Sachverhalt:

Die Klägerin begehrt die Übernahme von Fahrtkosten für den Schulbesuch. Die am H. 1991 geborene Klägerin ist Mitglied einer siebenköpfigen Bedarfsgemeinschaft. Sie erhielt in der Vergangenheit Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Diese setzten sich aus der Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes in Höhe von 278,- Euro monatlich sowie anteiligen Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von 106,60 Euro monatlich zusammen. Sie besucht ein Gymnasium in I., welches 22 km von ihrem Wohnort entfernt liegt. Ein näher gelegenes Gymnasium besteht nicht. Im Schuljahr 2007/2008, welches am 30.08.2007 begann, besuchte sie die 11. Klasse. Bis einschließlich der 10. Schulklasse wurden die Kosten für die Anschaffung einer Monatskarte vom Schulamt bezahlt. Ab dem 30.08.2007 musste die Klägerin die Fahrtkosten für eine Schülermonatskarte bzw. für Einzelfahrkarten selbst aufwenden. (…)

Entscheidungsgründe:

Ein Leistungsanspruch der Klägerin ergibt sich aus § 73 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII). Nach dieser Vorschrift können Leistungen in sonstigen Lebenslagen erbracht werden, wenn sie den Einsatz öffentlicher Mittel rechtfertigen; Geldleistungen können als Beihilfe oder als Darlehen erbracht werden. Wie auch schon das Bundessozialgericht ausgeführt hat, kann diese Regelung bei erwerbsfähigen Hilfebedürftigen dann zur Anwendung gelangen, wenn eine atypische Bedarfslage besteht, die eine gewisse Nähe zu den speziell in den §§ 47 bis 74 SGB XII geregelten Bedarfslagen aufweist und dadurch eine Aufgabe von besonderem Gewicht darstellt. § 73 SGB XII soll dabei keine allgemeine Auffangnorm darstellen, die dazu könnte, alle im Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) ungedeckten Bedarfe – insbesondere, soweit sie eigentlich von der Regelleistung umfasst sein müssten – im SGB XII geltend zu machen. Die Vorschrift ist auf der anderen Seite aber nicht auf Einzelfälle beschränkt. (…)

Eine atypische, besondere Bedarfslage, die auch in anderen Bereichen des Sozialrechts nicht abschließend geregelt ist, liegt vor. Der Regelbedarf nach § 20 SGB II umfasst zwar auch Aufwendungen zum typischen Schulbesuch und in einem bestimmten Umfang auch Aufwendungen für öffentliche Verkehrsmittel, nicht jedoch die atypische Lebenssituation, dass im besonderen Einzelfall sonst der Besuch einer zur Hochschulreife führenden Schule nicht möglich wäre. Mit diesem Normverständnis enthält § 73 SGB XII eine Ermächtigung an die Verwaltung, vom Gesetzgeber übersehene oder noch nicht erkannte und somit vom Sozialleistungssystem nicht erfasste aber gleichwohl regelungsbedürftige Hilfetatbestände im Ermessenswege aufzufangen. Die von der Klägerin begehrten Kosten für die Monatsfahrkarte zwecks Besuches des Gymnasiums sind nicht den in den Kapiteln 3 bis 9 liegenden Tatbeständen des SGB XII zuzuordnen. (…)

Die nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts geforderte gewisse Nähe zu den speziell in den §§ 47 bis 74 SGB XII geregelten Bedarfslagen ist insofern gegeben, als nach § 68 Abs. 1 Satz 1 SGB XII auch Hilfen zur Ausbildung in Betracht kommen. Bei diesen Hilfen wie bei der hier im Streit stehenden Übernahme der Fahrtkosten handelt es sich um Leistungen, die den Zugang zur Bildung ermöglichen. Es handelt sich somit um eine Aufgabe von erheblichem Gewicht.

Die sonstige Lebenslage im Falle der Klägerin ist darin zu sehen, dass sie ohne die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel nicht in der Lage ist, die Oberstufe eines Gymnasiums zu besuchen. Der niedersächsische Gesetzgeber ist in § 114 Abs. 1 Nr. 1 Niedersächsisches Schulgesetz mit der Beschränkung der Kostenübernahme bis zum 10. Schuljahrgang davon ausgegangen, dass ab einer gewissen Altersstufe die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel nicht mehr erforderlich ist. Von diesem typischen Regelfall weicht jedoch die individuelle Lebenssituation der Klägerin ab. Die von ihr besuchte Schuleinrichtung liegt 22 km von ihrem Wohnort entfernt. Ihr kann nicht zugemutet werden, diese Strecke täglich mit dem Fahrrad zu bewältigen. Sie muss fast ein Drittel ihrer Regelleistung für die Fahrt zur Schule aufwenden, ohne dass ihre Eltern sie finanziell unterstützen können. Es liegt also eine atypische Bedarfslage vor und nicht nur ein erhöhter Bedarf, der allein für die Anwendung des § 73 SGB XII nicht ausreichen würde.

Die sonstige Bedarfslage rechtfertigt auch den Einsatz öffentlicher Mittel. Geboten ist eine wertende Entscheidung mit anderen Bedarfslagen, wobei Ausmaß und Schwere der atypischen Lebenssituation in den Vergleich einzubeziehen sind. Zu berücksichtigen ist auch, ob durch die erforderliche Hilfestellung etwaige spätere und unter Umständen höhere Kosten vermieden werden können. Entscheidend ist insoweit, ob Art und Dringlichkeit der sonstigen Lebenslage eine Hilfestellung erfordern, ohne dass die Vorschrift des § 73 SGB XII zu einem allgemeinen Auffangbecken für sämtliche Notlagen wird.

Der Einsatz öffentlicher Mittel zur Übernahme der Schülerbeförderungskosten in der atypischen Situation der Klägerin ist geboten, um ihre Teilhabechancen für Jugendliche aus Haushalten von SGB II-Leistungsbeziehern zu fördern. Es ist durch viele Studien der letzten Jahren belegt, dass in der Bundesrepublik Deutschland Kinder und Jugendliche aus armen Haushalten nicht dieselben Chancen haben, am Bildungserfolg zu partizipieren wie Kinder und Jugendliche von besser situierten Eltern. So haben z.B. Kinder aus der oberen Einkommensschicht bei gleichen kognitiven Fähigkeiten eine sechs Mal höhere Chance, ein Gymnasium zu besuchen, als jene aus unteren bis mittleren Einkommensschichten (BT-Drucksache 16/5253). Der Zugang zu Bildung ist eine zentrale Aufgabe des Einsatzes öffentlicher Mittel, weil dadurch die Zukunftsperspektiven des Landes maßgeblich beeinflusst werden. Dabei ist sicher zu stellen, dass der Zugang zu Bildung nicht nur formal gleichberechtigt allen Kindern und Jugendlichen offen steht, sondern dass auch die materiellen Voraussetzungen geschaffen werden, um die Angebote tatsächlich beanspruchen zu können (BT-Drucksache 16/4486). (…)

Die Entscheidung darüber, ob die Kostenübernahme als Geldleistung in Form einer Beihilfe oder als Darlehen zu erfolgen hat, ist ermessensfehlerfrei nur im Sinne der Gewährung einer Beihilfe zu treffen. Im Falle einer Darlehensgewährung würde sich, da ein beständig sich erneuernder Bedarf besteht, eine der Klägerin nicht zumutbare Schuldenspirale entstehen (s. die obigen Ausführungen zu § 23 Abs. 1 SGB II). Die Dauer des Schulbesuchs ist zwar begrenzt. Da die Ermöglichung des Zugangs zur Bildung jedoch eine vordringliche öffentliche Aufgabe bildet, erschiene es der Kammer nicht gerechtfertigt, wenn die hierfür gewährten Leistungen vom Leistungsempfänger zurückgefordert werden könnten.

Frankfurt a.M. – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat gefordert, Kindern aus Hartz IV-Familien die Schulstarthilfen bis zum 13. Schuljahr zu zahlen.

„Gerade diese Kinder werden von höherer Bildung systematisch ausgegrenzt, wenn ihnen die Schulstart-Gelder nach Klasse 10 gekappt werden. Damit werden die Selektivität des deutschen Schulsystems und die Abhängigkeit des Bildungserfolges der Kinder von ihrer sozialen Herkunft noch verstärkt. Das ist ein bildungspolitischer Tiefschlag”, sagte GEW-Vorsitzender Ulrich Thöne in Frankfurt a.M mit Blick auf die heutige Sitzung des Vermittlungsausschusses. „Statt Maßnahmen zu ergreifen, dass Bildungsarmut und Chancenungleichheit nicht länger weitervererbt werden, wird dieser Zusammenhang zementiert. Angesichts des gesellschaftlichen Bedarfs an höher und besser qualifizierten jungen Menschen ist es unverantwortlich, diese Potenziale zu verschleudern. Es ist die Aufgabe des Staates, den jungen Menschen Lebensperspektiven zu eröffnen!”

Gleichzeitig verlangte Thöne, den Regelsatz von Kindern aus Hartz IV-Haushalten in einem ersten Schritt mindestens um den Betrag der Kindergelderhöhung aufzustocken. „Diese Familien nicht schlechter zu stellen, ist das Mindeste, was die Gesellschaft den in Armut aufwachsenden Kindern schuldet. Angesichts der Kinderarmut, von der rund zwei Millionen Mädchen und Jungen betroffen sind, ist es ein sozialpolitisches Armutszeugnis gerade die ärmsten und bedürftigsten Familien von der Kindergelderhöhung abzukoppeln”, unterstrich der GEW-Vorsitzende. Er machte deutlich, dass die Regelsätze für sieben- bis 13jährige Schulkinder auf 253 Euro (zurzeit 211 Euro) sowie für 14- bis 17jährige Jugendliche auf 316 Euro (zurzeit 281 Euro) angehoben werden müssten. „Die aktuellen Sätze werden dem Ernährungsbedarf der Heranwachsenden nicht gerecht”, begründete Thöne sein Anliegen.

Quelle: PM des GEW vom 16.12.2008

Trotzdem sollte man jetzt schon einen Antrag auf Übernahme der Kosten für das kommende Schuljahr stellen .

Auf der Seite von Tacheles finden Sie einen guten Artikel der sich mit diesem Thema beschäftigt und der auch einen Musterantrag enthält.

Wenn der Antrag abgelehnt wird oder die Materialien eingekauft werden müssen und nicht genug Geld vorhanden ist kann es sich lohnen einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz zu stellen bzw. Widerspruch einzulegen.

Zu den Kosten der Rechtsdurchsetzung:

Während die Stellung eines Antrag auf Übernahme der Schulkosten durch einen Anwalt nicht bezahlt wird, werden die Kosten des Antrages auf auf einstweiligen Rechtsschutz sowie die Kosten für die Einlegung eines Widerspruches übernommen wenn der Fall gewonnen wird. lassen Sie sich beraten!