Rechtsanwalt in Kiel

Das Sozialgericht Düsseldorf – S 35 AS 59/07 – hat durch Gerichtsbescheid entschieden, dass eine negative Schufa-Auskunft einem Hilfebedürftigem im Einzelfall die Anmietung einer neuen Wohnung soweit erschwert, dass von der Behörde weiterhin die tatsächlichen Mietkosten zu übernehmen waren. Bei intensiven Bemühungen des Hilfebedürftigen um preiswerteren Wohnraum sei es damit Sache des Leistungsträgers, konkrete Unterkunftsalternativen für die Zeit nach einer Kostensenkungsaufforderung zu benennen. Zum vollständigen Artikel »

Das Sozialgericht Berlin – 37 AS 29504/07 – hat entschieden dass ein Arbeitslosengeld II Empfänger der den Antrag auf Übernahme der Kaution und der Doppelmiete erst nach Abschluss des neuen Mietvertrages gestellt hat trotzdem einen Anspruch auf Kostenübernahme haben kann. Es kann weder der Regelung des § 22 SGB II noch dem allgemeinen Grundsatz zur Vermeidung unnötiger Kosten gemäß § 2 SGB II die Forderung entnommen werden, dass Hilfebedürftige ihre Wohnung schon vor Auffinden einer neuen Wohnung kündigen müssen, um die bei Einhaltung von Mietkündigungsfristen regelmäßig entstehenden Überschneidungszeiträume zu vermeiden.

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Nach einem Beschluss des Sozialgerichts Schleswig – S 4 AS 244 07 ER sind große Teile der von der ARGE Kiel verschickten Kostensenkungsaufforderungen wegen Überschreitung der Mietobergrenze zu unbestimmt. Die Kammer des Sozialgerichts ist der Auffassung, dass eine Differenzierung der Mietobergrenze nach dem Baualter nicht zulässig ist.

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