Rechtsanwalt in Kiel

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg - 15 Sa 517/08 - hat einer Klägerin, die geltend gemacht hat, wegen ihres Geschlechtes bei einer Beförderungsentscheidung diskriminiert worden zu sein, Entschädigung und Schadensersatz zugesprochen. Das Landesarbeitsgericht ist dabei davon ausgegangen, dass eine Statistik über die Geschlechtsverteilung auf den einzelnen Hierarchieebenen als Indiz für eine Geschlechtsdiskriminierung herangezogen werden kann.

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Das Arbeitsgericht Berlin - 86 Ca 4035/07 - hat entschieden, dass Tatsachen eine Benachteiligung wegen eines Diskriminierungsmerkmals schon dann i.S.d. § 22 AGG “vermuten” lassen, wenn unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls bei freier Beweiswürdigung aus der Sicht einer objektiv verständigen Person der Schluss auf ein Handeln “wegen” eines Diskriminierungsmerkmals überwiegend wahrscheinlich ist. Eine Nichteinstellung “wegen” des Geschlechts i.S.d. § 22 AGG liegt auch dann vor, wenn für die Nichteinstellung zugleich andere Gründe entscheidend waren. Das Arbeitsgericht geht davon aus, dass Tatsachen (”Indizien”) im Sinne des § 22 AGG schon dann “bewiesen”sind , wenn sie “überwiegend wahrscheinlich” gemacht sind.

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Das Landesarbeitsgericht Hannover - 16 SA 1254/07 - hatte in einem Fall zu entscheiden, bei dem eine Arbeitnehmerin wegen Veruntreuung von Geldern im eigenen Betrieb strafrechtlich verurteilt worden war. Der Arbeitgeber hatte Ihr daraufhin außerordentlich gekündigt und Schadensersatz verlangt. Das LAG hat die außerordentliche Kündigung für wirksam erklärt, den Schadensersatzanspruch jedoch in soweit verneint, als der Arbeitgeber den “Griff in die Kasse” nicht nachweisen konnte.
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Das Kieler Innenministerium verklagt Observierten auf Herausgabe oder Schadensersatz eines zufällig gefundenen GPS-Senders, dessen Einsatz durch die Fahnder mehrere Monate geleugnet hatten. Das Verfahren ist vor dem Amtsgericht Bad Oldesloe anhängig.

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Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Mieter einer Wohnung, der eigenmächtig einen Mangel der Mietsache beseitigt, ohne dass der Vermieter mit der Mangelbeseitigung in Verzug ist (§ 536a Abs. 2 Nr. 1 BGB) oder die umgehende Beseitigung des Mangels zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Mietsache notwendig ist (§ 536a Abs. 2 Nr. 2 BGB), keinen Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen zur Mangelbeseitigung hat.

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