Dem Kläger, der bei der Beklagten als Maschinenbauer tätig ist, wurde vorgeworfen, den Betriebsfrieden u. a. durch Äußerungen wie „hier fliegt alles in die Luft” und „wenn ich entlassen werde, dann bring ich alle um” derart gestört zu haben, dass ihm fristlos, hilfsweise fristgerecht gekündigt wurde.

Zur Überprüfung dieser Vorwürfe hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf heute mehrere Zeugen vernommen. Diese konnten die angeblichen verbalen Drohungen nicht zweifelsfrei bestätigen. Da ansonsten keine weiteren Gründe vorlagen, die die streitbefangene Kündigung rechtfertigen konnten, wurde die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 13.12.2007 zurückgewiesen. Das Arbeitsverhältnis des Klägers besteht weiter fort.

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 5 Sa 240/08, Urteil vom 21.08.2008 (noch nicht abgesetzt)
Arbeitsgericht Wuppertal, 1 Ca 1469/07 v, Urteil vom 13.12.2007

Quelle: Pressemitteilung des LAG Düsseldorf

Der Kläger war seit 1995 bei der Beklagten, die ein öffentliches Nahverkehrsunternehmen betreibt, als Omnibusfahrer beschäftigt. Bei Abschluss des Arbeitsvertrags erhielt der Kläger die „Dienstanweisung für den Fahrdienst”, die ua. eine betriebliche Fahrerlaubnis zwingend vorschreibt. Am 22. November 2005 führte ein Fahrmeister der Beklagten eine ca. einstündige Sonderbeobachtung des Klägers während dessen Fahrten mit dem Omnibus durch. Dabei stellte er – vom Kläger zum Teil bestrittene – straßenverkehrsrechtliche Verstöße fest. Nach Anhörung des Klägers teilte die Beklagte ihm mit, auf Grund der festgestellten Verstöße sei er auf Dauer ungeeignet, einen Omnibus zu lenken, und entzog ihm die betriebliche Fahrerlaubnis. Nach Anhörung des Betriebsrats kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis des Klägers fristlos und fristgerecht.

Mit seiner Kündigungsschutzklage hat sich der Kläger gegen die Kündigungen mit der Begründung gewandt, der Entzug der betrieblichen Fahrerlaubnis stehe seinem weiteren Einsatz als Busfahrer nicht entgegen. Ggf. hätte die Beklagte ihn vor Kündigungsausspruch nachschulen müssen. Die Beklagte vertritt die Auffassung, es liege ein personenbedingter Kündigungsgrund vor. Auf Grund des Entzugs der betrieblichen Fahrerlaubnis durch den zuständigen Betriebsleiter, an den sie gebunden sei, könne sie den Kläger als Busfahrer nicht mehr einsetzen. Eine andere Einsatzmöglichkeit habe nicht mehr bestanden.

Das Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht haben der Kündigungsschutzklage stattgegeben. Die Revision der Beklagten ist vor dem Zweiten Senat des Bundesarbeitsgerichts erfolglos geblieben.
Nach Pressemitteilung Nr. 50/08 zum Bundesarbeitsgerichts, Urteil vom 5. Juni 2008 – 2 AZR 984/06 -
Vorinstanz: LAG Düsseldorf, Urteil vom 24. August 2006 – 11 Sa 535/06 -

Ein Arbeitnehmer muss innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung Klage vor dem zuständigen Arbeitsgericht erheben. Wenn der Arbeitnehmer die Klagefrist unverschuldet versäumt hat, kann er – oder sein Anwalt – beantragen, die Kündigungsschutzklage nachträglich zuzulassen. Das Arbeitsgericht musste über solche Anträge bisher in einem gesonderten Zwischenverfahren entscheiden.

Gemäß § 5 Abs. 4 S. 1 KSchG kann man das Verfahren über den Antrag auf nachträgliche Zulassung seit dem 01.04.2008 mit dem Verfahren über die Kündigungsschutzklage verbinden. Das Arbeitsgericht darf das Verfahren zunächst auf die Entscheidung über den Antrag auf nachträgliche Klagezulassung beschränken.

Das Landesarbeitsgericht kann jetzt selbst über den Antrag auf nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage entscheiden. Einer Zurückweisung an das Arbeitsgericht bedarf es nicht mehr.

Im novellierten § 5 des Kündigungsschutzgesetzes heißt es dazu in den Absätzen vier und fünf:

“(4)Das Verfahren über den Antrag auf nachträgliche Zulassung ist mit dem Verfahren über die Klage zu verbinden. Das Arbeitsgericht kann das Verfahren zunächst auf die Verhandlung und Entscheidung über den Antrag beschränken. In diesem Fall ergeht die Entscheidung durch Zwischenurteil, das wie ein Endurteil angefochten werden kann.
(5)

Hat das Arbeitsgericht über einen Antrag auf nachträgliche Klagezulassung nicht entschieden oder wird ein solcher Antrag erstmals vor dem Landesarbeitsgericht gestellt, entscheidet hierüber die Kammer des Landesarbeitsgerichts. Absatz 4 gilt entsprechend.”

Der neue Gerichtsstand des Arbeitsortes soll den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Durchsetzung ihrer Ansprüche erleichtern. Dazu wird das ArbGG durch den neu geschaffenen § 48 Abs. 1a wie folgt ergänzt:

„(1a) Für Streitigkeiten nach § 2 ist auch das Arbeitsgericht zuständig, in dessen Bezirk der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet oder zuletzt gewöhnlich verrichtet hat. Ist ein gewöhnlicher Arbeitsort im Sinne des Satzes 1 nicht feststellbar, ist das Arbeitsgericht örtlich zuständig, von dessen Bezirk aus der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet oder zuletzt gewöhnlich verrichtet hat.”

Somit ist für Streitigkeiten im Urteilsverfahren auch das Arbeitsgericht zuständig, in dessen Bezirk der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet oder im Falle einer Kündigungsschutzklage der Ort an dem der Arbeitnehmer zuletzt gewöhnlich verrichtet seine Arbeit erbracht hat.

Diese Neuregelung des Gerichtsstands kommt vor allem denjenigen Arbeitnehmern zu Gute, die als Außendienstmitarbeiter Ihre Arbeit nicht am Firmensitz verrichten. Als Beispiele wären hier Servicetechniker im Außendienst zu nennen. Unerheblich ist dabei, ob an dem Ort der Arbeitsleistung eine räumliche Verfestigung der Betriebsstruktur des Arbeitgebers besteht, ob und von wo aus Arbeitsanweisungen erteilt werden oder wo die Zahlung der Vergütung veranlasst wird. Allein maßgeblich nach S. 1 ist der Ort, an dem der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung tatsächlich erbringt.

Die Regelung erweitert das nach § 35 ZPO bestehende Wahlrecht des Klägers; denn dieser kann ab April 2008 aus allen sonst zulässigen Gerichtsständen den des gewöhnlichen Arbeitsorts auswählen.

Kündigung – Beschäftigungszeit – Benachteiligung geringfügig Beschäftigter

Pressemitteilung des BAG Nr. 28/07

Anrechnung von Zeiten geringfügiger Beschäftigung auf die Beschäftigungszeit iSd. BAT

Die Parteien streiten im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses über die Frage, ob auf das Arbeitsverhältnis der im öffentlichen Dienst beschäftigten Klägerin Zeiten geringfügiger Beschäftigung als Beschäftigungszeit im Sinne des BAT anzurechnen sind. Nur unter Berücksichtung dieser Zeiten wäre die Klägerin länger als fünfzehn Jahre bei der Beklagten beschäftigt gewesen und damit “unkündbar” iSv. § 53 Abs. 3 BAT, so dass die von der Beklagten ausgesprochene ordentliche Kündigung unwirksam wäre. Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht haben die Kündigungsschutzklage mit der Begründung abgewiesen, tarifrechtliche Vorschriften des öffentlichen Dienstes stünden einer Berücksichtigung von Zeiten geringfügiger Beschäftigung entgegen, die vor dem 1. Januar 2002 zurückgelegt worden seien.

Die Revision der Klägerin hatte vor dem Sechsten Senat Erfolg. Bei der Berechnung der Beschäftigungszeit der Klägerin sind die Zeiten der geringfügigen Beschäftigung mit zu berücksichtigen. § 4 Abs. 1 des 77. Tarifvertrags zur Änderung des Bundes-Angestelltentarifvertrages (BAT) vom 29. Oktober 2001 (77. Änderungs-TV) ist unwirksam. Nach dieser Bestimmung sind geringfügige Beschäftigungen iSd. § 8 SGB IV (sog. 400-Euro-Kräfte) bei der Berechnung der Beschäftigungszeit nur zu berücksichtigen, soweit sie nach dem 31. Dezember 2001 zurückgelegt worden sind. Dies verstößt gegen § 4 Abs. 1 TzBfG iVm. dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Die Tarifregelung führt zu einer sachlich nicht gerechtfertigten Benachteiligung Teilzeitbeschäftigter. Es ist kein sachlicher Grund ersichtlich, der eine Nichtberücksichtigung der vor dem 1. Januar 2002 liegenden Zeiten geringfügiger Beschäftigung rechtfertigen könnte. Damit war die Klägerin zum Zeitpunkt der Kündigung unkündbar iSv. § 53 Abs. 3 BAT und hätte nur außerordentlich gekündigt werden können.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25. April 2007 – 6 AZR 746/06 -
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 11. Juli 2006 – 2 Sa 543/05 -

Denn gegen die Aussagekraft der Akten des Ministeriums für Staatssicherheit der ehemaligen DDR bestünden Bedenken im Hinblick auf deren jeweilige Richtigkeit. Die aus ihnen zu entnehmenden Informationen bedürften vielmehr besonders strenger und kritischer Überprüfung. Aus ihnen alleine ergebe sich ein dringender Verdacht einer bewussten und gewollten Tätigkeit für das MfS nicht ohne Weiteres. Soweit sich aus der Datei ergebe, dass die ehemaligen Frauenbeauftragte als informelle Mitarbeiterin geführt worden war und ihr Berichte zugeschrieben worden waren, begründe dies nicht den dringenden Verdacht, dass ihr dabei bewusst gewesen sei, dass sie informelle Tätigkeiten für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR entfaltet habe. Nähere Umstände hierzu habe der Arbeitgeber nicht ermittelt, er habe auch keine Befragung von Zeugen durchgeführt.

Von einem dringenden Tatverdacht im Sinne der Grundsätze zur Verdachtskündigung habe daher nicht ausgegangen werden können.

Gegen das Urteil ist ein Rechtsmittel nicht möglich.

Nach Pressemitteilung Nr. 09/08 des LAG Berlin-Brandenburg vom 13.03.2008

Az. 8 Sa 1625/07 und 8 Sa 2238/07