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BAG: Arbeitgeber kann bei begründetem auf eine strafbare Handlung eine Verdachtskündigung aussprechen

Erstellt von RA-Felsmann am 18. März 2008

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) - 2 AZR 961/06 - hat entschieden, dass es ausreichend ist, wenn der Arbeitnehmer wegen des Verdachts angehört wird. Es ist dem Arbeitgeber nicht zuzumuten mit einer Kündigung abzuwarten bis der Arbeitnehmer - der im begründeten Verdacht steht eine strafbare Handlung oder eine sonstige schwere Pflichtverletzung begangen zu haben - Einsicht in die Akten der Staatsanwaltschaft erlangt hat. Zum vollständigen Artikel »

Tags: - Kündigung, Arbeitsrecht, Kündigung, Kündigungsschutz, Kündigungsschutzklage, Verdachtskündigung

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BAG: Betriebsbedingte Kündigung und freie Unternehmerentscheidung

Erstellt von RA-Felsmann am 17. März 2008

Das Bundesarbeitsgericht BAG) hat entschieden 2 AZR 1037/06, dass es der freien Unternehmerentscheidung entspricht, wenn ein Arbeitgeber eine Sparte aus seinem Betrieb einstellt. Wenn daraufhin das Beschäftigungsverhältnis eines Arbeitnehmers entfällt dann ist dieser ordentlich kündbar.

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Tags: - Kündigung, Arbeitsrecht, betriebsbedingte Kündigung, Betriebszugehörigkeit, Kündigungsschutz, Kündigungsschutzklage, ordentliche Kündigung

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LAG Mainz: Bei einer unberechtigten Kündigung muss der Arbeitgeber Lohn zahlen

Erstellt von RA-Felsmann am 10. März 2008

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden - 9 Sa 233/07, dass einem Arbeitnehmer dem fristlos gekündigt wurde auch für die Zeit des Kündigungsschutzprozesses Lohn zusteht. Der Arbeitnehmer habe durch Erhebung der Klage schlüssig gezeigt, dass er arbeitswillig sei und somit seine Arbeitskraft angeboten.

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Tags: - Kündigung, Annahmeverzug, Arbeitsrecht, fristlose Kündigung, Kündigung, Kündigungsschutz, Kündigungsschutzklage

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ArbG Franfurt a.M.: Bei Kündigung wegen Unterschlagung muss Arbeitgeber Verdacht nachweisen

Erstellt von RA-Felsmann am 4. März 2008

Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat entschieden - 16 Ca 2995/06, dass wenn ein Unter­neh­men einem Arbeit­neh­mer wegen Unter­schla­gung frist­los kündigt, die Firma den Ver­dacht konkret nach­wei­sen muss. Zum vollständigen Artikel »

Tags: - Kündigung, Arbeitsrecht, fristlose Kündigung, Kündigung, Kündigungsschutzklage, Unterschlagung

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BAG - Formularmässiger Verzicht auf Kündigung ist unrechtmässig

Erstellt von RA-Felsmann am 26. Februar 2008

Das BAG hat in einem neuen Urteil festgestellt, dass die der formularmäßige Verzicht auf eine Kündigung direkt im anschluß an die Kündigung unrechtmäßig ist.

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Tags: - Kündigung, AGB, Arbeitsrecht, Kündigung, Kündigungsschutz, Kündigungsschutzklage

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BAG: Wettbewerbsverbot Sonderkündigungsrecht § 12 KSchG selbständige Tätigkeit

Erstellt von RA-Felsmann am 20. Februar 2008

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden - Urteil vom 25. Oktober 2007 - 6 AZR 662/06 -, dass ein Arbeitnehmer der sich während eines Kündigungsschutzprozesses selbständig macht kein Sonderkündigungsrecht hat und einem vertraglichen oder tarifvertraglichen Wettbewerbsverbot unterliegen kann.

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Tags: - Kündigung, Arbeitnehmer, Arbeitsrecht, Karenzentschädigung, Kündigungsschutzklage, Sonderkündigungsrecht, Wettbewerbsverbot

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