Rechtsanwalt in Kiel

Rechtsanwalt Felsmann Anwalt in Kiel – Arbeitsrecht – Sozialrecht – Strafrecht

BAG: Verfall des kinderbezogenen Ortszuschlages wegen tariflicher Ausschlussfrist

Erstellt von RA-Felsmann am 11. Januar 2008

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden – 13.12.2007 – 6 AZR 222/07, dass der Anspruch auf rückwirkende Zahlung des kinderbezogenen Ortszuschlags aufgrund eines klarstellenden Urteils des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) verfallen kann. Das BAG hat somit seine Rechtsprechung geändert.

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LAG Schleswig-Holstein: Kinderbezogener Ortszuschlag verfällt wenn Antrag nicht rechtzeitig schriftlich vorliegt

Erstellt von RA-Felsmann am 10. Januar 2008

Das Landesarbeitsgericht (LAG)Schleswig-Holstein hat entschieden – 3 Sa 272/07, 08.11.2007, dass ein kinderbezogener auch dann verfallen kann, wenn ein Gespräch mit dem Arbeitgeber über den Zuschlag noch innerhalb der Antragsfrist erfolgt ist. Es gilt insoweit das Schriftformerfordernis des § 70 Satz 1 /37 Satz 1 TvöD.

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