Hartz IV trotz Jugendarrest
Erstellt von RA-Felsmann am 6. April 2010
Das Sozialgericht Gießen hat mit Urteil vom 01.03.2010 Az.: S 29 AS 1053/09 entschieden, dass auch wer einen Jugendarrest nach dem Jugendgerichtsgesetz (JGG) verbüßt, Anspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch-Zweites Buch (SGB II) hat. Die Vorschrift des § 7 Abs.4 Satz 2 SGB II, die solche Leistungen bei einer Freiheitsentziehung grundsätzlich ausschließt, gelte hier nicht.
Tags: Arbeitslosengeld, Hartz IV, Jugendarrest, Jugendgerichtsgesetz, SGB, SozialrechtAbgelegt unter Sozialrecht | Keine Kommentare »