Erstellt von RA-Felsmann am 4. September 2008
Die Bundesagentur für Arbeit will Betriebe die zusätzlich Lehrlinge ausbilden mit dem sogenannten Ausbildungsbonus fördern. Betriebe die einen zusätzlichen Ausbildungsplatz schaffen erhalten auf Antrag eine finanzielle Förderung.
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Erstellt von RA-Felsmann am 28. Juni 2008
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden - 2 AZR 264/07, dass an die Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers im Kündigungsschutzprozess ob eine Kleinbetrieb vorliegt oder nicht keine überspannten Anforderungen gestellt werden dürfen.
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Erstellt von RA-Felsmann am 15. Februar 2008
Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Urteil festgestellt, dass auch in Kleinbetrieben grundsätzlich eine Sozialauswahl bei einer Kündigung vorgenommen werden soll.
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Erstellt von RA-Felsmann am 26. Januar 2008
Leitsätze: 1. Soweit im Fall der Kündigung unter mehreren Arbeitnehmern eine Auswahl zu treffen ist, hat auch der Arbeitgeber im Kleinbetrieb, auf den das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung findet, ein durch Art 12 GG gebotenes Mindestmaß an sozialer Rücksichtnahme zu wahren (BVerfGE 97, 169). Eine Kündigung, die dieser Anforderung nicht entspricht, verstößt gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) und ist deshalb unwirksam.
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