Erstellt von RA-Felsmann am 29. Januar 2008
Der BGH eine Klausel in einem Mietvertrag die besagt, dass Tierhaltung generell verboten ist für unwirksam erklärt.
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Erstellt von RA-Felsmann am 12. Januar 2008
Der BGH hat einen Anspruch eines Vermieters auf Erstattung der Nutzerwechselgebühr verneint, da diese Gebühr keine wiederkehrende Gebühr ist und daher nicht umlagefähig ist.
Tags: AGB, Auszug, Betriebskosten, Miete, Mietrecht, Mietrecht, Nutzerwechselgebühr, ZwischenabrechnungAbgelegt unter Mietrecht | Keine Kommentare »
