Erstellt von RA-Felsmann am 14. Juni 2008
Nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts - 12 Sa 1606/06 - ist eine ordentliche Kündigung wegen der Weigerung eines Mitarbeiters, an Wochenenden Rufbereitschaft zu leisten, unwirksam, wenn es an einer entsprechenden arbeitsvertraglichen oder kollektivrechtlichen Verpflichtung zur Ableistung solcher Dienste fehlt.
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Erstellt von RA-Felsmann am 11. Juni 2008
Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein - 2 Ta 51/08 hat beschlossen, dass wenn ein Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag abschließt und später im Kündigungsschutzprozess anführt, dass der Aufhebungsvertrag nur wegen der Drohung mit einer Kündigung zustande gekommen ist Prozesskostenhilfe zu gewähren ist.
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Erstellt von RA-Felsmann am 28. Mai 2008
Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein - 2 Sa 11/08 hatte in einem Fall zu entscheiden, bei dem es darum ging, dass ein Arbeitnehmer krankheitsbedingt gekündigt worden war. Der Arbeitnehmer war 14 Monate Arbeitunfähig. Dies reichte für eine negative Gesundheitsprognose. Der Arbeitnehmer konnte die behauptete Mobbing - Situation nicht beweisen. Daher hat das Landesarbeitsgericht die Kündigungsschutzklage abgewiesen.
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Erstellt von RA-Felsmann am 19. April 2008
Leitsätze: Eine Tarifregelung, die wie § 4 Abs. 1 des 77. Tarifvertrags zur Änderung des Bundes-Angestelltentarifvertrages vom 29. Oktober 2001 (77. Änderungs-TV) vorsieht, dass Zeiten geringfügiger Beschäftigung, die vor einem bestimmten Stichtag zurückgelegt wurden (hier: 1. Januar 2002), nicht als Beschäftigungszeit iSd. Tarifvertrags gelten, verstößt gegen das Benachteiligungsverbot des § 4 Abs. 1 TzBfG und ist deshalb unwirksam.
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Erstellt von RA-Felsmann am 12. April 2008
Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein- 2 Ta 45/08 - hat auf einen Beschluß des Arbeitsgerichts Lübeck - 6 Ca 3294/07 - beschlossen in enem Prozesskostenhilfeverfahren beschlossen, dass es für eine wirksame Kündigung eines Ausbildungsvertrages einer minderjährigen ausreicht der Auszubildenden die Kündigung an die Eltern auszuhändigen.
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Erstellt von RA-Felsmann am 5. April 2008
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden - 2 AZR 965/06, daß eine außerordentliche Kündigung gerechtfertigt sein kann, wenn ein Arbeitnehmer, während er krankgeschrieben ist, einer anderweitigen Arbeit nachgeht. Die anderweitige Tätigkeit kann ein Hinweis darauf sein, dass der Arbeitnehmer die Krankheit nur vorgespiegelt hat. Ebenso kann in solchen Fällen eine pflichtwidrige Verzögerung der Heilung vorliegen.
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