Erstellt von RA-Felsmann am 24. November 2008
Das Sozialgericht Freiburg - S 2 AS 5218/07 - hat entscheiden, dass bei Empfängern von Grundsicherungsleistungen die Mietkosten auch dann voll zu übernehmen sind, wenn der Arbeitslosengeld II Empfänger eine möblierte Wohnung anmietet oder angemietet hat.
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Erstellt von RA-Felsmann am 13. Juni 2008
Das Hessische Landessozialgericht - L 9 AS 91/08 B ER - hat entschieden, dass In Hessen die angemessene zu berücksichtige Wohnungsgröße für einen Arbeitslosengeld II Empfänger der in einer Wohngemeinschaft wohnt 36 qm ist.
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Erstellt von RA-Felsmann am 6. Juni 2008
Nach einem Beschluss des Sozialgerichts Schleswig - S 4 AS 244 07 ER sind große Teile der von der ARGE Kiel verschickten Kostensenkungsaufforderungen wegen Überschreitung der Mietobergrenze zu unbestimmt. Die Kammer des Sozialgerichts ist der Auffassung, dass eine Differenzierung der Mietobergrenze nach dem Baualter nicht zulässig ist.
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Erstellt von RA-Felsmann am 5. Februar 2008
Der 7. Senat des LSG Niedersachsen-Bremen hat am 24. April 2007 über die Höhe des konkreten Betrags der “angemessenen Kosten für die Unterkunft” für alleinstehende Arbeitslosengeld-II-Bezieher in der Landeshauptstadt Hannover entschieden (Urteil vom 24. April 2007 - L 7 AS 494/05).
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Erstellt von RA-Felsmann am 11. Januar 2008
Das Wohnen gehört zum elementaren Lebensbedarf. Wird es durch Nichtgewährung zustehender Sozialleistungen gefährdet, ist Eilrechtsschutz bis zum Ablauf des laufenden Bewilligungszeitraums zu gewähren. Das hat das Sozialgericht Schleswig - 02.02.07, S 4 AS 1128/06 ER - entschieden.
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