Erstellt von RA-Felsmann am 16. August 2008
Will ein Arbeitgeber seinen Beschäftigten das Essen und Trinken am Arbeitsplatz verbieten, muss er den Personalrat einschalten. Das geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz – 5 K 819/03.MZ – hervor. Ohne vorherige Beteiligung des Personalrats hatte der Vorstand einer rheinland-pfälzischen Sparkasse seinen Mitarbeitern im Kundenbereich verboten, am Arbeitsplatz Getränke oder Speisen zu sich zu nehmen. Der Personalrat wandte sich daraufhin an das Verwaltungsgericht, um durch dieses feststellen zu lassen, dass das Verbot seiner Mitbestimmung unterliegt.
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Mitbestimmungsrecht,
Personalrat
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Erstellt von RA-Felsmann am 23. Juli 2008
Das Bundesarbeitsgericht – 1 ABR 40/07 – hat entschieden, dass der Betriebsrat mitbestimmen darf, wenn der Arbeitgeber durch sog. Ethik-Richtlinien („codes of conduct”) das Verhalten der Beschäftigten und die betriebliche Ordnung regeln will. Kein Mitbestimmungsrecht besteht hingegen bei Vorgaben, mit denen lediglich die geschuldete Arbeitsleistung konkretisiert werden soll.
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Arbeitsrecht,
Betriebsrat,
Mitbestimmungsrecht,
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Erstellt von RA-Felsmann am 27. Mai 2008
Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein – 2 TaBV 42/07 hat es einem Arbeitgeber aufgegeben Zeiterfassungsgeräte zu entfernen. Es gibt in dem Betrieb eine Betriebsvereinbarung darüber wo Zeiterfassungsgeräte zu installieren sind. Der Arbeitgeber hatte über die Vereinbarten Geräte hinaus sieben weitere Geräte installiert.
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Betriebsrat,
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Unterlassungsantrag,
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