Erstellt von RA-Felsmann am 22. Dezember 2008
Das Sozialgericht Aurich - S 15 AS 339/06 ER hat entschieden, dass bevor einem Arbeitslosengeld II Empfänger gegenüber eine Sanktion ausgesprochen wird eine ordnungsgemäße Rechtsfolgenbelehrung erfolgen muss. Sonst ist die Sanktion rechtswidrig.
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Erstellt von RA-Felsmann am 8. Dezember 2008
Das Sozialgericht Dresden - S 6 AS 2026/06 - hat entschieden, dass eine Kürzung von Arbeitslosengeld II nur erfolgen darf, wenn der Betroffene zuvor klar und eindeutig auf die drohende Sanktion hingewiesen worden ist.
Tags: Arbeitslosengeld, ARGE, Grundsicherung, Hartz IV, Jobcenter, Sanktion, Sanktionsbescheid, SozialrechtAbgelegt unter Sozialrecht | Keine Kommentare »
Erstellt von RA-Felsmann am 7. Dezember 2008
Das Sozialgericht Aurich - S 15 AS 394/06 ER - hat beschlossen, dass an eine Sanktion wegen absichtlicher Herbeiführung der Hilflosigkeit hohe Ansprüche gestellt werden müssen. Das Verhalten des Hilfebedürftig muss objektiv wie subjektiv darauf gerichtet sein die Hilfebedürftigkeit zu schaffen oder zu erhöhen.
Tags: Arbeitslosengeld, aufschiebende Wirkung, Sanktion, Sanktionsbescheid, Sozialrecht, WiderspruchAbgelegt unter Sozialrecht | Keine Kommentare »
Erstellt von RA-Felsmann am 2. August 2008
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - L 14 B 568/08 AS ER - hat entschieden, dass eine Sanktion wegen des Weigerung eine Maßnahme weiter zu besuchen dann nicht rechtmäßig ist, wenn die betreffende Maßnahme für den Betreffenden nicht zumutbar ist.
Tags: Arbeitslosengeld, ARGE, Eingliederungsvereinbarung, Sanktion, SozialrechtAbgelegt unter Sozialrecht | Keine Kommentare »
Erstellt von RA-Felsmann am 7. Juli 2008
Das Sozialgericht Lüneburg - S 24 AS 22/08 ER - hat im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes einen Sanktionsbescheid der die Leistungen nach dem SGB II eines Hartz IV - Empfängers gekürzt hat aufgehoben. dieser hatte sich geweigert eine Eingliederungsvereinbarung sofort zu unterschreiben.
Tags: Arbeitslosengeld, Eingliederungsvereinbarung, Hartz IV, Kürzung, Sanktion, SozialrechtAbgelegt unter Sozialrecht | Keine Kommentare »
