Rechtsanwalt in Kiel

Rechtsanwalt Felsmann Anwalt in Kiel – Arbeitsrecht – Sozialrecht – Strafrecht

Jobcenter Kiel arbeitet mit neuen Mietobergrenzen

Erstellt von RA-Felsmann am 20. Juni 2009

Nachdem die Bezieher von Arbeitslosengeld II reihenweise vor dem Sozialgericht höhere Mietobergrenzen durchgesetzt haben lenkt das Jobcenter Kiel nun nach einem Ratsbeschluss ein.

Derzeit werden folgende einheitliche Mietobergrenzen anerkannt (bis zu einer Entscheidung des Landessozialgerichts): Zum vollständigen Artikel »

Tags: Beratungshilfe, Bruttokaltmiete, KDU, Kosten der Unterkunft, Mietobergrenze, MOG, Sozialrecht

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Hartz IV Wohnungssuche – Maklerkosten von der ARGE

Erstellt von RA-Felsmann am 5. Januar 2009

Das Sozialgericht Frankfurt – 48 AS 123/06 ER – hat entschieden, dass einem Hartz 4 Empfänger der von der ARGE falsch beraten wurde – Maklerkosten seien bei der Wohnungssuche nicht zu erstatten – zumindest vorläufig weiter die nicht angemessenen Kosten der Unterkunft zu zahlen.

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Tags: - Kosten der Unterkunft, ARGE, Hartz IV, Jobcenter, Kosten der Unterkunft, Kostenerstattung, Mietobergrenze, Sozialrecht

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SG Lüneburg: 10 qm mehr Wohnfläche für Alleinerziehende

Erstellt von RA-Felsmann am 25. August 2008

Das Sozialgericht Lüneburg – S 23 AS 1807/07 ER – beschlossen, dass sich für Alleinerziehende die angemessene Wohnfläche um 10 qm erhöht, da es bei Fällen von Alleinerziehenden von einem fiktiven weiteren Haushaltsmitglied auszugehen ist. Ein Parallelfall zum vorliegenden Fall sei der Fall der Schwerbehinderung eines Mitgliedes der Bedarfsgemeinschaft.

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Tags: - Kosten der Unterkunft, angemessene Wohnungsgröße, KDU, Kosten der Unterkunft, Sozialrecht, Wohnfläche

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LSG NRW: Hartz IV – Erstausstattung der Wohnung bei Trennung vom Partner

Erstellt von RA-Felsmann am 16. Juni 2008

as Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen – L 19 B 13/08 AS ER hat entschieden, dass wenn ein Partner der sich im Arbeitslosengeld II Bezug findet sich vom Partner trennen will und dazu aus der gemeinsamen Wohnung ausziehen will anspruch auf Erstasstattun der Wohnung hat.

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Tags: - Kosten der Unterkunft, Arbeitslosengeld, ARGE, Hartz IV, Kosten der Unterkunft, Sozialrecht, Umzug, Zu anderen Themen

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LSG Hessen: Angemessene Wohnungsgröße bei Hartz IV Wohngemeinschaften

Erstellt von RA-Felsmann am 13. Juni 2008

Das Hessische Landessozialgericht – L 9 AS 91/08 B ER – hat entschieden, dass In Hessen die angemessene zu berücksichtige Wohnungsgröße für einen Arbeitslosengeld II Empfänger der in einer Wohngemeinschaft wohnt 36 qm ist.

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Tags: - Kosten der Unterkunft, angemessene Wohnungsgröße, Arbeitslosengeld, Hartz IV, Kosten der Unterkunft, Mietobergrenze, Sozialrecht

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SG Schleswig: Kostensenkungsaufforderungen wegen Mietobergrenze der ARGE Kiel teilweise zu unbestimmt

Erstellt von RA-Felsmann am 6. Juni 2008

Nach einem Beschluss des Sozialgerichts Schleswig – S 4 AS 244 07 ER sind große Teile der von der ARGE Kiel verschickten Kostensenkungsaufforderungen wegen Überschreitung der Mietobergrenze zu unbestimmt. Die Kammer des Sozialgerichts ist der Auffassung, dass eine Differenzierung der Mietobergrenze nach dem Baualter nicht zulässig ist.

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Tags: - Kosten der Unterkunft, Arbeitslosengeld, Kosten der Unterkunft, Kostensenkungsaufforderung, Mietobergrenze, Sozialrecht

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