff. [268/269] zur EVS 1998). In der Regelleistung von 345,00 EUR sind deshalb Haushalts-energiekosten von 21,46 EUR (nach der EVS 1998) beziehungsweise 22,94 EUR (nach der EVS 2003) enthalten.

(3) Schon ein Vergleich dieser Beträge mit den früheren, bis 31. Dezember 2004 geltenden BSHG-Regelsätzen ergibt, dass darin keine Warmwasserkosten mehr enthalten sind.

Damals war überwiegend – wie nunmehr zum Vergleich auch vom Gericht – auf Ver-brauchsdaten des VDEW (damals allerdings aus dem Jahre 1986) zurückgegriffen worden, wonach sich ein durchschnittlicher Haushaltsenergiebedarf bei 1-Personen-Haushalten von 148 kWh monatlich und demnach ein Energiekostenanteil im BSHG-Eckregelsatz von etwa 9,5% ergeben hatte. Dies entsprach ab 1. Juli 2003 fortlaufend bis 31. Dezember 2004 (mangels Anpassung des Rentenwertes) einem gleichbleibenden Energieanteil von 28,21 EUR im BSHG-Eckregelsatz von 297,00 EUR (Wieland, in: Estelmann, SGB II [Stand: Juni 2006], § 22 Rn. 26 m.w.N.; Hofmann, info also 1994, 118 f.; Neues Bedarfs-bemessungsmodell (”Statistik-Modell”), NDV 1990, 157 f.). Gestützt auf eine Stellung-nahme des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge, die auf eine Modell-rechnung des VDEW zurückging, wurde wiederum der darin enthaltene Warmwasseranteil auf etwa 30% geschätzt (Anteil für Warmwasserbereitung an dem im Regelsatz enthalte-nen Ansatz für Haushaltsenergie, NDV 1991, 77). Daraus ergab sich ein Warmwasseranteil im BSHG-Eckregelsatz von zuletzt aufgerundet 9,00 EUR (Wieland, in: Estelmann, SGB II [Stand: Juni 2006], § 22 Rn. 26 mit Verweis auf die Sozialhilferichtlinien von Ba-den-Württemberg), die vom LSG Baden-Württemberg auch für die Regelleistung des SGB II als weiterhin zutreffend bestätigt wurden (LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 30. August 2005, Az. L 12 AS 2023/05, JURIS-Dokument Rn. 16 bis 41).

Die sächsischen Sozialhilfeträger waren diesen Berechnungen gefolgt und haben bei einem geringeren sächsischen BSHG-Regelsatz ab 1. Juli 2001 von 535,00 DM (SächsABl. 2001, 686) und einem Haushaltsenergieanteil von 10% statt 9,5% (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 8. Dezember 1994, Az. 2 S 355/94, FEVS 46, 67 ff. [77]; dem folgend die SächsSHR zum BSHG, S. 244) einen Warmwasseranteil von gerundet 16,00 DM und ab 1. Januar 2002 von umgerechnet 8,18 EUR fortlaufend und unverändert angenommen (SächsSHR zum BSHG, Nr. 12.32, S. 213 einschließlich der Fußnote). Dieser Betrag von 8,18 EUR mit Stand 1. Januar 2002 wurde von den sächsischen Sozialhilfeträgern unter Geltung des SGB XII ab 1. Januar 2005 beibehalten (SächsSHR zum SGB XII, Nr. 29.22), so dass auch das Gericht für die Regelleistung des SGB II bisher dieser Ansicht im Einklang mit der Verwaltungspraxis der meisten sächsischen Grundsicherungsträger gefolgt ist (u.a. SächsLSG, Urt. v. 7. September 2006, Az. L 3 AS 11/06, JURIS-Dokument Rn. 71).

Da dieser Warmwasseranteil aber auf einem deutlich höheren Energiekostenanteil im BSHG-Eckregelsatz beruhte, ist dies nicht mehr haltbar. Vielmehr ergibt sich nach Abzug des früheren Warmwasseranteils vom damaligen Energiekostenanteil beinahe der Betrag, der nunmehr in die SGB II-Regelleistung für Haushaltsenergie eingerechnet wurde, ohne dass anzunehmen ist, dass der Haushaltsenergiebedarf ab 1. Januar 2005 – trotz gestiegener Strompreise (vgl. die beigezogene VDEW-Statistik zu den durchschnittlichen Stromprei-sen in Deutschland von 1998 bis 2007; Blatt 77 der Berufungsakte) – derart gesunken ist. Vielmehr spricht dies dafür, dass der Warmwasseranteil durch die vorgenommenen Kür-zungen weitgehend aus der SGB II-Regelleistung herausgerechnet wurde.

Infolge dessen kann insbesondere der Ansicht des Sozialgerichts (die jetzt ebenso vertreten wird von Wieland, in: Estelmann, SGB II [Stand: Dezember 2006], § 22 Rn. 37) nicht ge-folgt werden, dass der Warmwasseranteil an den in der SGB II-Regelleistung enthaltenen Energiekosten weiterhin 30% beträgt, mithin wegen des geringeren Haushaltsenergiean-teils statt mit 9,00 EUR nur noch mit 6,22 EUR (richtigerweise nach der EVS 2003 dann mit 6,88 EUR) zu bemessen ist. Denn nicht die Haushaltsenergiekosten als solche und mit ihnen die Warmwasserkosten sind gesunken, sondern nur ihr Anteil an der Regelleistung.

Dass der Vergleich mit dem BSHG-Eckregelsatz nicht exakt den aktuellen Energiekosten-anteil in der SGB II-Regelleistung ergibt, mag daran liegen, dass der damalige Energiekos-tenanteil von 9,5% und der darin enthaltene Warmwasseranteil von 30% nur Näherungs-werte waren (wie die geringfügig abweichende sächsische Sozialhilfepraxis zeigt), die zu-dem auf hochgerechneten Daten von 1986 beruhten. Außerdem war schon damals die dar-gestellte Berechnung umstritten. So wurde auch vertreten, dass der Energieanteil im BSHG-Regelsatz mit 11,64%, d.h. im Jahre 2001 mit umgerechnet 33,39 EUR, zu bemes-sen und der Warmwasseranteil deshalb sowie wegen des vorher herauszurechnenden, verbrauchsunabhängigen Strom-Grundpreises nur mit 6,08 EUR anzusetzen sei (OVG Lü-neburg, Beschl. v. 28. November 2001, Az. 4 PA 3693/01, JURIS-Dokument Rn. 6).

Vor allem aber dürfte damals nicht berücksichtigt worden sein, dass die 148 kWh Strom-verbrauch aus den gleichen Gründen wie die Stromkosten nach der Einkommens- und Verbraucherstichprobe den Energieverbrauch für Warmwasser nur anteilig enthielten, so dass der Haushaltsenergie- und Warmwasseranteil im BSHG-Eckregelsatz nur deshalb weitgehend zutreffend war, weil der Stromverbrauch von 148 kWh und damit der Energie-anteil von 28,21 EUR ebenso wie die Warmwasserkosten von 9,00 EUR nicht dem Kon-sumniveau der untersten 20% der nach ihrem Nettoeinkommen geschichteten Ein-Personen-Haushalte, sondern dem Durchschnitt aller Ein -Personen-Haushalte Deutsch-lands nach den Daten des VDEW entsprachen (vgl. Neues Bedarfsbemessungsmodell (”Statistik-Modell”), NDV 1990, 157), was nach Abzug des Warmwasseranteils von 9,00 EUR wieder den Haushaltsenergiebedarf der untersten 20% der nach ihrem Nettoeinkommen geschichteten Ein -Personen-Haushalte ohne Heiz- und ohne Warmwasserkosten – in etwa – ergab.