Erstellt von RA-Felsmann am 18. November 2008
Nach diversen Arbeitsgerichten hatte sich das Verwaltungsgericht Köln - 3 K 2630/07 - mit dem Kopftuchverbot zu beschäftigen. Das VG hat entschieden das auch das Tragen einer Baskenmütze als “Ersatz” für das Kopftuch einer muslimischen Lehrerin im Unterricht verboten ist.
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Erstellt von RA-Felsmann am 21. Oktober 2008
Diese Chance hat jetzt eine Lehrerin aus NRW. Das Landesarbeitsgericht Hamm - 11 Sa 280/08 und 11 Sa 815/08 - hatte sich mit der Frage zu beschäftigen ob Abmahnung und Kündigung wegen eines Verstoßes gegen das Kopftuchverbot wirksam sind. Das Gericht geht von der Wirksamkeit aus, hat aber die Revision an das Bundesarbeitsgericht wegen der grundsätzlichen Bedeutung der entscheidungserheblichen Rechtsfragen zugelassen.
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Erstellt von RA-Felsmann am 1. August 2008
Das Arbeitsgericht Wuppertal - 4 Ca 1077/08 - hat mit Urteil vom heutigen Tage die Klage einer muslimischen angestellten Lehrerin gegen eine durch das Land Nordrhein Westfalen ausgesprochene Kündigung zurückgewiesen. Die Klägerin hatte sich trotz vorheriger Abmahnung geweigert, ihr Kopftuch - welches sie aus religiösen Gründen trägt - im Schulunterricht abzunehmen.
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Erstellt von RA-Felsmann am 29. Juni 2008
Das Bundesverwaltungsgericht - 2 C 22.07 -hat beschlossen, dass das Kopftuchverbot an Bremer Schulen für Lehrkräfte gilt für Referendare nur eingeschränkt. Für die Ausbildung zur Lehrerin von einer Frau, die aus religiösen Gründen ein Kopftuch trägt, kann im Hinblick auf eine abstrakte Gefährdung des Schulfriedens das Ablegen des Kopftuchs nicht verlangt werden kann. Eine solche Auslegung des Bremischen Schulgesetzes stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff in die vom Grundgesetz allen Deutschen garantierte Berufsfreiheit dar.
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Erstellt von RA-Felsmann am 9. Februar 2008
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 5 Sa 1836/07 konnte in der heutigen Berufungsverhandlung den so genannten “Kopftuchfall” nicht entscheiden. Kurz vor der Verhandlung wurde von der klägerischen Seite ein umfangreiches Rechtsgutachten eingereicht. Dieses beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit der Frage, ob das Schulgesetz NRW in dieser Frage verfassungskonform ist. Das Gericht hatte keine Gelegenheit, das Gutachten inhaltlich zu würdigen. Es hat deshalb einen neuen Verhandlungstermin für den 10.04.2008 anberaumt. Zum vollständigen Artikel »
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