Das Gericht begründet seinen Beschluss im wesentlichen wie folgt (bearbeitet und gekürzt):

Nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB 11 werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vorn 18. Juni 2008 (B 14/11b AS 67/06 R) ausgeführt, dass der Wortlaut dieser Vorschrift die Berücksichtigung von Tilgungsraten nicht ausschließe. Als tatsächliche Aufwendungen für die Unterkunft kämen danach bei Eigentumswohnungen die gesamten Finanzierungskosten, mithin auch Tilgungsleistungen in Betracht, wenn es sich um eine angemessene Eigentumswohnung im Sinne des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB 11 handele. Allerdings bestehe insoweit ein Spannungsverhältnis zwischen dem Schutz des Wohnungseigentums einerseits und der Beschränkung der Leistungen nach dem SGB 11 auf die aktuelle Existenzsicherung andererseits. Das Arbeitslosengeld II solle den Lebensunterhalt sichern und grundsätzlich nicht der Vermögensbildung dienen. Die mit der Tilgung eintretende Minderung der auf dem Wohneigentum ruhenden Belastungen führe jedoch bei wirtschaftlicher Betrachtung zu einer Mehrung des Vermögens des Eigentümers. Dies sei aber bei Abwägung der widerstreitenden Zielvorgaben jedenfalls dann hinzunehmen, wenn ohne Übernahme der Tilgungsleistungen durch den Grundsicherungsträger der Verlust des selbst genutzten Wohneigentums drohe. Sei die Erbringung von Tilgungsleistungen notwendig, um die Eigentumswohnung weiter nutzen zu können, und wäre ohne die Fortführung der Tilgung eine Aufgabe der Wohnung unvermeidlich, habe bei wertender Betrachtung der Gesichtspunkt der Vermögensbildung zurückzutreten. Insoweit müsse der Hilfebedürftige deshalb vor Inanspruchnahme staatlicher Leistungen in Form der Tilgungsverpflichtung alles unternehmen, um den Bezug von Grundsicherungsleistungen so niedrig wie möglich zu halten. Außerdem könnten die Finanzierungskosten einschließlich der Tilgungsleistungen insgesamt vom Grundsicherungsträger nur bis zu der Höhe übernommen werden, die er auch bei einer angemessenen Mietwohnung als Kosten der Unterkunft zu tragen hätte. Da es sich aber dann um tatsächliche Kosten der Unterkunft handele, sei in diesem Rahmen für eine darlehensweise Gewährung nach dem SGB II kein Raum.

Nach diesen Grundsätzen hat der Antragsteller einen Anspruch auf Übernahme der tatsächlich von ihm zu zahlenden Tilgungsleistungen laut Tilgungsplan vom (…). Im Beschwerdeverfahren hat der Antragsteller ein Schreiben der Bank eingereicht, in dem aufgeführt ist, dass weder der Tilgungsanteil noch der Zinsanteil, den der Kläger für seine Wohnung an die Bank zu zahlen hat, gestundet oder ausgesetzt werden könne, eine Finanzierungsalternative bzw. eine Umschuldung aufgrund der wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers nicht möglich sei und an den vorgegebenen Darlehenskonditionen festgehalten werde. Eine Aussetzung der Rate von 199,09 EUR pro Monat sei nicht möglich. (…)

Bei der Wohnung des Antragstellers handelt es sich unzweifelhaft um nicht einzusetzendes Vermögen nach § 12 Abs. 3 Nr. 4 SGB II. Unter Einbeziehung der Tilgungsleistung bleibt der Antragsteller mit seinen  Kosten der Unterkunft auch unterhalb der angemessenen Miete für den Bereich des Antragsgegners. Der Antragsgegner geht gegenwärtig von einer Mietobergrenze von 301,50 EUR aus. Darin sind Heizkosten nicht enthalten. In dem letzten in den Verwaltungsakten befindlichen Bescheid vom 19. Februar 2010 werden Kosten der Unterkunft in Höhe von 185,28 EUR gewährt. Darin sind Heizungskosten in Höhe von 48,00 EUR enthalten. Inklusive Heizungskosten beläuft sich die Mietobergrenze somit auf 349,50 EUR. Bei Berücksichtigung von 185,28 EUR Unterkunftskosten einschließlich Heizung und einer Tilgungsleistung für z. B. Mai 2010 in Höhe von 158,36 EUR ergibt sich ein Betrag von 343,64 EUR. Dieser liegt unterhalb der Warmmiete von 349,50 EUR. Bei ansteigender Tilgungsleistung könnte allerdings die Mietobergrenze überschritten werden, wobei zu berücksichtigen sein wird, ob auch die Mieten im Bereich des Antragsgegners steigen. Dann müsste der Antragsgegner überdenken, inwieweit der überschießende Teil als Darlehen gewährt werden könnte. Gegenwärtig liegen die Kosten der Unterkunft für die von der Größe her angemessene Wohnung des Antragstellers jedoch unterhalb der Mietobergrenze, so dass die Tilgung als Beihilfe entsprechend den Vorgaben des Bundessozialgerichts zu übernehmen sind.

Lassen Sie sich aber vorher beraten. Für Empfänger von ALG II wird die Beratung bei einem Anwalt durch Beratungshilfe gedeckt. Das heißt die Beratung ist – wenn man sich vorher beim Amtsgericht einen Beratungshilfeschein geholt hat kostenfrei.

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Die zu wenig gezahlte Miete kann bis zu vier Jahre in die Vergangenheit überprüft und dann der Differenzbetrag nachgezahlt werden.

Für die letzten zwei Jahre beträgt die Differenz – für einen Ein-Personen-Haushalt – mindestens 28,50 Euro pro Monat. Für die Zeit davor mindestens 25,50 Euro.

Für Bedarfsgemeinschaften mit zwei und mehr Personen sind die Zahlen entsprechend höher.

Konkret angemessen dürften derzeit folgende Mieten sein (jeweils zzgl. Heizkosten):

1-Personen-Haushalt 301,50 Euro

2-Personen-Haushalt 361,75 Euro

3-Personen-Haushalt 453,20 Euro

4-Personen-Haushalt 508,05 Euro

Diese Praxis diskriminiert nach Auffassung der Betroffenen die Kinder aus hilfebedürftigen Familien.

Was ist zu tun, wenn Sie so eine Eingliederungsvereinbarung erhalten?

Als erstes notieren Sie sich im Schreiben genannte Frist, da das Jobcenter einen Teil Ihrer Leistungsbezüge kürzen darf, wenn Sie Ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachkommen.

Als nächstes lesen Sie sich die Eingliederungsvereinbarung genau durch. Sie muss nach dem Konzept “Fördern und Fordern” ausgewogen sein. Das heißt wenn das Jobcenter Sie verpflichtet etwas bestimmtes zu tun (fordern) muss es auch ein Angebot machen dass ihnen weiterhilft (fördern).
Viele Eingliederungsvereinbarungen sind besonders in diesem Punkt zu unbestimmt. Wenn dem so ist müssen Sie nicht unterschreiben.

Ein gutes Argument warum Sie ggf. vom Abschluss einer EGV befreit werden können liefern die Durchführungshinweise der Arbeitsagentur zur Eingliederungsvereinbarung; Personenkreise bei denen vorübergehend von einer EGV abgesehen werden kann:

• Allein Erziehende, denen nach §10 Abs.1 Nr.3 SGB II eine Erwerbstätigkeit nicht zumutbar ist und die nicht auf eigenen Wunsch eine EinV abschließen möchten.
• Erwerbsfähige Hilfebedürftige i.S. des §10 Abs. 1 Nr.4 SGB II, die Angehörige pflegen, so lange die Pflege die Aufnahme einer Tätigkeit verhindert.
• Antragsteller bis zur abschließenden Klärung des Status zur Erwerbsunfähigkeit durch den zuständigen Rentenversicherungsträger.
• Personen mit zulässiger Übergangsorientierung in den Ruhestand (§16 Abs. 2 SGB II -AtG-, §65 Abs. 4 SGB II), es sei denn, sie möchten freiwillig eine EGV abschließen.
• Soweit der erwerbsfähige Hilfebedürftige nur gesetzliche Pflichtleistungen erhält (vgl. Ziff.15.13)
• Jugendliche unter 25 Jahren, die eine allgemein- oder berufsbildende Schule in Vollzeit nach Beendigung der Vollzeitschulpflicht besuchen und wenn ihre Leistungen den erfolgreichen Abschluss der allgemein oder berufsbildenden Schule erwarten lassen.
• Personen mit einer festen Einstellungszusage innerhalb der nächsten 8 Wochen

Da dies jedoch schwierig zu beurteilen ist lohnt sich vorher der Gang zu einem Anwalt oder einer Beratungsstelle. Die anwaltliche Beratung ist – bei vorliegen der Voraussetzungen für Beratungshilfe – zumeist sehr günstig. Bei Empfängern von Leistungen nach dem SGB II sind die Voraussetzungen stets gegeben.

Quelle: Kieler Nachrichten

Sachverhalt:
Um einen Platzverweis durchzusetzen und einen Störer “los zu sein”, ließen die Angeklagten nach den Feststellungen des Landgerichts einen erheblich alkoholisierten und desorientierten 18-jährigen Gymnasiasten nach einer Fahrt von etwa 10 Kilometern zur Nachtzeit außerhalb bewohnten Gebietes aussteigen. Dieser setzte sich etwa zwei Kilometer vom Aussteigeort entfernt auf die Fahrbahn, wo er von einem zu schnell fahrenden Pkw erfasst und tödlich verletzt wurde.

Entscheidung:
Das Landgericht Lübeck hatte zwei Polizeibeamte wegen fahrlässiger Tötung zu jeweils neun Monaten Freiheitsstrafe mit Bewährung verurteilt. Das LG hatte jedoch eine Verurteilung wegen Aussetzung mit Todesfolge (§ 221 Abs. 1 und 3 StGB) abgelehnt, weil sich der junge Mann nicht in einer hilflosen Lage befunden und es an einem Aussetzungsvorsatz der Angeklagten gefehlt habe.

Auf die Revision der Eltern des Getöteten hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs das Urteil aufgehoben und die Sache an das Landgericht Kiel zurückverwiesen.

Diese Begründung hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand, weil das Landgericht nicht alle festgestellten Umstände des Falles in seine rechtliche Bewertung einbezogen hat.

Die Revisionen der Angeklagten und die – zu deren Gunsten eingelegte – Revision der Staatsanwaltschaft hat der Senat als unbegründet verworfen.

Nach PM Nr. 7/2008, Bundesgerichtshof Urteil vom 10. Januar 2008 – 3 StR 463/07
Vorinstanz:
Landgericht Lübeck – Urteil vom 31. Mai 2007 – 1 Ks 4/06

Rechtsvorschrift:

§ 221 Aussetzung

(1) Wer einen Menschen

1.
in eine hilflose Lage versetzt oder
2.
in einer hilflosen Lage im Stich läßt, obwohl er ihn in seiner Obhut hat oder ihm sonst beizustehen verpflichtet ist,

und ihn dadurch der Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung aussetzt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren ist zu erkennen, wenn der Täter

1.
die Tat gegen sein Kind oder eine Person begeht, die ihm zur Erziehung oder zur Betreuung in der Lebensführung anvertraut ist, oder
2.
durch die Tat eine schwere Gesundheitsschädigung des Opfers verursacht.

(3) Verursacht der Täter durch die Tat den Tod des Opfers, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren.

(4) In minder schweren Fällen des Absatzes 2 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen des Absatzes 3 auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen.