Erstellt von RA-Felsmann am 22. August 2008
Das Arbeitsgericht Berlin – 2 Ca 3632/08 – hat eine gegenüber einer Kassiererin in einem Einzelhandelsunternehmen ausgesprochene fristlose Kündigung als rechtswirksam bestätigt. Es bestehe der dringende Verdacht, dass die Klägerin Pfandbons, die Kunden verloren hatten, an sich genommen und zu Lasten der Beklagten eingelöst hat. Die Beträge habe sie dann im Rahmen eines Mitarbeiterkaufes für sich verbraucht. Der Verdacht habe sich durch die Aussagen der vernommenen Zeuginnen und Zeugen bestätigt.
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Erstellt von RA-Felsmann am 29. Juli 2008
Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein – 4 TaBV 1/08 I – hat entschieden, das ein Arbeitgeber eine Arbeitnehmerin nicht allein deswegen kündigen darf, weil Sie ihren Ehemann bei einem mit der Personalabteilung geführten Telefonat mithören ließ. Dies verletze zwar das allgemeine Persönlichkeitsrecht des anderen Mitarbeiters. Dies rechtfertige aber lediglich eine Abmahnung.
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Erstellt von RA-Felsmann am 25. Juli 2008
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein – 6 TaBV 46/07 – hat entschieden, dass ausländerfeindliche Äußerungen allein keinen besonderen Kündigungsgrund darstellen. Im vorliegenden Fall war der Arbeitnehmerin vorgeworfen worden eine Kollegin als Kanakenfreundin bezeichnet zu haben. Dieser Vorwurf konnte aber von der Arbeitgeberin nicht nachgewiesen werden.
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Erstellt von RA-Felsmann am 14. Juni 2008
Nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts – 12 Sa 1606/06 – ist eine ordentliche Kündigung wegen der Weigerung eines Mitarbeiters, an Wochenenden Rufbereitschaft zu leisten, unwirksam, wenn es an einer entsprechenden arbeitsvertraglichen oder kollektivrechtlichen Verpflichtung zur Ableistung solcher Dienste fehlt.
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Erstellt von RA-Felsmann am 11. Juni 2008
Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein – 2 Ta 51/08 hat beschlossen, dass wenn ein Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag abschließt und später im Kündigungsschutzprozess anführt, dass der Aufhebungsvertrag nur wegen der Drohung mit einer Kündigung zustande gekommen ist Prozesskostenhilfe zu gewähren ist.
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Erstellt von RA-Felsmann am 28. Mai 2008
Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein – 2 Sa 11/08 hatte in einem Fall zu entscheiden, bei dem es darum ging, dass ein Arbeitnehmer krankheitsbedingt gekündigt worden war. Der Arbeitnehmer war 14 Monate Arbeitunfähig. Dies reichte für eine negative Gesundheitsprognose. Der Arbeitnehmer konnte die behauptete Mobbing – Situation nicht beweisen. Daher hat das Landesarbeitsgericht die Kündigungsschutzklage abgewiesen.
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