Wie man einen Beratungshilfeschein bekommt können Sie hier nachlesen: Beratungshilfe

Sachverhalt:
Die Beschwerdeführerin beantragte beim Amtsgericht Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz (BerHG), um sich mit einem Widerspruch gegen die Kürzung von Arbeitslosengeld II zu wenden. Die Beratungshilfe wurde ihr u.a. mit der Begründung versagt, dass ein vernünftiger Ratsuchender ohne anwaltliche Hilfe Widerspruch eingelegt hätte; es sei der Beschwerdeführerin zumutbar, bei der Widerspruchsbehörde vorzusprechen und deren kostenlose Beratung in Anspruch zu nehmen, auch wenn diese mit der Ausgangsbehörde identisch sei. Der Bescheid werde im Widerspruchsverfahren von Amts wegen überprüft, ohne dass es rechtlicher Ausführungen zur Begründung bedürfe.

Begründung:
Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat diesen Beschluss des Amtsgerichts auf die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin hin aufgehoben und zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. Die Entscheidung verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Anspruch auf Rechtswahrnehmungsgleichheit (Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG und Art. 20 Abs. 3 GG), wonach eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten auch im außergerichtlichen Rechtsschutz geboten ist. Vergleichsmaßstab ist das Handeln eines Bemittelten, der bei der Inanspruchnahme von Rechtsrat auch die Kosten vernünftig abwägt . Ein vernünftiger Rechtsuchender darf sich unabhängig von Begründungspflichten aktiv am Verfahren beteiligen. Für die Frage, ob er einen Anwalt hinzuziehen würde, kommt es insbesondere darauf an, inwieweit er fremde Hilfe zur effektiven Ausübung seiner Verfahrensrechte braucht oder selbst dazu in der Lage ist. Im vorliegenden Fall benötigte die Beschwerdeführerin fremde Hilfe wegen eines rechtlichen Problems, das zum Zeitpunkt der Antragstellung noch keine höchstrichterliche Klärung erfahren hatte.

Entgegen dem Beschluss des Amtsgerichts kann es der Beschwerdeführerin nicht zugemutet werden, den Rat derselben Behörde in Anspruch zu nehmen, deren Entscheidung sie im Widerspruchsverfahren angreifen will. Auch bei einer organisatorisch getrennten und mit anderem Personal ausgestatteten Widerspruchsstelle entscheidet dann dieselbe Ausgangs- und Widerspruchsbehörde über die Leistungen der Beschwerdeführerin. Es besteht die abstrakte Gefahr von Interessenkonflikten, die die beratungsbedürftige Beschwerdeführerin selbst nicht durchschauen kann. Aus Sicht der Rechtsuchenden ist der behördliche Rat nicht mehr dazu geeignet, ihn zur Grundlage einer selbständigen und unabhängigen Wahrnehmung ihrer Verfahrensrechte im Widerspruchsverfahren zu machen. Im Hinblick auf die prozessrechtlichen Grundsätze der Waffengleichheit und der gleichmäßigen Verteilung des Risikos am Verfahrensausgang im sich möglicherweise anschließenden Gerichtsverfahren darf der Beschwerdeführerin eine unabhängige Beratung nicht vorenthalten werden.

Auch wenn sich im Einzelfall ein objektiver Mehrwert anwaltlicher Beteiligung gegenüber behördlicher Beratung nicht empirisch voraussagen lässt, handelt es sich bei einer zusätzlichen und von außen kommenden Durchsetzungshilfe im Widerspruchsverfahren grundsätzlich um eine geeignete Maßnahme zur Effektivitätssteigerung des Verfahrens. Dies ist insbesondere wegen des existenzsichernden Charakters des Arbeitslosengelds II von Bedeutung. Wegen der grundsätzlich zeitverzögernden Wirkung des Vorverfahrens und seiner Verbindung zum Klageverfahren ist auf eine möglichst effektive Gestaltung des Vorverfahrens zu achten.

Der fiskalische Gesichtspunkt, Kosten zu sparen, kann nach den dargestellten Gründen nicht als sachgerechter Rechtfertigungsgrund zur Versagung der Beratungshilfe angesehen werden.

Quelle: Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts

Aus dem Beschluss (bearbeitet und gekürzt):

Sachverhalt:
Mit ihrer Beschwerde wendet sich die Klägerin gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines Rechtsstreits. Die Klägerin ist im Jahr 1991 geboren. Mit der Beklagten hat sie am 08.02.2008 eine Vereinbarung über die Ableistung eines freiwilligen sozialen Jahres getroffen. Danach erklärte sich die Klägerin bereit, in der Zeit vom 01. 03.2008 bis 30.09.2008 ein freiwilliges soziales Jahr im Sinne des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres abzuleisten. Die Klägerin sollte ein monatliches Taschengeld von 130 EUR netto erhalten, daneben als Ersatz für freie Unterkunft und Verpflegung einen Betrag in Höhe von 190 EUR. Gemäß Ziff. 6 der Vereinbarung war die Möglichkeit einer Kündigung mit einer Frist von 2 Wochen zum Monatsende vereinbart worden. Die Beklagte hat mit Schreiben vom 01.07.2008, zugegangen am 09.07.2008, das Vertragsverhältnis zum 31.07.2008 gekündigt. Diese Kündigung hat die Klägerin am 25.07.2008 angegriffen. gleichzeitig hat sie beantragt, ihr Prozesskostenhilfe zu bewilligen. Die beantragte Prozesskostenhilfe ist mit Beschluss vom 25.08.2008 wegen fehlender Erfolgsaussicht versagt worden. Mit Beschluss vom 08.09.2008 hat das Arbeitsgericht festgestellt, dass die Parteien sich Streit beendend verglichen haben. Gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe hat die Klägerin am 05.09.2008 sofortige Beschwerde eingelegt, der das Arbeitsgericht nicht abgeholfen hat.

Entscheidungsgründe:
Die sofortige Beschwerde der Klägerin hat nicht Erfolg. Zutreffend hat das Arbeitsgericht Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussicht versagt, § 114 ZPO. Insoweit wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf den angefochtenen Beschluss sowie den Beschluss vom 08.09.2008 zur Nichtabhilfe verwiesen.
Ergänzend ist daraufhin zu verweisen, dass das Gesetz zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres (FSJG) nicht bezweckte, Arbeitsverhältnisse zu regeln. Vielmehr verfolgt der Freiwilligendienst u.a. das Ziel der Stärkung der Selbstbestimmung, der Selbstverantwortung und des Selbstbewusstseins junger Menschen. Der Freiwilligendienst ist ganztägig als überwiegend praktische Hilfstätigkeit in gemeinwohlorientierten Einrichtungen gestaltet. Dabei erfolgt eine pädagogische Begleitung. Dies zeigt, dass die erzieherische Komponente im Vordergrund steht. Zwar soll der/die Freiwillige Hilfstätigkeiten erbringen, jedoch nicht als Arbeitnehmer. Die Kündigungsfrist ist auch nicht unangemessen kurz bemessen. Bei einem Dienstverhältnis kann die Kündigung, wenn die Vergütung nach Monaten bemessen ist, spätestens am 15. zum Schluss des Kalendermonats ausgesprochen werden. Diese Frist ist eingehalten. Das Arbeitsgericht hat daher zu Recht Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussicht versagt. Die Beschwerde ist daher zurückzuweisen. (…)

Vorinstanz: 6 Ca 2077 b/08 Arbeitsgericht Lübeck

Aus dem Urteil (bearbeitet und gekürzt):

Sachverhalt:
Die Klägerin hat am 10.04.2008 Klage auf Zahlung rückständiger Bruttovergütung erhoben. Der Anspruch ergibt sich aus dem Arbeitsvertrag. Im Gütetermin vom 28.04.2008 hat sie beantragt, ihr für diese Klage Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt B. zu bewilligen; sie hat zugleich eine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse eingereicht. Im Gütetermin ist ein antragsgemäßes Versäumnisurteil gegen den Beklagten ergangen. Das Arbeitsgericht hat durch Beschluss vom 28.04.2008 der Klägerin Prozesskostenhilfe ohne Zahlungsbestimmung bewilligt und zugleich den Antrag auf Rechtsanwaltsbeiordnung mangels Erforderlichkeit zurückgewiesen. Es hat dies damit begründet, dass es sich um eine einfach zu berechnende Forderung handele, für deren Geltendmachung nach der ständigen Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts jedenfalls bis zum Gütertermin eine Anwaltsbeiordnung nicht erforderlich sei.

Entscheidungsgründe:
(…) Das Arbeitsgericht hat den Antrag auf Beiordnung von Rechtsanwalt B. zu Recht zurückgewiesen. Gemäß § 121 Abs. 2 ZPO wird, wenn eine Vertretung durch Anwälte nicht vorgeschrieben ist, auf Antrag ein Anwalt beigeordnet, wenn die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint oder die Gegenseite durch einen Rechtsanwalt vertreten ist. Beide Voraussetzungen liegen nicht vor, insbesondere erscheint die Beiordnung eines Anwalts nicht erforderlich.
(…) Danach ist es dem Antragsteller in diesen Fällen grundsätzlich jedenfalls dann zuzumuten, ggf. die Rechtsantragsstelle des Arbeitsgerichts in Anspruch zu nehmen und den Gütetermin abzuwarten, wenn der Anspruch von der Arbeitgeberseite nicht vorgerichtlich bestritten wird. In diesen Fällen er-scheint der Arbeitgeber oft gar nicht und ergehen erfahrungsgemäß häufig – wie hier – Versäumnisurteile oder, wenn der Arbeitgeber erscheint, ergeht ein Anerkenntnisurteil oder es wird ein Vergleich über die Zahlung abgeschlossen oder nach Zahlung das Verfahren für erledigt erklärt. Für sachdienliche Anträge in diesen Fällen bedarf es jedenfalls im arbeitsrechtlichen Gütetermin aufgrund der besonderen Fürsorgepflicht des Gerichts gegenüber der rechtsunkundigen und nicht vertretenen Partei keiner anwaltlichen Hilfe. Ergeht kein Versäumnisurteil oder scheitert die Güteverhandlung, kann – wenn die sonstigen Voraussetzungen vorliegen – eine Beiordnung erfolgen. (…)

Der Klägerin war es zumutbar, zunächst die Rechtsantragstelle des Arbeitsgerichts in Anspruch zu nehmen und abzuwarten, ob sich die Beklagte im Gütetermin gegen die Klage verteidigt. Aus den Darlegungen der Klägerin im Beschwerdeverfahren ergibt sich nicht hinreichend, dass die Beklagte die Klageforderung konkret bestritten hat. Die Äußerungen deuten eher auf die übliche Verzögerungstaktik eines Arbeitgebers bei gerichtlicher Geltendmachung von Lohnforderungen hin. Das wird letztlich durch das Nichterscheinen der Beklagten im Gütetermin bestätigt.

Vorinstanz: 1 Ca 552/08 ArbG Flensburg

Sachverhalt:
Mit ihrer Beschwerde erstrebt die Klägerin Bewilligung der Prozesskostenhilfe. Die Klägerin ist 1974 geboren, ledig und hat keine Kinder. Sie war seit dem 15.04.1998 bei der Beklagten, die drei Altenheime betreibt, beschäftigt. Zuletzt war sie als Hauswirtschafterin und Springkraft in sämtlichen drei Heimen eingesetzt. Das zuletzt erzielte Monatseinkommen betrug 1.566,89 Euro. Am 30.08.2007 fand zwischen der Klägerin und der Heimleiterin der Beklagten, Frau J. R., ein etwa 10minütiges Gespräch statt. Dabei unterzeichnete die Klägerin einen Vertrag zur einvernehmlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses zum 30.09.2007. (…) Die Klägerin hat behauptet, sie sei in dem Gespräch vom 30.08.2007 durch die Heimleiterin, Frau R., unter Androhung einer fristlosen Kündigung sowie unter Androhung der Ausstellung eines schlechten Arbeitszeugnisses zur Unterzeichnung des Auflösungsvertrages gezwungen worden. (…)

Entscheidungsbegründung:
Die sofortige Beschwerde ist zulässig, § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO.

In der Sache hat sie derzeit Erfolg, soweit Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussicht versagt worden ist. Gem. § 114 ZPO erhält eine Partei Prozesskostenhilfe, wenn sie nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann und die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Die Vorschrift verlangt nicht Erfolgsgewissheit, sondern lediglich hinreichende Aussicht auf Erfolg, wobei die Anforderungen an die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen nicht überspannt werden dürfen. Es reicht aus, wenn bei einer vorläufigen Prüfung der Parteivortrag als vertretbar bezeichnet werden kann, der Erfolg also eine gewisse Wahrscheinlichkeit für sich hat. Keineswegs ist eine überwiegende Wahrscheinlichkeit erforderlich. Kommt eine Beweisaufnahme für den schlüssigen Vortrag ernsthaft in Betracht, darf die Prozesskostenhilfe nicht versagt werden, wenn keine konkreten Anhaltspunkte für ein negatives Ergebnis vorliegen. Die hinreichende Erfolgsaussicht kann vorliegend nicht verneint werden. Das Arbeitsgericht hat die Anforderungen an die Voraussetzungen der Erfolgsaussichten im Rahmen des § 114 ZPO überspitzt und die Möglichkeit der Beweisbarkeit ihres Vortrages durch Parteivernehmung fehlerhaft nicht berücksichtigt. Die hinreichende Erfolgsaussicht hängt davon ab, ob die Klägerin den Auflösungsvertrag wirksam angefochten hat, § 123 Abs. 1, 2. Fall BGB. Die Klägerin hat sich darauf berufen, die Heimleiterin der Beklagten habe ihr im Gespräch vom 30.08.2007 widerrechtlich mit einer fristlosen Kündigung und der Ausstellung eines schlechten Arbeitszeugnisses gedroht und sie dadurch zum Abschluss des Auflösungsvertrages veranlasst.
Eine Drohung im Sinne des § 123 Abs. 1, 2. Fall BGB ist das Inaussichtstellen eines künftigen Übels, d.h. eines Nachteils, dessen Eintritt nach Auffassung des Bedrohten vom Willen des Drohenden abhängt. Die Ankündigung, in einem bestimmten Fall eine Kündigung auszusprechen, stellt eine Drohung dar. Entgegen der Ansicht des Arbeitsgerichts hat die Klägerin ausreichend beweisbar dargelegt, dass die von ihr behauptete Drohung mit einer fristlosen Kündigung widerrechtlich erfolgte. Der Tatsachenvortrag der Klägerin bezüglich des streitbefangenen Gespräches vom 30.08.2007 ist zwar allgemein gehalten, genügt jedoch den Anforderungen einer abgestuften Darlegungs- und Beweislast im vorliegenden Fall. Nach ständiger Rechtsprechung ist die Androhung einer ordentlichen oder fristlosen Kündigung dann widerrechtlich im Sinne von § 123 Abs. 1, 2. Fall BGB, wenn ein verständiger Arbeitgeber eine solche Kündigung nicht ernsthaft in Erwägung gezogen hätte. Auf den tatsächlichen Erfolg der in Aussicht gestellten Kündigung im Falle einer arbeitsgerichtlichen Überprüfung kommt es dabei nicht an. Nur wenn der Arbeitgeber unter Abwägung aller Umstände des Einzelfalles davon ausgehen muss, dass die angedrohte Kündigung im Fall ihres Ausspruchs mit großer Wahrscheinlichkeit einer solchen Überprüfung nicht standhalten wird, darf er die außerordentliche Kündigung nicht in Aussicht stellen, um den Arbeitnehmer zum Abschluss einer Beendigungsvereinbarung zu veranlassen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass nach der eindeutigen Regelung des § 123 BGB, anders als um Kündigungsschutzprozess, der Arbeitnehmer im Anfechtungsprozess diejenigen Tatsachen vortragen und beweisen muss, aus denen er sein Anfechtungsrecht herleitet. Dazu gehören auch die Umstände, welche die Widerrechtlichkeit begründen. Zwar handelt es sich bei der Widerrechtlichkeit der Androhung einer Kündigung um einen Negativbeweis, für den zunächst eine entsprechende pauschale Behauptung genügt. Deshalb hat der Anfechtungsgegner nach den Grundsätzen der sekundären Darlegungslast substantiiert zu bestreiten und dabei positiv darzulegen, aus welchen Gründen er in vertretbarer Weise einen außerordentlichen Kündigungsgrund annehmen durfte. Nur diese vorgetragenen Umstände braucht der beweispflichtige Arbeitnehmer dann zu widerlegen.
Die Klägerin hat in ihrer Klagschrift zwar lediglich behauptet, die Heimleiterin der Beklagten habe ihr „gedroht, es gäbe angeblich genug Gründe, um eine sofortige fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses auszusprechen, genannt hat sie (Frau R.) die Gründe allerdings nicht” und dieses Vorbringen auch nach dem abweichenden, detaillierten Vortrag der Beklagten unter Zeugenbenennung sich darauf beschränkt, den Vortrag der Beklagten insgesamt zu bestreiten und zu betonen, dass die Zeugin Riedel sich so verhalten habe, „wie in der Klagschrift beschrieben”. Aufgrund der abgestuften Darlegungslast im vorliegenden Fall hat die Klägerin damit jedoch ausreichend schlüssig eine widerrechtliche Drohung vorgetragen. Nach ihrem Vortrag wurden die angeblichen Gründe der in Aussicht gestellten fristlosen Kündigung nicht mitgeteilt. Soweit die Klägerin vorträgt, ihr sei angedroht worden „ein entsprechendes schlechtes Zeugnis auszustellen”, kommt ebenfalls eine rechtswidrige Drohung in Betracht. Die Ankündigung, kein gutes Zeugnis auszustellen, stellt grundsätzlich keine rechtswidrige Drohung dar. Es besteht lediglich Anspruch auf ein wahrheitsgemäßes, nicht ein „gutes Zeugnis”. Anders ist es, wenn das „gute Zeugnis” der entsprechenden Leistung der Klägerin entsprach. Die Klägerin hat jedoch vorgetragen, ihr sei ein „entsprechendes schlechtes Zeugnis” angekündigt worden, wobei sich das „entsprechend” auf die fristlose Kündigung bezog. Damit ist auch insoweit schlüssig ein Anfechtungsgrund vorgetragen. Die Prüfung der Erfolgsaussicht führt auch zu dem Ergebnis, dass die Klägerin eine hinreichende Aussicht hatte, ihr Vorbringen zu beweisen. Sie stand als Partei zur Vernehmung zur Verfügung, was angesichts der Tatsache, dass es sich um ein Vieraugengespräch handelte, ein zulässiger Beweisantritt ist. Auf der anderen Seite war die Heimleiterin als Zeugin benannt. Die Tatsache widersprechenden Vortrags kann nicht dazu führen, dass das Ergebnis der Beweisaufnahme vorweggenommen gewürdigt wird. Vielmehr ist der persönliche Eindruck des Gerichts vom Inhalt der Beweisaufnahme maßgeblich für die Überzeugungsbildung. (…)
Vorinstanz: 5 Ca 2818/07 ArbG Lübeck

Aus dem Urteil (bearbeitet und gekürzt):

Sachverhalt:

Mit ihrer Beschwerde erstrebt die Klägerin Bewilligung der Prozesskostenhilfe. Die Klägerin ist 1990 geboren und stand seit dem 20.08.2007 in einem Ausbildungsverhältnis mit der Beklagten. Nach Anhörung des Betriebsrats mit Schreiben vom 07.11.2007 kündigte die Beklagte das Ausbildungsverhältnis innerhalb der Probezeit zum 16.11.2007. Dabei fertigte die Beklagte am gleichen Tag zwei Kündigungsschreiben. Das erste Schreiben war an die Klägerin adressiert, das zweite an ihre Eltern. Wegen der Einzelheiten wird auf die Kündigungsschreiben vom 16.11.2007 verwiesen (Bl. 21 f. d. A.). Beide Schreiben wurden der Klägerin gegen Unterschrift mit der Bitte um Aushändigung an die Eltern übergeben. Die Klägerin zeigte beide Schreiben ihren Eltern. Nach dem Spruch des Schlichtungsausschusses der IHK Lübeck vom 20.12.2007, den die Beklagte nicht anerkannt hat, hat die Klägerin am 21.12.2007 Klage erhoben vor dem Arbeitsgericht Lübeck. Sie hat beantragt, festzustellen, dass das Ausbildungsverhältnis durch die Kündigung vom 16.11.07, zugegangen am 16.11.07, nicht aufgelöst worden ist, sondern weiter fortbesteht. Zugleich hat sie beantragt, ihr hierfür Prozesskostenhilfe zu bewilligen. Zur Begründung der Klage hat sie vorgetragen, die an sie adressierte Kündigung sei wegen Formmangels unwirksam. Denn sie sei ihren Sorgeberechtigten nicht zugestellt worden. Die sofortige Beschwerde der Klägerin hat nicht Erfolg. Die Beschwerde ist gem. § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO zulässig, jedoch nicht begründet. Gem. § 114 ZPO erhält eine Partei Prozesskostenhilfe, wenn sie nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann und die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Eine hinreichende Erfolgsaussicht liegt nicht vor. Das Vorgehen der Klägerin gegen die Kündigung vom 16.11.2007 bietet aufgrund ihrer Sachdarstellung und der vorhandenen Unterlagen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. (…)

Entscheidungsgründe:

(…) Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit einem minderjährigen Arbeitnehmer muss nach § 131 BGB gegenüber dem gesetzlichen Vertreter erklärt werden. Das sind die Eltern, § 1626 BGB, die allein zur Entgegennahme der Kündigung befugt sind. Notwendig ist, dass die Erklärung an den gesetzlichen Vertreter gerichtet ist. Es reicht nicht, dass dieser zufällig von dem Schreiben an den Minderjährigen erfährt. Eine an die minderjährige Klägerin gerichtete Kündigung genügt demnach nicht. (…)

Der Antrag ist dennoch unbegründet, da die Klage nicht hinreichende Erfolgsaussicht hat. Nach dem Vortrag der Klägerin steht fest, dass das Ausbildungsverhältnis durch eine wirksame Kündigung vom 16.11.2007 aufgelöst wurde. Es liegt lediglich eine Kündigungserklärung der Beklagten, gerichtet an die Eltern der Klägerin, vor. Diese ist ihnen auch zugegangen.
Die Auslegung der zwei Kündigungsschreiben vom 16.11.2007 ergibt, dass die Beklagte nur eine Kündigung gegenüber den gesetzlichen Vertretern der Klägerin ausgesprochen hat. Mit dem an die Klägerin gerichteten Schreiben wollte die Beklagte dieser lediglich Kenntnis von der Kündigung verschaffen. Die Kündigungsschreiben vom selben Tag sind hinsichtlich der Erklärung der Kündigung vom Wortlaut her nahezu identisch. Sie unterscheiden sich nur aufgrund der unterschiedlichen Anrede der Adressaten. Entgegen der Ansicht des Arbeitsgerichts ergibt sich aber aus der unterschiedlichen Adressierung nicht, dass die Beklagte zwei eigenständige Willenserklärungen abgegeben hat. Vielmehr ist unter Berücksichtigung des weitergehenden Wortlauts des Schreibens an die Klägerin davon auszugehen, dass die Beklagte diese über die Beendigung des Ausbildungsverhältnis sowie dessen Abwicklung schriftlich in Kenntnis gesetzt hat. Über die Kündigung hinaus befindet sich in dem an die Klägerin gerichteten Schreiben der Hinweis gem. §§ 2 Abs. 2 S. 2 Nr. 3, 37b SGB III. Danach ist der Arbeitgeber verpflichtet, den Arbeitnehmer im Falle der Beendigung des Arbeitsverhältnisses darauf hinzuweisen, dass sich dieser bei der Agentur für Arbeit arbeitsuchend zu melden hat. Ferner enthält das Schreiben die Aufforderung zur Rückgabe der Firmenkleidung sowie die Mitteilung, die Klägerin werde ihre Arbeitspapiere am Ende des Monats erhalten. Empfänger dieser Mitteilungen und Hinweise, die nicht rechtsgeschäftlicher Natur sind, war allein die Klägerin. Für die Beklagte bestand aufgrund der zu regelnden Abwicklung des Ausbildungsverhältnisses und der gesetzlichen Informationspflicht gerade ein Anlass, sich schriftlich auch an die Klägerin zu wenden. Im Zusammenhang mit dem Schreiben an die Eltern vom selben Tag, das nur die Erklärung der Kündigung enthält, ist daraus gerade zu schließen, dass die eigentliche Kündigung nur einmal gegenüber den gesetzlichen Vertretern der Klägerin erfolgen sollte. Das Arbeitsgericht hat zutreffend erkannt, dass die Kündigungserklärung den Eltern der Klägerin wirksam zugegangen ist. Nach § 130 Abs. 1 S. 1 BGB ist eine Willenserklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben ist, wenn sie in dessen Abwesenheit abgegeben wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in welchem sie ihm zugeht. Zugegangen ist eine Willenserklärung, wenn sie so in den Bereich des Empfängers gelangt ist, dass dieser unter normalen Umständen die Möglichkeit hat, vom Inhalt der Erklärung Kenntnis zu nehmen. Dabei kann die Zugangsvermittlung auch durch Dritte, auf Seiten des Erklärenden durch sog. Erklärungsboten, erfolgen. Da die Übermittlung einer Willenserklärung durch einen Boten nicht rechtsgeschäftlicher Natur ist, braucht der Bote selbst nicht geschäftsfähig zu sein.

Die Klägerin wurde von der Beklagten als Erklärungsbotin für die an ihre Eltern gerichtete Kündigung eingesetzt. Sie sollte das Schreiben überreichen und hat es ihren Eltern auch gezeigt. Nicht erforderlich ist förmliche Beauftragung. Die von der Beklagten geäußerte Bitte, die von der Klägerin nicht bestritten worden ist, reicht aus. Es genügt auch für einen wirksamen Zugang der Kündigungserklärung, dass die Klägerin ihren Eltern das Kündigungsschreiben gezeigt hat. Selbst wenn die Klägerin, die bei ihren Eltern wohnt, das Schriftstück anschließend wieder an sich genommen haben sollte, konnten die Eltern von dem Inhalt ausreichend Kenntnis nehmen. Das Schreiben gelangte in den räumlichen Machtbereich der Eltern. Vom Inhalt einer Kündigungserklärung kann auch ausreichend Kenntnis genommen werden, wenn das Schriftstück nur zum Durchlesen überlassen wurde. Die wirksam zugegangene Kündigung gilt gemäß § 7 KSchG wegen Versäumung der Klagefrist des § 4 S. 1 KSchG nicht als von Anfang an rechtswirksam. Die Klägerin hat die zweiwöchige Frist des § 111 Abs. 2 S. 3 ArbGG eingehalten. Da nur eine Kündigungserklärung vorliegt, konnte der Schlichtungsausschuss der IHK Lübeck nur zu dieser Kündigung gem. § 111 Abs. 2 ArbGG angerufen werden. Auf die Einhaltung der Drei-Wochen-Frist der §§ 13 Abs. 2 S. 2, 4 S. 1 KSchG im Falle außerordentlicher Kündigungen kommt es deshalb nicht an, da diese Vorschriften auf das Berufsausbildungsverhältnis jedenfalls dann nicht anzuwenden sind, wenn gem. § 111 Abs. 2 S. 5 ArbGG eine Verhandlung vor einen Schlichtungsausschuss stattfinden muss. Die Klägerin kann sich jedoch nicht auf Unwirksamkeit der Kündigung berufen. Die Beklagte war gem. § 22 Abs. 1 BBiG auch berechtigt, das Ausbildungsverhältnis innerhalb der Probezeit fristlos ohne Angaben von Gründen zu beenden. Sozialwidrigkeit kann von der Klägerin nicht geltend gemacht werden, da das Kündigungsschutzgesetz angesichts der tatsächlichen Dauer des Ausbildungsverhältnisses von unter sechs Monaten nicht anwendbar ist, § 1 Abs. 1 KSchG. Betriebsverfassungsrechtliche Unwirksamkeitsgründe liegen nicht vor. Die ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats gem. § 102 BetrVG ist nicht bestritten worden.

Nach alledem kommt eine Bewilligung der Prozesskostenhilfe nicht in Betracht.

Entscheidung:
Unter Aufhebung des Beschlusses des Sozialgerichts München vom 27. Oktober 2006 wird der Klägerin für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt und Rechtsanwalt H. G. beigeordnet.

Gründe:

I.
Die Beklagte bewilligte der 1956 geborenen Klägerin und Beschwerdeführerin (Bf.) und ihrem 1988 geborenen Sohn M. ab 01.01.2005 Alg II. Hierbei legte sie Kosten der Unterkunft und Heizung von monatlich 362,33 EUR zugrunde. Mit Bescheid vom 22.09.2005 bewilligte sie die Leistung für die Zeit vom 01.10.2005 bis 28.02.2006 in Höhe von monatlich 870,33 EUR.
Hiergegen legte die Bf. Widerspruch ein und machte geltend, tatsächlich betrügen ihre monatlichen Kosten der Unterkunft und Heizung 460,16 EUR, die auch zu erstatten seien. Es sei nicht von einer Wohnungsgröße von 95 qm, sondern wegen der Dachschräge der Mansardenwohnung von lediglich 85,56 qm auszugehen. Zudem sei ein Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung zu berücksichtigen.
Mit Bescheid vom 25.04.2006 bewilligte die Beklagte der Bf. bis 30.09.2006 monatlich 453,29 EUR und legte anteilige Kosten der Unterkunft und Heizung von 181,16 EUR zugrunde, nachdem der Sohn der Bf. volljährig geworden war. Im Übrigen wies sie mit Widerspruchsbescheid vom 08.06.2006 den Widerspruch als unbegründet zurück. In Aufstellungen, die der Bf. bereits mehrmals zugeleitet worden seien, seien Daten ermittelt worden im Hinblick auf die Angemessenheit der Unterkunftskosten bezüglich der Quadratmeterzahl, der Kaltmiete und der Warmmiete. Zur Vereinfachung des Arbeitsablaufes sowie zur Gewährleistung einer einheitlichen Entscheidungspraxis seien zwischen dem Landratsamt N. und der Agentur für Arbeit die Entscheidungsgrundsätze und -maßstäbe verbindlich geklärt und den einzelnen Sachbearbeitern als Vollzugsanweisung zugeleitet worden. Die benachbarten Landkreise D. , A. und E. hätten dieselben Beträge festgesetzt. Die verantworlichen Personen, die diese Sätze entwickelt hätten, hätten sehr wohl bedacht, dass zu berücksichtigen sei, dass jeder Hilfesuchende die Möglichkeit habe, eine bedarfsgerechte, menschenwürdige Unterkunft zu finden. Es sei festgesetzt worden, dass ein 2-Personenhaushalt einen Wohnraum von höchstens 55 qm haben solle.
Hiergegen hat die Bf. zum Sozialgericht München (SG) Klage erhoben und geltend gemacht, die Beklagte hätte bereits zum Zeitpunkt des Bescheides vom 22.09.2005 berücksichtigen müssen, dass auch ein fast Volljähriger Anspruch auf entsprechende Entfaltungsmöglichkeiten habe und es ihm nicht zugemutet werden könne, mit seiner Mutter in einem Zimmer zu schlafen. Die der Bf. angebotenen Wohnungen seien so klein gewesen, dass sie mit ihrem Sohn nicht ausreichend Platz gehabt hätte.
Den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) hat das SG mit Beschluss vom 27.10.2006 abgelehnt. Die von der Bf. und ihrem Sohn bewohnte Wohnung sei deutlich zu groß. Sie sei erstmals im Februar 2004 vom Sozialamt auf die unangemessen hohen Unterkunftskosten hingewiesen worden. Nach ihrem eigenen Vorbringen habe sie im Jahre 2004 drei Wohnungsangebote erhalten, auf die sie nicht eingegangen sei. Ein Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung sei nicht nachgewiesen.
Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde der Bf., die geltend macht, dass sie mit ihrem inzwischen volljährigen Sohn, der aufgrund seiner Behinderung entsprechende Zuwendung benötige, einen höheren Raumbedarf als üblich habe. Sie führt insgesamt sieben Wohnungsangebote an, um die sie sich erfolglos bemüht habe. Die Berechnung der angemessenen Wohnkosten durch die Beklagte entspreche nicht den vom BSG im Urteil vom 07.11.2006, B 7b AS 18/06 R, aufgestellten Grundsätzen.
Das SG hat der Beschwerde nicht abgeholfen.

II.
Die zulässige Beschwerde ist auch sachlich begründet. Die Voraussetzungen für die Bewilligung von PKH gemäß § 73a SGG i.V.m. § 114 ZPO liegen vor; nach der vorgelegten Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse kann die Bf. die Kosten der Prozessführung nicht, auch nicht teilweise, aufbringen.
Auch kann die hinreichende Aussicht auf einen Erfolg des Klageverfahrens bei summarischer Prüfung nicht verneint werden. Denn gegenwärtig steht jedenfalls nicht fest, dass die Bf. keinen Anspruch auf höhere Kosten der Unterkunft und Heizung hat, da insoweit im Klageverfahren weitere Ermittlungen anzustellen sind.
Grundsätzlich ist der Beklagten darin zu folgen, dass die von der Bf. zusammen mit ihrem Sohn bewohnte, 95 qm große Mansardenwohnung unangemessen groß ist. Dies gilt auch, wenn man wegen der Dachschrägen lediglich eine Wohnungsgröße von 85,56 qm zugrunde legt. Dass die Kosten der Unterkunft und Heizung aus diesem Grunde unangemessen hoch sind, steht aufgrund dieses Umstandes alleine jedoch noch nicht fest, da die Angemessenheit der Wohnkosten nach der anzuwendenden sog. Produkttheorie sich aus dem Produkt der angemessenen Wohnfläche und dem für den zugrundezulegenden Wohnungsstandard ortsüblichen Quadratmeterpreis errechnet (BSG, Urteil vom 07.11.2006, B 7b AS 18/06 R). Für die Festlegung der angemessenen Größe der Wohnung sind grundsätzlich die landesrechtlichen Ausführungsbestimmungen über die Förderung des sozialen Mietwohnungsbaus heranzuziehen, die gegenwertig nach der Wohnraumförderbestimmung 2003 des Bayer. Staatsministeriums des Innern vom 11.11.2006 (A II MBL Nr. 14/2002 – S.971) für zwei Personen einen Wohnraum von bis zu 65 qm vorsehen. Deshalb kann nicht von vornherein die angemessene Größe auf 55 qm beschränkt werden. Weiterhin ist der am Wohnort der Bf. ortsübliche Quadratmeterpreis für Wohnungen, die nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen genügen und keinen gehobenen Wohnstandard aufweisen, zu ermitteln (BSG, a.a.O.). Da es somit auf die Verhältnisse am Wohnort der Bf. ankommt, kann nicht auf Landkreise übergreifende Richtsätze, wie die Beklagte im Widerspruchsbescheid dargestellt hat, zurückgegriffen werden.
Da die durchzuführenden Ermittlungen und die zu beurteilenden Rechtsfragen nicht einfach gelagert sind, ist die Beiordnung eines Rechtsanwalts erforderlich.
Dieser Beschluss ist nicht weiter anfechtbar (§ 177 SGG).