Erstellt von RA-Felsmann am 13. November 2008
Das Bundessozialgericht – B 14 AS 36/07 R – hat entschieden, dass Kinder von Hartz IV Empfängern die Kosten für mehrtägige Klassenfahrten erhalten. Diese Kosten sind nicht vom Regelsatz mit erfasst.
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Erstellt von RA-Felsmann am 30. Oktober 2008
Das Hessische Landessozialgericht – L 6 AS 336/07 – hatte zuvor vier Gutachten eingeholt. Nach deren Auswertung hielten die Richter zumindest die Regelsätze für Kinder für nicht ausreichend.
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Erstellt von RA-Felsmann am 21. September 2008
Das Bundesverfassungsgericht hat einer Klägerin Prozesskostenhilfe gewährt, die nach erfolgloser Klage gegen die Höhe der Hartz IV-Regelleistungen vor dem Bundessozialgericht nun mittels einer Verfassungsbeschwerde dagegen zur Wehr setzen will. Dies teilte das Erwerbslosen Forum Deutschland heute in Bonn mit.
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Erstellt von RA-Felsmann am 7. September 2008
Chemnitzer Forscher haben in einer Studie Daten erhoben und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass die Regelsätze für Hilfebedürftige im Rahmen des Arbeitslosengeldes II eigentlich zu hoch bemessen seien. Als Vergleichsgruppe wurden allerdings auch nur gesunde allein lebende Männer zwischen 18 und 65 Jahren ausgewählt.
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Erstellt von RA-Felsmann am 15. August 2008
Das Hessische LSG lässt erstmals seit Einführung von Hartz IV durch Sachverständigengutachten die Höhe der Regelleistungen überprüfen. Geklagt hatte eine Familie mit einem Kind, der die Regelsätze zu niedrig bemessen erschienen.
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Erstellt von RA-Felsmann am 2. Juni 2008
Das Bundessozialgericht – B 14/11b AS 15/07 R – hat eine Entscheidung zu den Warmwasserkosten im Rahmen von Arbeitslosengeld II getroffen. So sind Warmwasserkosten im Regelsatz von 345,- Euro (Regelsatz-West) in Höhe von 6,22 Euro enthalten. Der Überschießende Betrag muss daher von der ARGE übernommen werden. Das Bundessozialgericht hat eine Tabelle veröffentlicht aus der man ablesen hoch die Warmwasserkosten im Einzelfall maximal seien dürfen.
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