Erstellt von RA-Felsmann am 6. Juni 2008
Nach einem Beschluss des Sozialgerichts Schleswig – S 4 AS 244 07 ER sind große Teile der von der ARGE Kiel verschickten Kostensenkungsaufforderungen wegen Überschreitung der Mietobergrenze zu unbestimmt. Die Kammer des Sozialgerichts ist der Auffassung, dass eine Differenzierung der Mietobergrenze nach dem Baualter nicht zulässig ist.
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Erstellt von RA-Felsmann am 31. März 2008
Auf den Seiten der SOGA – Sozialinitiative gegen Armut und Ausgrenzung aus Neumünster ist ein Praxisleitfaden für die Kosten der Unterkunft (KDU) eingestellt und steht zum Download als PDF bereit.
Hier geht es zu den Seiten der SOGA. Wenn nach Durchsicht des Leitfadens noch Beratungsbedarf besteht rufen Sei mich gerne an und vereinbaren Sie einen Termin.
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Erstellt von RA-Felsmann am 29. Februar 2008
Nach dem Urteil zu den Strom- und Warmwasserkosten vom 27.02.2008 sollten die Bezieher von Grundsicherungsleistungen Ihre Bescheide wegen zu zu viel einbehaltener Stromkosten überprüfen oder überprüfen lassen.
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Erstellt von RA-Felsmann am 5. Februar 2008
Der 7. Senat des LSG Niedersachsen-Bremen hat am 24. April 2007 über die Höhe des konkreten Betrags der “angemessenen Kosten für die Unterkunft” für alleinstehende Arbeitslosengeld-II-Bezieher in der Landeshauptstadt Hannover entschieden (Urteil vom 24. April 2007 – L 7 AS 494/05).
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Erstellt von RA-Felsmann am 2. Februar 2008
Das Landessozialgericht Bayern hat dem Gesuch eines ALG II Empfängers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Überprüfung der tatsächlichen Kosten der Unterkunft stattgegeben. LSG Bayern L 7 B 946/06 AS PKH vom 06.03.2007
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