Rechtsanwalt in Kiel

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Mieter einer Wohnung, der eigenmächtig einen Mangel der Mietsache beseitigt, ohne dass der Vermieter mit der Mangelbeseitigung in Verzug ist (§ 536a Abs. 2 Nr. 1 BGB) oder die umgehende Beseitigung des Mangels zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Mietsache notwendig ist (§ 536a Abs. 2 Nr. 2 BGB), keinen Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen zur Mangelbeseitigung hat.

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Wenn ein Verkäufer einen Mangel an der verkauften Sache arglistig verschweigt, so ist der Käufer berechtigt den Kaufpreis sofort zu mindern ohne vorher eine Frist zur Behebung zu setzen. Dies hat der Bundesgerichtshof – VIII ZR 210/06 – entschieden; auch wenn der Mangel behebbar ist. Zum vollständigen Artikel »