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Das Landgericht Coburg hatte der Entscheidung ob es möglich ist in den AGBs über die Vermietung einer Gaststätte einen Ausschluss der Minderungsmöglichkeit einzubringen noch über die Minderungshöhe bei Schädlingsbefall zu entscheiden.

Eine Klausel im Kleingedruckten, wonach ein Gaststättenpächter die technischen Anlagen des Gesamtobjekts instand halten muss, ist jedenfalls dann unwirksam, wenn der Verpächter das Anwesen mitbewohnt. Trotz einer solchen vertraglichen Bestimmung kann der Gastwirt daher bei nicht von ihm verschuldetem Ungezieferbefall den Pachtzins mindern.

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Zur Miete, die gemindert werden kann, gehören also die so genannte Grundmiete und die Zahlungen für die kalten Betriebskosten sowie für die Heizkosten. Dabei ist es ohne Bedeutung, ob Heiz- und Betriebskosten als Pauschale oder als Vorauszahlungen geleistet werden. In der Vergangenheit vertraten die Amts- und Landgerichte verschiedene Auffassungen, ob eine Mietminderung von der Grundmiete, der Warmmiete oder von der Grundmiete zzgl. der “kalten” Betriebskosten zu berechnen sei. Dieser Verwirrung hat der Bundesgerichtshof jetzt ein Ende bereitet. Die Karlsruher Richter führten an, dass nach dem Wortlaut des Paragraphen 536 BGB der Mieter von der Pflicht zur Zahlung der Miete völlig befreit sei, solange in Folge eines Mangels die vertragsgemässe Nutzung nicht möglich sei. Dies schliesse auch die Nebenkosten ein. Schlussfolgernd ist auch bei einer teilweisen Mietminderung die Bruttomiete inkl. aller Nebenkosten die Grundlage der Mietminderungsberechnung. Zum vollständigen Artikel »