Es gibt inzwischen mehrere Entscheidungen der Sozialgerichte die davon ausgehen, dass eine Anrechnung nur insoweit erfolgen darf, als die Mietkosten nicht vom Leistungsempfänger getragen worden sind.
Wenn das Jobcenter nicht die vollständigen Heizkosten übernimmt hat es auch kein Recht ein Heizkostenguthaben komplett erstattet zu bekommen.
Das Landessozialgericht Hamburg – L 5 AS 9/07 – hat entschieden, dass die Kosten der Haushaltsenergie dann zu den Kosten der Unterkunft eines Hartz 4 Empfängers gehören, wenn im Mietvertrag eine Vereinbarung über eine pauschale Begleichung der Kosten der Haushaltsenergie[...]
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Vorschriften des SGB II, die die Regelleistung für Erwachsene und Kinder betreffen, nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art.[...]
Das Bundesverfassungsgericht wird – wie in den Medien berichtet – über die Verfassungsmäßigkeit der Regelsätze für Hartz IV Empfänger entscheiden. Das Hessische Landessozialgericht und das Bundessozialgericht hatten sich an das Bundesverfassungsgericht gewandt, da Sie der Auffassung sind, dass die Regelleistungen[...]
Das Sozialgericht Freiburg – S 9 AS 6261/08 – hat (noch nicht rechtskräftig) entschieden, dass eine Verwaltungsanweisung der ARGEn keine Rechtsvorschrift im Sinne von § 330 Abs.1 SGB III ist. Wenn einen ARGE in rechtlich unzulässiger Weise die Regelleistung (Verpflegungsanteil)[...]