Erstellt von RA-Felsmann am 18. Januar 2008
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass Beziehern von ALG II Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung zu bewilligen ist. Beschluß vom 22.8.2006, 20 WF 106/06
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Erstellt von RA-Felsmann am 11. Januar 2008
Das Wohnen gehört zum elementaren Lebensbedarf. Wird es durch Nichtgewährung zustehender Sozialleistungen gefährdet, ist Eilrechtsschutz bis zum Ablauf des laufenden Bewilligungszeitraums zu gewähren. Das hat das Sozialgericht Schleswig – 02.02.07, S 4 AS 1128/06 ER – entschieden.
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Erstellt von RA-Felsmann am 10. Januar 2008
Das Landessozialgericht Berlin – L 28 B 1061/07 AS PKH vom 23.07.2007 – hat im Rahmen eines Prozesskostenhilfeverfahrens bezüglich der Kosten der Unterkunft (KdU) über die Zumutbarkeit eines Umzugs entschieden.
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