Die Familie erhält seit Januar 2005 Hartz IV-Leistungen und bewohnt eine 103 qm große 4-Zimmer-Wohnung in Gießen. Die Miete hierfür beträgt insgesamt 770,84 EUR monatlich.

Nach sechs Monaten kürzte die GIAG ihre Zahlungen auf die angemessenen Kosten von monatlich 626,28 EUR. Zur Begründung für die vermeintliche Angemessenheit dieser Kosten legte sie ihr „Konzept über die Festlegung der angemessenen Kosten der Unterkunft im Landkreis Gießen“ vom 09.06.2010 vor. Dieses Konzept berücksichtigt die Kosten der Unterkunft aller Leistungsempfänger sowie Daten von angemessenem Wohnraum aus Kleinanzeigen des Giessener Anzeigers (insgesamt derzeit 4894 Datensätze) und Grundstücksmarktberichte der Gutachterausschüsse des Landkreises und der Stadt Gießen.

Das Sozialgericht hielt dies nicht für schlüssig. Es sei nicht ersichtlich, dass dem Konzept die erforderliche Fallzahl zugrunde gelegt worden sei und welche Wohnungen genau einbezogen wurden. Die von den Gutachterausschüssen erfassten Wohnungen seien nicht beziffert, die Daten teilweise zu alt und die Einteilung der Wohnungsgrößen in drei Kategorien (bis 50 qm, 51-90 qm, ab 91 qm) zu grob.

Bis zu einer neuen Entscheidung zahlt die GIAG die tatsächlichen Kosten vorläufig weiter.

Urteil vom 28.10.2010, Az.: S 25 AS 775/10 (nicht rechtskräftig)

Quelle: Pressemitteilung 2010/6 des Sozialgerichts Gießen

Derzeit werden folgende einheitliche Mietobergrenzen anerkannt (bis zu einer Entscheidung des Landessozialgerichts):

1-Personenhaushalt – 301,50 Euro

2-Personenhaushalt – 361,80 Euro

3-Personenhaushalt – 453,00 Euro

4-Personenhaushalt – 508,30 Euro

5-Personenhaushalt – 568,10 Euro

6-Personenhaushalt – 627,90 Euro

7-Personenhaushalt – 687,70 Euro

Für jedes weitere Mitglied der Bedarfsgemeinschaft werden weitere 59,80 Euro anerkannt.

Die Tabelle gibt die sogenannte Bruttokaltmiete an. Das heißt Miete plus (kalte) Betriebskosten. Die Heizkosten werden zusätzlich gewährt.

Das Jobcenter erkennt die Beträge aber (freiwillig) nur ab Juni 2009 an. Die zugrundeliegende Änderung des Mietspiegels stammt aber aus dem November 2008.

Tipp:

Wenn Sie nicht die volle Miete ausbezahlt bekommen (haben) sollten Sie jetzt einen Widerspruch oder einen Überprüfungsantrag stellen. Ich berate Sie gerne.

Die Beratungskosten können über einen Beratungshilfeschein abgerechnet werden. Wie einen Beratungshilfeschein bekommt können Sie hier nachlesen: Beratungshilfe

Aus dem Beschluss (bearbeitet und gekürzt):

(…) Durch Bescheid vom 21. März 2005 teilte die Antragsgegnerin dem Antragsteller mit, bei einem Haushalt seiner Größe und den entsprechenden Ausstattungsmerkmale (qm, Wohnort) könne maximal einen Nettomiete in Höhe von 285,00 EUR als angemessen anerkannt werden. Die vom Antragsteller bewohnte Wohnung liege daher mehr als 50,00 EUR über den angemessenen Kosten der Unterkunft. Der Antragsteller werde daher aufgefordert, sich unverzüglich um eine Senkung der Nettomiete zu bemühen. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Senkung der Nettomiete nicht sofort möglich sei, werde ihm eine Frist bis zum 31. August 2005 gesetzt. Nach Ablauf dieser Frist könne nur noch die angemessene Nettomiete in Höhe von 285,00 EUR monatlich bei der Berechnung berücksichtigt werden.

Gegen den vorgenannten Bescheid legte der Antragsteller am 7. April 2005 mit der Begründung Widerspruch ein, die Antragsgegnerin habe ihre Entscheidung unzureichend begründet. (…)

Ausweislich eines der Leistungsakte beigefügten Aktenvermerkes vom 4. Oktober 2005 hat die Antragsgegnerin dem Antragsteller an diesem Tage unter anderem fernmündlich mitgeteilt, dass Maklergebühren nur bei Haushalten mit über fünf Personen von der Antragsgegnerin darlehensweise übernommen werden könnten.

Durch Änderungsbescheid vom 6. Januar 2006 bewilligte die Antragsgegnerin dem Antragsteller schließlich SGB II-Leistungen für den Zeitraum vom 1. November 2005 bis 31. Januar 2006 unter Berücksichtigung der tatsächlichen Kosten der Unterkunft des Antragstellers in bisheriger Höhe und für den Zeitraum vom 1. Februar 2006 bis 28. Februar 2006 lediglich in Höhe von 369,11 EUR (Nettomiete: 285,00 EUR; Nebenkosten: 52,83 EUR; Heizkosten: 31,28 EUR). (…)

Der zulässige Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist auch begründet.

Denn die Antragsgegnerin ist nicht berechtigt, dem Antragsteller ab 1. Februar 2006 SGB II-Leistungen lediglich unter Berücksichtigung der von ihr für angemessen gehaltenen Unterkunftskosten zu zahlen. (…)

Bereits die summarische Prüfung führt im vorliegenden Fall zu dem Ergebnis, dass die Antragsgegnerin die dem Antragsteller entstehenden tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung (freilich unter Absetzung der Kosten für die Warmwasseraufbereitung) auch ab 1. Februar 2006 und noch bis September 2006 einschließlich zu gewähren hat.

Zwar werden nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen grundsätzlich nur erbracht, soweit sie angemessen sind. Soweit Angemessenheit jedoch nicht gegeben ist, sind die tatsächlich entstehenden Aufwendungen allerdings so lange zu berücksichtigen, wie es dem alleinstehenden Hilfebedürftigen … nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate.

Zwar hat die Antragsgegnerin den Antragsteller bereits mit Bescheid vom 21. März 2005 darauf hingewiesen, dass dessen tatsächliche Aufwendungen für Unterkunft nach ihren Grundsätzen unangemessen hoch seien und den Antragsteller aufgefordert, diese bis 31. August 2005 auf das von ihr vorgegebene Niveau zu senken.

Dies darf die Antragsgegnerin dem Antragsteller allerdings nicht entgegenhalten. Dabei kann der Umstand, dass die Antragsgegnerin dem Antragsteller in der Folgezeit gleichwohl Leistungen auf der Grundlage der tatsächlichen Unterkunftskosten über den 31. August 2005 und noch bis einschließlich 31. Januar 2006 wie zuvor gewährt hat ebenso dahinstehen, wie der Vortrag des Antragstellers, eine Wohnung zu den von der Antragsgegnerin als angemessen erachteten Konditionen sei an seinem Wohnort B. nicht vorhanden.

Denn die Antragsgegnerin hat den Antragsteller über die diesem zustehenden Ansprüche auf Übernahme von Wohnungsbeschaffungskosten einerseits fehlerhaft belehrt, so dass sie ihm andererseits nicht entgegenhalten darf, er habe sich um die Senkung seiner Unterkunftskosten nicht ausreichend bemüht. Außerdem ist jedenfalls nicht auszuschließen, dass es dem Antragsteller unter Einschaltung eines Maklers gelungen wäre, seine Unterkunftskosten zu senken.

Ausweislich des Aktenvermerks der Antragsgegnerin vom 4. Oktober 2005 steht nämlich fest, dass der Antragsteller an diesem Tage die Auskunft erhalten hat, Maklergebühren könnten von der Antragsgegnerin nur bei Haushalten mit über fünf Personen darlehensweise übernommen werden. Deshalb ist der diesbezügliche Vortrag des Antragstellers glaubhaft, wonach er sich seither um Wohnungen, die seitens eines Maklers angeboten würden, nicht beworben hätte.

Dadurch ist dem Antragsteller aber bei seinem Bemühen um Kostensenkung ein nennenswerter Ausschnitt des örtlichen Wohnungsmarktes durch das rechtsfehlerhafte Zutun der Antragsgegnerin verschlossen geblieben. Denn die von der Antragsgegnerin hinsichtlich der Übernahme von Maklergebühren als Wohnungsbeschaffungskosten vertretene Auffassung ist unzutreffend. Wie nämlich allgemein anerkannt ist, sind Maklergebühren den Wohnungsbeschaffungskosten im Sinne des § 22 Abs. 3 SGB II zuzuordnen und – freilich unter der Voraussetzung der Angemessenheit einer über einen Makler beschafften Wohnung – auch erstattungsfähig (vgl. Eichler/Spellbrink SGB II, Kommentar ,1. Auflage 2005, § 22 Rd.Nr.83; Berlit in LPK SGB II § 22 RdNr.61).

Die oben genannte Auskunft der Antragsgegnerin und die noch im vorliegenden Verfahren fortgesetzte Verweisung des Antragstellers etwa auf eine von ihm zu erbringende Ansparleistung ist deshalb als Falschberatung und unzulässige Einschränkung der jedem Empfänger von SGB II-Leistungen zustehenden Wohnungsbeschaffungskosten anzusehen.

Zudem hat die Antragsgegnerin durch Ihr Verhalten den Antragsteller in seinem Bemühen, angemessenen Wohnraum zu finden, davon abgehalten, einen Erfolg versprechende Beschaffungsmöglichkeit in Anspruch zu nehmen. Dabei hält es das Gericht für unmaßgeblich, ob die Chancen des Antragstellers, über einen Makler eine angemessene Wohnung zu finden, als nennenswert oder erheblich einzustufen sind oder nicht. Denn ist der Antragsteller seinerseits zu Recht verpflichtet, alle ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu nutzen, um seine Unterkunftskosten zu senken, so müssen ihm andererseits jene Möglichkeiten von der Antragsgegnerin auch sämtlich belassen bleiben. Ist dies – wie im vorliegenden Fall – aufgrund einer Falschberatung seitens der Antragsgegnerin nicht gewährleistet, so erhebt diese gegenüber dem Antragsteller zu Unrecht den Vorwurf, es sei diesem im Sinne des § 22 Abs. 1 S. 2 SGB II möglich gewesen die Aufwendungen für seine Unterkunft innerhalb des ihm zur Verfügung gestandenen Zeitraums zu senken. Die rechtsfehlerhafte Auskunft hatte der Antragsteller bereits am 4. Oktober 2005 erhalten (vgl. oben), so dass bis zum Änderungsbescheid vom 6. Januar 2006 dem Antragsteller vier Monate zur Verfügung gestanden hätten, in denen er durch Beauftragung eines Maklers zu den von der Antragsgegnerin vorgegebenen Konditionen eine angemessene Wohnung hätte finden können. Dies ist zumindest nicht auszuschließen.

Daraus folgt, dass die Antragsgegnerin verpflichtet ist, dem Antragsteller auch ab 1. Februar 2006 SGB II-Leistungen unter Berücksichtigung der tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung zu gewähren. Sie hat dies ferner ab Zustellung dieses Beschlusses bis zum Ablauf der in § 22 Abs. 1 S. 2 SGB II genannten Frist Ende September 2006 fortzusetzen, damit der Antragsteller nach Kenntnisnahme von dem insoweit bestehenden Anspruch auf Kostenübernahme Gelegenheit hat, zur Beschaffung einer angemessenen Wohnung auch einen Makler zu beauftragen, denn entsprechende Gebühren sind von der Antragsgegnerin grundsätzlich zu übernehmen (s.o.).

Nach alledem wäre eine Klage des Antragstellers in der Hauptsache offensichtlich begründet, so dass die Anforderungen an den Anordnungsgrund als gering einzustufen waren (vgl. oben). Zudem besteht Eilbedürftigkeit nach Auffassung des Gerichts auch deshalb, weil der Antragsteller seit 01.Februar 2006 monatlich knapp 120 EUR weniger SGB II-Leistungen erhält und dies den Regelsatz in erheblichem Umfang schmälert. (…)

Aus dem Beschluss (bearbeitet und gekürzt):

Sachverhalt:
Die Antragstellerin zu 1. begehrt mit ihren beiden minderjährigen Kindern, den Antragstellern zu 2. und 3., im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Antragsgegnerin zu verpflichten, Kosten der Unterkunft in voller Höhe, insgesamt 520,66 Euro (Kaltmiete 400,00 Euro, Heizkosten 51,25 Euro, sonstige Nebenkosten 69,41 Euro), zu gewähren.

Die Antragsteller stellten mit Wirkung zum 30.08.2006 einen Antrag auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Zu diesem Zeitpunkt wohnten sie in der … Straße in Bienenbüttel im Haus der Eltern der Antragstellerin zu 1. zu einer durch den Vermieter gerundeten Gesamtmiete von 330,- Euro (Grundmiete: 200,- Euro, Heizkosten: 50,- Euro, Nebenkosten: 48,71 Euro, Abschlag für Wasser und Strom: 30,- Euro).

Mit Bescheid vom 05.10.2006 gewährte der Beklagte den Antragstellern unter Anrechnung von Einkommen für den Zeitraum September 2006 bis März 2007 Leistungen in Höhe von 99,55 Euro, wobei die Kosten der Unterkunft auf 298,71 Euro (Grundmiete:
200,- Euro. Heizkosten: 50,- Euro, Nebenkosten: 48,71 Euro) festgesetzt wurden.

Zum 15.10.2006 nahm die Antragstellerin zu 1. eine versicherungspflichtige Arbeit auf. Dies teilte sie der Beklagten spätestens zum 08.12.2006 mit. Mit Schreiben gleichen Datums forderte der Antragsgegner daraufhin die entsprechenden Verdienstbescheinigungen und eine Kopie des Arbeitsvertrages an. Diese gingen zusammen mit einer Veränderungsmitteilung am 27.12.2006 bei dem Antragsgegner ein.

Mit Vertrag vom 31.10.2006 mietete die Antragstellerin zu 1. eine Wohnung in der … Straße in Bienenbüttel für eine Gesamtmiete in Hohe von 590,- Euro (Grundmiete: 420,- Euro, Betriebskosten: 170,- Euro) an. Die Wohnung bestand aus 4 ½ Zimmern mit einer Gesamtflache von 75 qm. Einzugstermin war der 15.11.2006.

Entscheidungsgründe:

(…) Die angemessenen Kosten der Unterkunft bemessen sich nach ständiger Rechtsprechung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen mangels anderweitiger Anhaltspunkte Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach der rechten Spalte der Tabelle zu § 8 WoGG. Der hierin enthaltene Wert stellt die angemessene Brutto-Kaltmiete (Nettokaltmiete und Nebenkosten) dar. Hinzu kommen die jeweils angemessenen Heizkosten.

Der Wohnort der Antragsteller – Bienenbüttel – befindet sich im Landkreis Uelzen. Nach der Anlage zu § 1 Abs. 4 der Wohngeldverordnung (WoGV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2722), zuletzt geändert durch Artikel 54 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2954) fällt der Landkreis Uelzen in die Mietstufe II. Für einen 3-Personen-Haushalt betragt die Mietobergrenze nach § 8 Abs. 1 rechte Spalte WoGG damit grundsätzlich 410,- Euro inklusive Nebenkosten zuzüglich Heizkosten.

Aufgrund der Tatsache, dass die Antragstellerin zu 1. alleinerziehend ist, hält die Kammer jedoch eine Erhöhung der Mietobergrenze auf 475,- Euro für geboten. Aufgrund dessen ist eine Erhöhung dergestalt angebracht dass von einem (fiktiven) 4-Personen- Haushalt auszugehen ist.

Nach der Richtlinie über die Soziale Wohnraumförderung in Niedersachsen (Wohnraumförderungsbestimmungen – WFR ) Runderlass v. 27.06.2003 (Nds.MBl. Nr. 27/2003, S. 580), geändert durch Runderlass v. 27.01.2006 (Nds.MBl. Nr. 7/2006, S. 104) und v. 19.10.2006 (Nds.MBl. Nr. 39/2006, S. 973). Ziff. 11.4 erhöht sich für Alleinerziehende die angemessene Wohnfläche um 10 qm („Die angemessene Wohnfläche erhöht sich darüber hinaus … für Alleinerziehende um jeweils weitere 10 qm.”). Gemäß Ziff. 11.2 WFB erhöht sich bei Mehrpersonenhaushalten die angemessene Wohnfläche – bis auf den Übergang zwischen zwei und drei Haushaltsmitgliedern – ebenfalls um 10 qm je weiterem Haushaltsmitglied. In beiden Fällen – Alleinerziehung und Erhöhung der Anzahl der Haushaltsmitglieder um eine Person – werden der Haushaltsgemeinschaft daher 10 qm zusätzlich Wohnfläche zuerkannt. Im Rahmen der Ermittlung der Mietobergrenzen erscheint es daher umgekehrt gerechtfertigt, bei Alleinerziehenden eines Haushaltsmitglieds von einem fiktiven weiteren Haushaltsmitglied auszugehen.

Die tatsächlichen Kosten der Antragsteller hinsichtlich der Grundmiete und der Nebenkosten liegen bei 496,21 Euro und damit knapp innerhalb der oben genannten Höchstgrenze. (…)

Hinweis:

Die Ausstattung einer Wohnung ist immer vor der Anschaffung zu beantragen.

Sachverhalt:

Der Antragsteller begehrte im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Gewährung einer Leistung zur Erstausstattung für die am 01.02.2006 bezogene Wohnung nach § 23 Abs. 3 Nr. 1 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II).

Der 1960 geborene Kläger wohnte zusammen mit seiner Ehefrau und zwei minderjährigen Töchtern in N in einem Haus, dessen Alleineigentümerin die Ehefrau des Antragstellers ist. Das Ehepaar hatte Gütertrennung vereinbart. Die Familie bezog Leistungen nach dem SGB II. Am 06.10.2006 trennte sich der Antragsteller von seiner Ehefrau und zog nach I um. (…)

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Beschwerde ist begründet. (…)

Dem Antragsteller stand gegenüber der Antragsgegnerin ein Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Anschaffung von Möbeln einschließlich Haushaltsgeräten nach § 23 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 SGB II zu. Ein Anspruch auf Erstausstattung i.S.d. § 23 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 SGB II kommt in Betracht, wenn nach einem Auszug aus einer gemeinsamen Wohnung nach der Trennung von einem Ehepartner eine Wohnung erstangemietet wird. Zu einer Erstausstattung zählen alle Einrichtungsgegenstände, die für eine geordnete Haushaltsführung und für ein menschenwürdiges Wohnen erforderlich sind. Dabei beschränkt sich der Begriff der “Erstausstattung” i.S.d. § 23 Abs. 3 S.1 Nr. 1 SGB II nicht auf eine Vollausstattung der Wohnung, sondern umfasst auch die Teilausstattung der Wohnung. Die Beklagte räumte im Antragsverfahren im Schriftsatz vom 29.03.2007 selbst ein, dass dem Antragsteller dem Grunde nach ein Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Anschaffung von Möbeln und Haushaltsgeräten i. S. d. § 23 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 SGB II zustehe. Insoweit gestand sie zu, dass sie den Antrag des Antragstellers wegen einer unzutreffenden Rechtsauffassung – bei dem Umzug aus der Wohnung der Familie E in die Wohnung, W 00 handele es nicht um einen Erstbezug i.S.d. § 23 Abs. 3 SGB II – im Bescheid vom 26.0.22007 abgelehnt hatte. Die Ablehnung der Übernahme von Kosten für die Anschaffung von Möbeln und Haushaltsgeräten stand auch im Widerspruch zu der in einem weiteren Bescheid vom 26.02.2007 bewilligten Beihilfe zur Beschaffung von Renovierung unter Bezugnahme auf § 23 Abs. 3 SGB II, demnach der Übernahme der Kosten einer Einzugsrenovierung i.S.d. § 23 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 SGB II. Insoweit hatte die Antragsgegnerin allein durch ihr widersprüchliches Verhalten Anlass zur Einleitung des einstweiligen Rechtschutzverfahrens gegeben. Soweit die Höhe des Anspruchs des Antragstellers – Anspruch auf Vollausstattung oder Teilausstattung – im einstweiligen Rechtschutzverfahren zu klären war, rechtfertigt dies im vorliegenden Fall keine Kostenquotelung. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass der Antragsteller in einem solchen Umfang Eigentümer von Möbeln und Haushaltsgeräten in der ehemaligen gemeinsamen Ehewohnung war, dass er in der Lage war, seine in I erstangemietete Wohnung im erforderlichen Umfang i.S.d. § 23 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 SGB II auszustatten. Vielmehr sprechen der Güterstand der Gütertrennung, die Tatsache, dass beide Ehepartner in N Leistungen nach dem SGB II bezogen haben, sowie die Angabe der Ehefrau des Antragstellers über einen kaum nennenswert vorhandenen Hausrat gegen eine solche Annahme. Auch aus dem Schreiben der Anwälte des Antragstellers vom 13.10.2006, betreffend die Regelung der Folgen der Trennung, ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass der Antragsteller gegenüber seiner Ehefrau Ansprüche auf Herausgabe von selbst angeschaften Möbeln oder Haushaltsgegenständen geltend machte. (…)

Sachverhalt:
Die hilfebedürftige Antragstellerin begehrt die Übernahme der tatsächlichen Kosten der Unterkunft, die ihr aus einer gemeinschaftlich mit der ebenfalls hilfebedürftigen Antragstellerin des Verfahrens L 9 AS 90/08 B ER angemieteten 84 qm großen Wohnung entstehen.
Die tatsächlichen monatlichen Mietkosten der streitbefangenen Wohnung betragen 447,38 € (kalt und ohne Nebenkosten); die Nebenkosten einschließlich Heizung betrugen 107 € und wurden ausweislich der Angaben der Antragstellerin im Weiterbewilligungsantrag (März 2008) um 8 € monatlich erhöht. Das Warmwasser wird durch einen Boiler erzeugt.
Nachdem die Antragsgegnerin im Jahr 2006 die vorher in vollem Umfang übernommenen Unterkunftskosten nur noch teilweise übernommen hatte (nach Aufforderung vom 21. Oktober 2005, die Miete auf 325 € zu senken), beantragten die Antragstellerin und ihre Mitbewohnerin am 27. August 2007 gemeinsam die vollständige Übernahme der Unterkunftskosten in Höhe von 554,38 € monatlich für ihre 2-Personen-Wohngemeinschaft.
Mit Bescheid vom 31. August 2007 lehnte die Antragsgegnerin den Antrag ab. (…)
Endscheidungsgründe:
(…) Die Antragstellerin hat hinsichtlich der begehrten Übernahme der vollständigen Unterkunftskosten (streitig ist nur die Nettomiete hinsichtlich eines Spitzbetrages von 38,69 €) einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht. (…)

Bei der Beurteilung der Angemessenheit der Aufwendungen für eine Unterkunft (§ 22 Abs. 1 Satz 1 SGB 2) ist – im Hinblick auf die Aufgabe der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes, nur den notwendigen Bedarf sicherzustellen – nicht auf den jeweiligen örtlichen Durchschnitt aller gezahlten Mietpreise, sondern auf die im unteren Bereich der für vergleichbare Wohnungen am Wohnort des Leistungsempfängers marktüblichen Wohnungsmieten abzustellen und auf dieser tatsächlichen Grundlage eine Mietpreisspanne zu ermitteln. Die angemessene Höhe der Unterkunftskosten ist als Produkt aus der für den Leistungsempfänger abstrakt angemessenen Wohnungsgröße und dem nach den örtlichen Verhältnissen angemessenen Mietzins pro qm zu ermitteln („Produkttheorie”). Dabei muss gewährleistet sein, dass nach der Struktur des örtlichen Wohnungsbestandes die Hilfeempfänger tatsächlich die Möglichkeit haben, mit den als angemessen bestimmten Beträgen eine bedarfsgerechte und menschenwürdige Unterkunft anmieten zu können. Ist bzw. war dem Leistungsempfänger im Bedarfszeitraum eine andere bedarfsgerechte und kostengünstigere Wohnung konkret nicht verfügbar und zugänglich, sind die Unterkunftskosten in tatsächlicher Höhe zu übernehmen (…).

Es ist dabei zunächst Sache des Leistungsträgers, die Angemessenheit von Mietaufwendungen für eine Unterkunft unter Berücksichtigung des vorhandenen Wohnraums im unteren Bereich zu ermitteln. Dabei kann sich der Leistungsträger auf örtliche Mietspiegel stützen oder andere Erkenntnisquellen verwenden, z.B. Mietpreisübersichten des Verbandes Deutscher Makler oder anderer privater Organisationen, Auswertungen der Wohnungsangebote in den lokalen Zeitungen, Erkenntnisse des Wohnungsamtes oder andere nachvollziehbar dokumentierte Erfahrungswerte. Ergibt sich danach, dass die Unterkunftskosten des Hilfeempfängers als angemessen einzustufen sind, sind diese in tatsächlicher Höhe zu übernehmen. Überschreiten die Aufwendungen für die Unterkunft den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang, ist es Sache des Hilfeempfängers, im Einzelnen darzulegen und glaubhaft zu machen, dass er sich ernsthaft und intensiv um eine andere bedarfsgerechte und kostengünstigere Wohnung bemüht hat und es ihm trotz seiner Bemühungen nicht möglich gewesen ist, eine solche Wohnung zu finden. Hat der Hilfeempfänger ausreichende erfolglose Bemühungen dargelegt und glaubhaft gemacht, sind die Unterkunftskosten in tatsächlicher Höhe zu übernehmen. (…)

Das Sozialgericht Lüneburg hat in seinem Beschluss vom 4. Juni 2007 (S 30 AS 618/07 ER) beim Vorliegen einer Wohngemeinschaft von zwei Personen – ausgehend von der in Niedersachsen für eine Person geltenden Höchstwohnfläche von 50 qm – einen Abzug von 10 qm pro Person für angemessen gehalten, um so die Vorteile einer Wohngemeinschaft (gemeinschaftlich genutzte Räume) auszugleichen. Ausgangspunkt dieser Überlegung sind die Richtlinien über die soziale Wohnraumförderung in Niedersachsen (Runderlass vom 27. Juni 2003, Ndsmbl. 2003, S. 580, 582). Auch wenn in Hessen keine entsprechende Regelung in den Richtlinien zur sozialen Wohnraumförderung vom 20. Februar 2003 (StAnz. S. 1346) in der Fassung vom 19. Januar 2004 (StAnz. S. 628) existiert, könnte der Rechtsgedanke eines entsprechenden Abzuges von der angemessenen Wohnfläche angewandt werden. Dies würde bei Übertragung auf Hessen im vorliegenden Fall zu einer für die Antragstellerin und ihre Mitbewohnerin angemessenen Wohnfläche von 70 qm führen (Höchstwohnfläche für einen Alleinstehenden 45 qm abzüglich 10 qm x 2 Personen) und läge damit noch knapp unterhalb dessen, was die Antragsgegnerin zugestanden hat. Würde allerdings berücksichtigt, dass ein Abzug von 10 qm bei 50 qm einem Anteil von 20 % entspricht, würde bei 45 qm und einem Abzug von 20 % der Wohnfläche (= 9 qm) eine Wohnfläche von 36 qm pro Person verbleiben, entsprechend der der Antragstellerin und ihrer Mitbewohnerin von der Antragsgegnerin zugestandenen Wohnfläche von 72 qm. Dieser Lösungsvorschlag würde für die Antragstellerin jedenfalls zu keinem höheren Anspruch auf Unterkunftskosten führen.
Es braucht jedoch die Frage, ob zwei in einer Wohngemeinschaft lebenden Einzelpersonen ebenso wie eine zweiköpfige Bedarfsgemeinschaft Anspruch auf Unterkunftskosten auf der Basis von 60 qm oder bis zu 72 qm haben, letztendlich im vorliegenden Verfahren nicht entschieden zu werden, da die Antragsgegnerin bereits Leistungen für 72 qm gewährt. Einen darüber hinausgehenden Anspruch vermag der erkennende Senat nicht zu sehen, da durch den Zuschlag von 12 qm für zwei Personen dem unterschiedlichen Wohnbedarf von zwei Einzelpersonen in einer Wohngemeinschaft, wenn ein solcher anerkannt würde, gegenüber dem Wohnbedarf einer wesentlich enger zusammen gehörigen Bedarfsgemeinschaft ausreichend Rechnung getragen wird.(…)