Rechtsanwalt in Kiel

Eine tarifliche Lohnverzichtsvereinbarung kann bei drohender Insolvenz des Arbeitgebers mit der Wirkung gekündigt werden, dass die bis dahin durch den Verzicht aufgelaufenen Lohnbestand­teile für die Berechnung des Insolvenzgeldes von Bedeutung sein können. Das gilt aber nur insoweit, als die Lohnbestandteile im Insolvenzgeld-Zeitraum erarbeitet sind und deshalb Arbeitsentgelt “für” die der Insolvenz vorausgehenden drei Monate des Arbeitsverhältnisses darstellen. Zum vollständigen Artikel »

Die Bundesagentur für Arbeit will Betriebe die zusätzlich Lehrlinge ausbilden mit dem sogenannten Ausbildungsbonus fördern. Betriebe die einen zusätzlichen Ausbildungsplatz schaffen erhalten auf Antrag eine finanzielle Förderung.

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Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass der Vergütungsanspruch eines Arbeitnehmers entfällt, wenn der Zeitraum für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall abgelaufen ist und der Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen weiterhin nicht in der Lage ist, die vertragsgemäße Arbeit zu erbringen. Daran ändert auch das Angebot der Arbeitsleistung durch den Arbeitnehmer nichts.

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Das Bundesarbeitsgericht – 5 AZR 810/07 – hat entschieden, dass das Betriebsrisiko in einem witterungsabhängigen Unternehmen nicht vom Arbeitnehmer zu tragen ist. Es hat ein Unternehmen der Baubranche zur Zahlung von Lohn verurteilt.

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Das Arbeitsgericht Dortmund hat am 14.05.2008 nach einem Bericht von NRW-Justiz den Textildiscounter Kik zu höherem Lohn für eine Minijobberin verurteilt. Die Mitarbeiterin ist bei ihrem Verlangen auf Nachzahlung für insgesamt vier Jahre Lohn von der Gewerkschaft ver.di unterstützt worden.

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Das Bundesarbeitsgericht hat in einem neuen Urteil festgestellt – Urteil vom 19. September 2007- 4 AZR 656/06, dass auch für Arbeitnehmer die vor 2003 bei einer Zeitarbeitsfirma angefangen haben das Eqaul-Pay-Gebot gelten kann.

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