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OLG Karlsruhe: Bewilligung von Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bei ALG II

Erstellt von RA-Felsmann am 18. Januar 2008

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass Beziehern von ALG II Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung zu bewilligen ist. Beschluß vom 22.8.2006, 20 WF 106/06

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Tags: - Kosten der Unterkunft, Arbeitslosengeld, Hartz IV, Kosten der Unterkunft, Prozesskostenhilfe, Prozessrecht, Sozialrecht

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LSG Berlin: Zur Zumutbarkeit eines Umzuges (PKH)

Erstellt von RA-Felsmann am 10. Januar 2008

Das Landessozialgericht Berlin - L 28 B 1061/07 AS PKH vom 23.07.2007 - hat im Rahmen eines Prozesskostenhilfeverfahrens bezüglich der Kosten der Unterkunft (KdU) über die Zumutbarkeit eines Umzugs entschieden.

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Tags: Arbeitslosengeld, Kosten der Unterkunft, Prozesskostenhilfe, Prozessrecht, Rechtsschutz, Sozialgerichtsgesetz, Sozialrecht, Umzug

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