Erstellt von RA-Felsmann am 29. Januar 2008
Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (LAG) hat in einem Beschluss – 1 Ta 192/07 – wegen der Gewährung von Prozesskostenhilfe festgestellt, dass wenn es sich nicht um eine einfache Zahlungsklage handelt die Hinzuziehung eines Anwaltes erforderlich ist. Der Verweis an die Rechtsantragsstelle reicht nicht aus.
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Erstellt von RA-Felsmann am 18. Januar 2008
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass Beziehern von ALG II Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung zu bewilligen ist. Beschluß vom 22.8.2006, 20 WF 106/06
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Prozessrecht,
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Erstellt von RA-Felsmann am 10. Januar 2008
Das Landessozialgericht Berlin – L 28 B 1061/07 AS PKH vom 23.07.2007 – hat im Rahmen eines Prozesskostenhilfeverfahrens bezüglich der Kosten der Unterkunft (KdU) über die Zumutbarkeit eines Umzugs entschieden.
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Kosten der Unterkunft,
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Rechtsschutz,
Sozialgerichtsgesetz,
Sozialrecht,
Umzug
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