Erstellt von RA-Felsmann am 29. Januar 2008
Der BGH eine Klausel in einem Mietvertrag die besagt, dass Tierhaltung generell verboten ist für unwirksam erklärt.
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Erstellt von RA-Felsmann am 18. Januar 2008
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden - VIII ZR 243/06 -, eine Verletzung der Nebenpflicht - Grundsatz der Wirtschaftlichkeit - nicht in Betracht kommt, wenn das Mietverhältnis zu Zeitpunkt des Abschlusses eines Vertrages über Wärmecontracting noch nicht bestanden hat.
Tags: Mietrecht, Mietrecht, WirtschaftlichkeitsgebotAbgelegt unter Mietrecht | Keine Kommentare »
Erstellt von RA-Felsmann am 17. Januar 2008
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Mieter einer Wohnung, der eigenmächtig einen Mangel der Mietsache beseitigt, ohne dass der Vermieter mit der Mangelbeseitigung in Verzug ist (§ 536a Abs. 2 Nr. 1 BGB) oder die umgehende Beseitigung des Mangels zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Mietsache notwendig ist (§ 536a Abs. 2 Nr. 2 BGB), keinen Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen zur Mangelbeseitigung hat.
Tags: Geschäftsführung ohne Auftrag, Kostenerstattung, Mangel, Mietrecht, Mietrecht, Mietwohnung, SchadensersatzAbgelegt unter Mietrecht | 1 Kommentar »
Erstellt von RA-Felsmann am 16. Januar 2008
Das Landgericht Kiel hat sich zur Unwirksamkeit einer Quotenabgeltungsklausel geäußert.
Tags: Formularmietvertrages, Mietrecht, Mietrecht, Quotenabgeltungsklausel, Renovierungsfristen, SchönheitsreparaturenAbgelegt unter Mietrecht | Keine Kommentare »
Erstellt von RA-Felsmann am 12. Januar 2008
Der BGH hat einen Anspruch eines Vermieters auf Erstattung der Nutzerwechselgebühr verneint, da diese Gebühr keine wiederkehrende Gebühr ist und daher nicht umlagefähig ist.
Tags: AGB, Auszug, Betriebskosten, Miete, Mietrecht, Mietrecht, Nutzerwechselgebühr, ZwischenabrechnungAbgelegt unter Mietrecht | Keine Kommentare »
