Erstellt von admin am 22. Juni 2009
Das Bundesverfassungsgericht – 1 BvR 1517/08 vom 11.5.2009 – hat entschieden, dass das Amtsgericht die Gewährung eines Beratungshilfescheins nicht ablehnen darf und dabei auf eine Beratung bei der Behörde verweisen darf. Dies gilt auch für die Beratung im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens.
Wie man einen Beratungshilfeschein bekommt können Sie hier nachlesen: Beratungshilfe Zum vollständigen Artikel »
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Erstellt von RA-Felsmann am 4. November 2008
Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein – 2 Ta 163/08 hat im Rahmen eines Prozesskostenhilfeverfahrens entschieden, dass jemand der ein freiwilliges soziales Jahr macht nicht automatisch zum Arbeitnehmer des Betriebes wird. Eine Kündigung ist gleichwohl möglich.
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Erstellt von RA-Felsmann am 2. November 2008
Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein – 1 Ta 117/08 – hat entschieden, dass wenn ein ein ehemaliger Arbeitnehmer – auch wenn er rechtlich unerfahren ist – keinen Anspruch auf Beiordnung eines Rechtsanwalts für den Güteverhandlungstermin hat.
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Erstellt von RA-Felsmann am 11. Juni 2008
Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein – 2 Ta 51/08 hat beschlossen, dass wenn ein Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag abschließt und später im Kündigungsschutzprozess anführt, dass der Aufhebungsvertrag nur wegen der Drohung mit einer Kündigung zustande gekommen ist Prozesskostenhilfe zu gewähren ist.
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Erstellt von RA-Felsmann am 12. April 2008
Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein- 2 Ta 45/08 – hat auf einen Beschluß des Arbeitsgerichts Lübeck – 6 Ca 3294/07 – beschlossen in enem Prozesskostenhilfeverfahren beschlossen, dass es für eine wirksame Kündigung eines Ausbildungsvertrages einer minderjährigen ausreicht der Auszubildenden die Kündigung an die Eltern auszuhändigen.
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Erstellt von RA-Felsmann am 2. Februar 2008
Das Landessozialgericht Bayern hat dem Gesuch eines ALG II Empfängers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Überprüfung der tatsächlichen Kosten der Unterkunft stattgegeben. LSG Bayern L 7 B 946/06 AS PKH vom 06.03.2007
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