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SG Frankfurt: Verpflichtung der ARGE zur Erstattung der Nebenkostennachzahlung

Erstellt von RA-Felsmann am 8. Oktober 2008

Das Sozialgericht Frankfurt a.M. - S 26 AS 1333/07 - hat entschieden, dass eine Hartz IV-Behörde (ARGE) dazu verpflichtet ist, die angemessene Nebenkostennachzahlungsforderung des Vermieters auch dann zu tragen, wenn der Arbeitslosengeld II-Bezieher diese Rechnung bereits selbst bezahlt hat, bevor er sie der Behörde zur Erstattung einreicht.

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Tags: - Kosten der Unterkunft, Arbeitslosengeld, ARGE, Hartz IV, KDU, Nebenkostennachzahlung, SGB, Sozialrecht

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SG Lüneburg: 10 qm mehr Wohnfläche für Alleinerziehende

Erstellt von RA-Felsmann am 25. August 2008

Das Sozialgericht Lüneburg - S 23 AS 1807/07 ER - beschlossen, dass sich für Alleinerziehende die angemessene Wohnfläche um 10 qm erhöht, da es bei Fällen von Alleinerziehenden von einem fiktiven weiteren Haushaltsmitglied auszugehen ist. Ein Parallelfall zum vorliegenden Fall sei der Fall der Schwerbehinderung eines Mitgliedes der Bedarfsgemeinschaft.

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Tags: - Kosten der Unterkunft, angemessene Wohnungsgröße, KDU, Kosten der Unterkunft, Sozialrecht, Wohnfläche

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