Erstellt von RA-Felsmann am 21. November 2008
Der Bundesgerichtshof – IV ZR 305/07 – hat die Eintrittspflicht eines Rechtsschutzversicherers bei vom Versicherungsnehmer behaupteten Rechtsverstoß durch Kündigungsandrohung des Arbeitgebers bestätigt.
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Erstellt von RA-Felsmann am 7. September 2008
Das Arbeitsgericht Naumburg - 1 Ca 956/07 – hat entschieden, dass eine außerordentliche Kündigung des Arbeitgebers wegen lang anhaltender Alkoholsucht des Arbeitnehmers nach den Grundsätzen der krankheitsbedingten Kündigung nur in eng begrenzten Ausnahmefällen möglich ist. Dabei habe der Arbeitgeber auch die Regelung des § 84 Abs 2 SGB 9 (Betriebliches Eingliederungsmanagement) als Ausprägung des das Kündigungsrecht beherrschenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu beachten. Wenn der Arbeitgeber kein betriebliches Eingliederungsmanagement durchführt, erhöhe sich seine Darlegungs- und Beweislast für die fehlende anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit.
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Erstellt von RA-Felsmann am 28. Juni 2008
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden – 2 AZR 264/07, dass an die Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers im Kündigungsschutzprozess ob eine Kleinbetrieb vorliegt oder nicht keine überspannten Anforderungen gestellt werden dürfen.
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Erstellt von RA-Felsmann am 23. Juni 2008
Das Landesarbeitsgericht Rheinland Pfalz hat am 31.01.2008 – 9 Sa 416/07 entschieden, dass eine Kündigung eines Arbeitsverhältnisses die nur per Telefax ausgesprochen wurde unwirksam ist.
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Erstellt von RA-Felsmann am 14. Juni 2008
Nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts – 12 Sa 1606/06 – ist eine ordentliche Kündigung wegen der Weigerung eines Mitarbeiters, an Wochenenden Rufbereitschaft zu leisten, unwirksam, wenn es an einer entsprechenden arbeitsvertraglichen oder kollektivrechtlichen Verpflichtung zur Ableistung solcher Dienste fehlt.
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Erstellt von RA-Felsmann am 18. März 2008
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) – 2 AZR 961/06 – hat entschieden, dass es ausreichend ist, wenn der Arbeitnehmer wegen des Verdachts angehört wird. Es ist dem Arbeitgeber nicht zuzumuten mit einer Kündigung abzuwarten bis der Arbeitnehmer – der im begründeten Verdacht steht eine strafbare Handlung oder eine sonstige schwere Pflichtverletzung begangen zu haben – Einsicht in die Akten der Staatsanwaltschaft erlangt hat. Zum vollständigen Artikel »
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