Erstellt von RA-Felsmann am 15. Februar 2008
Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Urteil festgestellt, dass auch in Kleinbetrieben grundsätzlich eine Sozialauswahl bei einer Kündigung vorgenommen werden soll.
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Erstellt von RA-Felsmann am 3. Februar 2008
Das Bundesarbeitsgericht hat beschlossen – Urteil vom 25. Oktober 2007 – 8 AZR 917/06, dass wenn ein Insolvenzverwalter in Umgehnung des Kündigungsverbotes während eines Betreibsüberganges einen Aufhebungsvertrag schließt, dieser unwirksam ist.
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Erstellt von RA-Felsmann am 26. Januar 2008
Leitsätze: 1. Soweit im Fall der Kündigung unter mehreren Arbeitnehmern eine Auswahl zu treffen ist, hat auch der Arbeitgeber im Kleinbetrieb, auf den das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung findet, ein durch Art 12 GG gebotenes Mindestmaß an sozialer Rücksichtnahme zu wahren (BVerfGE 97, 169). Eine Kündigung, die dieser Anforderung nicht entspricht, verstößt gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) und ist deshalb unwirksam.
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Erstellt von RA-Felsmann am 25. Januar 2008
Das Landesarbeitsgericht Hamm – 10 Sa 512/07 – 17.08.2007 hat entschieden, dass das Schriftformerfordernis einer Kündigung nicht durch das Schreiben einer SMS erfüllt ist.
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Erstellt von RA-Felsmann am 19. Januar 2008
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden – Urteil vom 8. November 2007 – 2 AZR 314/06, dass bis zum Ende der ersten Tatsacheninstanz alle Gründe die gegen eine Kündigung sprechen vorgebracht sein müssen.
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Erstellt von RA-Felsmann am 14. Januar 2008
Das Landesarbeitsgericht Thüringen hat Entschieden – 5 Ta 55/07, dass eine Kündigung gegen Treu und Glauben verstößt, wenn der Arbeitgeber eine Kündigung lediglich zu dem Zweck ausspricht, den Arbeitnehmer wegen des Eintritts einer Erkrankung zu sanktionieren. Auch wenn die sechsmonatige Frist des KSchG (Probezeit) noch nicht abgelaufen ist kann ein Arbeitnehmer nach „Treu und Glauben” vor einer Kündigung geschützt sein.
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